Viele Städte geben sich sorglos
USA kappt beliebtes Steuersparmodell

Das für deutsche Städte ebenso beliebte wie umstrittene Cross-Border-Leasing steht vor dem Aus. Die USA werden dem beliebten wie umstrittenen Steuersparmodell deutscher Städte ein Ende bereiten.

HB ESSEN. In den kommenden Wochen wird eine Änderung der Steuergesetzgebung erwartet. Etliche Kommunen verpachteten in den vergangenen Jahren Kanalisation, Messehallen oder Straßenbahnanlagen an US-Investoren und spülten damit Millionenbeträge in die leeren Haushaltskassen. Kritiker bewerteten die Übersee-Geschäfte der Städte und Gemeinden, von denen es bundesweit seit Mitte der 90er Jahre mehr als 150 gab, als dubiose Luftgeschäfte. Mit dem Ende der Transaktionen lauert eine neue Gefahr: Die amerikanischen Partner könnten versuchen, auf Kosten der Kommunen aus alten Verträgen auszuscheiden.

Das Cross Border Leasing (CBL) beruht auf einem Trick zu Lasten des US-Steuerzahlers: Auf Basis einer komplexen rechtlichen Konstruktion verpachten Städte ihre Infrastruktur langfristig an einen US-Investor und mieten sie umgehend zurück. Zwar bleibt die deutsche Seite rechtlicher Eigentümer, in den USA wird der Investor aber wegen der langen Laufzeit zumindest als wirtschaftlicher Eigentümer angesehen - und kann die Investition steuerlich nutzen. Ein Teil der ersparten Steuermillionen fließt dann an den deutschen Partner zurück - meist ein zumindest zweistelliger Millionenbetrag.

In den vergangenen Wochen haben US-Senat und-Repräsentantenhaus ihre Vorlagen für Steueränderungsgesetze verabschiedet, von denen auch die CBL-Geschäfte betroffen sind. Das Problem: Nach dem Entwurf des Senats sollen die Transaktionen auch rückwirkend nicht mehr abgeschrieben werden können. "Wenn die Abschreibungsoption entfällt, ist das für den Investor katastrophal", sagt der Geschäftsführer der Wirtschafts- und Steuerberatungsgesellschaft Due Finance, Ulrich Eder. Es könnten Vertragsbrüche provoziert werden. Das Modell des Repräsentantenhauses bezieht sich dagegen nur auf zukünftige Verträge. "Und dieser Entwurf wird im Kongress durchkommen, das sagt mir mein Bauch", so der CBL-Experte.

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