Von der Leyen droht neuer Streit ums Elterngeld
Alleinerzieher profitieren am meisten

Noch ist der Koalitionskompromiss zur Kinderbetreuung nicht in Gesetzesform gegossen, schon steht Familienministerin von der Leyen (CDU) neuer Ärger ins Haus. Stein des Anstoßes sind ihre Pläne für ein Elterngeld. Es soll nach dem Koalitionsvertrag ein Jahr lang 67 Prozent (maximal 1 800 Euro im Monat) des Erwerbseinkommens ersetzen, das wegen der Geburt eines Kinder wegfällt.

BERLIN. Ein Ministeriumssprecher betonte gestern, von der Leyen habe nicht die Absicht, beim Thema Elterngeld erneut vom Koalitionsvertrag abzuweichen und den Traditionalisten in ihrer Partei Zugeständnisse zu machen. Bei den Familienpolitikern der Unionsfraktion hieß es allerdings, die Alleinverdiener-Ehen müssten wie bei den Betreuungskosten auch beim Elterngeld profitieren. Von der Leyen wird es nicht leicht fallen, diese neuen Begehrlichkeiten aus den eigenen Reihen abzuwehren.

Immerhin sieht ein kleiner Zusatz zum Koalitionskompromiss ausdrücklich vor, dass "geprüft" werden soll, wie auch Familien mit nur einem Verdiener von der neuen Familienleistung profitieren könnten. "Diesen Prüfauftrag nehmen wir ernst", hieß es in der Unionsfraktion. Bereits am kommenden Dienstag will sich die familienpolitische Arbeitsgruppe der Fraktion mit dem Thema befassen.

Nicht ohne eine gewisse Genugtuung wies das Ministerium gestern darauf hin, dass die Vorteile für Alleinverdiener-Ehen beim Betreuungskompromiss nicht ganz so großzügig ausgefallen seien, wie mancher in der Union dies gewünscht hätte. Tatsächlich ergibt sich aus den Eckpunkten für einen Gesetzentwurf, die das Ministerium gestern veröffentlichte, dass Alleinverdiener-Ehen durch den Kompromiss deutlich geringer begünstigt werden, als Familien, in denen beide Eltern berufstätig sind.

Doppelverdiener-Familien könnten rückwirkend zum 1. Januar 2006 künftig zwei Drittel von bis zu 6 000 Euro Betreuungskosten für jedes Kind als Werbungskosten von der Steuer absetzen. Dagegen dürfen Alleinverdiener nur die Kosten des Kindergartens für Drei- bis Sechsjährige als Sonderausgaben absetzen. Sie aber liegen in der Regel kaum über 1 000 Euro pro Jahr.

"Ich hätte mir gewünscht, dass die Förderung der Kinderbetreuung noch zielgenauer für berufstätige Eltern eingesetzt wird und keine Ausnahmen gemacht werden", sagte dazu die Familienexpertin der SPD, Kerstin Griese, dem Handelsblatt. Es sei jedoch ein Erfolg der SPD, dass der größere Teil des Steuerpakets den Doppelverdienern zu Gute komme. Zum Ausgleich für diese Begrenzung können Alleinverdiener allerdings auch künftig haushaltsnahe Kinderbetreuung direkt von der Steuerschuld absetzen.

Wird die Hilfe im Rahmen eines Minijobs beschäftigt, können 10 Prozent der Kosten, maximal 510 Euro abgezogen werden. Bei einer Vollkraft sind es 12 Prozent, maximal 1 200 Euro. Dagegen können Doppelverdiener-Ehen Kinderbetreuung nur noch als Werbungskosten absetzen. Griese deutete allerdings an, dass hier das letzte Wort noch nicht gesprochen sei.

Das Familienministerium hält dies für gerechtfertigt. Es wies Kritik zurück, mit der Neuregelung werde das Steuerrecht unnötig komplizierter. Tatsächlich wird die steuerliche Berücksichtigung der Kinderbetreuung allerdings künftig in vier statt bisher zwei Paragraphen des Steuerrechts geregelt. Auch den Vorwurf, hier werde ein neues Dienstmädchenprivileg geschaffen, hält das Ministerium für ungerechtfertigt. Das sei praxisfremd, sagte ein Sprecher. In aller Regel würden Alleinverdiener künftig nur die Kindergartengebühren steuerlich geltend machen.

Am stärksten werden die Alleinerziehenden vom neuen Recht profitieren. Sie können bislang je Kind oberhalb eines Sockelbetrags von 774 Euro maximal 750 Euro im Jahr absetzen. Künftig können sie wie die Doppelverdiener zwei Drittel von jedem Euro geltend machen, den sie für Kinderbetreuung ausgeben. Maximal können damit auch bei ihnen bis zu 6 000 Euro Betreuungskosten im Jahr steuerlich berücksichtigt werden. Doppelverdiener-Ehen können bislang Betreuungskosten oberhalb von 1 548 Euro bis 1 500 Euro geltend machen. Alleinverdiener-Ehen konnten bisher keinen Cent absetzen.

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