Vom "Duft" fremder Marken profitieren?
EuGH stärkt den Schutz bekannter Marken

Der EuGH erkennt nun im Markenrecht erstmals an, dass neben der sogenannten Herkunftsfunktion der Marke auch andere Funktionen gesetzlich geschützt sind.

DÜSSELDORF. Von der Sogwirkung einer fremden Marke - wie in diesem Fall "L'Oreal" - zu profitieren, dürfte nach einer aktuellen Entscheidung des Europäischen Gerichtshof künftig deutlich schwieriger werden als bisher. In dem entschiedenen Fall hatten Hersteller preiswerter Nachahmerparfums Vergleichslisten an potentielle Abnehmer verteilt, in denen Markenparfums mit angeblich korrespondierenden Düften benannt wurden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied nun, dass dies sowohl markenrechtlich als auch wettbewerbsrechtlich unzulässig ist (EuGH-Entscheidung vom 18.06.2009, C-487/07, „L´Oreal“).

Eine derartige Vergleichsliste stellt nach ständiger Rechtsprechung des EuGH eine vergleichende Werbung dar. Die namentliche Nennung einer fremden Marke ist dabei unter bestimmten Voraussetzungen zwar zulässig. Die Grenze zur Unzulässigkeit ist nach den Ausführungen des EuGH jedoch dann überschritten, wenn der Werbende die bekannte Marke mit der Absicht nennt, beim Publikum eine gedankliche Verbindung zur Absatzsteigerung des eigenen Produkts zu schaffen.

Es ist demnach verboten, in der eigenen Werbung von der Sogwirkung einer fremden Marke zu profitieren, indem ihre Anziehungskraft, ihr Ruf und ihr Ansehen für das eigene Produkt ohne jede Gegenleistung ausgenutzt werden. Die wirtschaftlichen Anstrengungen des Markeninhabers zur Schaffung und Aufrechterhaltung des Images einer Marke werden auch unabhängig davon geschützt, ob es im konkreten Fall zu Verwechslungen der Produkte oder zu einer Beeinträchtigung der Wertschätzung der geschützten Marke kommen kann.

Damit erkennt der EuGH im Markenrecht erstmals an, dass neben der sogenannten Herkunftsfunktion der Marke - also ihrer Funktion, bestimmte Produkte hinsichtlich ihrer Herkunft von anderen unterscheiden zu können - auch andere Funktionen gesetzlich geschützt sind, wie z.B. die Gewährleistung der Qualität der Produkte sowie die Kommunikations-, Investitions- und Werbefunktion der Marke.

Dieselben Wertungen wendet der EuGH in seiner Entscheidung auch für das Recht des unlauteren Wettbewerbs an. Demnach enthalten die Vergleichslisten zusätzlich eine wettbewerbsrechtlich unzulässige vergleichende Werbung: zum einen, weil der Ruf der bekannten Marken unlauter ausgenutzt wird, zum anderen, weil die beworbenen Parfums in der Vergleichsliste zumindest konkludent als Imitation der Originalprodukte dargestellt werden, was nach europäischem Recht ebenfalls verboten ist.

Insgesamt setzt die Entscheidung Anbietern, die in ihrer Werbung bekannte Marken nennen wollen - z.B. um Originalprodukte mit den eigenen Produkten zu vergleichen - engere Grenzen. Jedenfalls in Fällen, in denen die bekannte Marke offensichtlich zumindest auch deshalb genannt wird, um von der Sogwirkung dieser Marke für die eigenen Produkte zu profitieren, droht ein Marken- und Wettbewerbsverstoß.

Vor dem Hintergrund dieser Entscheidung ist zu erwarten, dass der EuGH auch die Benutzung von Adwords, mit denen die eigenen, von den Originalprodukten verschiedenen Produkte z.B. bei Suchmaschinen beworben werden, kritisch beurteilen wird. Der EuGH ist erst kürzlich vom Bundesgerichtshof angerufen worden, um die Benutzung von Adwords markenrechtlich zu bewerten (siehe BGH, Beschlüsse vom 22.01.2009, Az. I ZR 125/07 - Bananabay).

Autor: RA Dr. Henrik Timmann, rospatt osten pross - Intellectual Property Rechtsanwälte

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%