Vertragssicherheit
Wenn der Preis klettert

Preisanpassungsklauseln dienen bei langlaufenden Verträgen der finanziellen Absicherung. Aber vieles unterliegt der Regulierung durch den Gesetzgeber.

In langlaufenden Verträgen wie Outsourcing-, Lizenz- oder Sukzessivlieferungsvereinbarungen sind Preisanpassungsmechanismen wichtig. Über die Laufzeit können nicht vorhersehbare Kostensteigerungen auftreten, die ohne Preisanpassungsregelung die Marge auffressen - oder sogar zu einem Verlustgeschäft führen. Um dem vorzubeugen, werden häufig Preisanpassungsklauseln in den Vertrag aufgenommen.

Strenge gesetzliche Regulierung Allerdings ist hier Vorsicht geboten. Denn die Preisanpassungsklauseln unterliegen einer strengen Regulierung - und zwar auch dann, wenn an dem Geschäft kein "Otto Normalverbraucher" beteiligt ist.

Zum einen findet das Preisklauselgesetz Anwendung: Es lässt Preisanpassungsmechanismen nur eingeschränkt zu. Das Gesetz soll die vertragliche Anpassung von Preisen auf der Grundlage sachfremder Kriterien unterbinden. Wird etwa der Preis für einen Computer an den allgemeinen Lebenshaltungskostenindex geknüpft, ist dies durch das Preisklauselgesetz untersagt.

Zum anderen gilt das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), wenn Preisklauseln vorformuliert und nicht im Einzelnen ausgehandelt sind. Dies ist häufig der Fall, weil oft Vertragsklauseln eingesetzt werden, die sich bereits bewährt haben. Die Klauseln müssen also dem Preisklauselgesetz und häufig auch dem AGB-Recht genügen. Damit werden hohe rechtliche Anforderungen an Preisvereinbarungen gestellt, die - so sollte man meinen - eigentlich den Kern unternehmerischer Freiheit bilden. Wenn man mit dem Vertragspartner nicht die Preise frei verhandeln darf, was dann?

Unverzichtbar bei langer Bindung Outsourcingverträge haben häufig eine Laufzeit von fünf oder mehr Jahren, um dem Dienstleister die Amortisierung der Anfangsinvestitionen zu erlauben. Diese lange Bindung geht mit der Unsicherheit einher, ob die Preise über die gesamte Laufzeit des Vertrages für beide Parteien akzeptabel sind. Dies hängt von Entwicklungen ab, die bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar sind, etwa bei Löhnen und Warenpreisen. Verpflichtet sich zum Beispiel ein Automobilzulieferer zur Lieferung von Getrieben über zehn Jahre, sollte er - sofern es seine Marktposition erlaubt - die wesentlichen Kostenfaktoren (Löhne, Rohstoffe, Komponenten) in eine Preisanpassungsvereinbarung aufnehmen.

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