Vorbeugung von Straftaten: Zahl der Kontoüberprüfungen steigt weiter

Vorbeugung von Straftaten
Zahl der Kontoüberprüfungen steigt weiter

Jahr für Jahr steigt die Zahl der Kontoüberprüfungen durch Finanzämter und andere Behörden an, die damit Straftaten vorbeugen wollen. Inzwischen sind es über 70.000 Abfragen. Datenschutzbeauftragte schlagen Alarm.
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BerlinDie Überprüfung privater Bankkonten durch Finanzämter und Sozialbehörden hat auch im vergangenen Jahr weiter zugenommen. Insgesamt gab es 2012 knapp 72.600 Kontoabfragen - ein Anstieg um 15,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, wie aus am Montag in Berlin veröffentlichten Daten des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar hervorgeht. Schaar forderte eine Begrenzung der Kontodatenabrufe von Behörden.

Seitdem im Jahr 2005 die gesetzliche Grundlage für behördliche Kontoabfragen geschaffen wurde, steigt deren Zahl Jahr für Jahr an, wie aus den Daten des Bundesdatenschutzbeauftragten hervorgeht. Waren es im Jahr der Einführung demnach noch knapp 8.700, stieg die Zahl im Jahr darauf auf schon fast 25.600. 2011 hatte es den Angaben zufolge über 62.800 Abrufe gegeben.

Seit 2005 haben Behörden wie Sozial- und Finanzämter oder auch Arbeitsagenturen die Möglichkeit, über das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) und die Finanzaufsicht BaFin Kontostammdaten von Bürgern abzufragen. Dazu zählen die Kontonummer, das Eröffnungs- und Auflösungsdatum sowie weitere Angaben zum Kontoinhaber. Kontostände oder -bewegungen können jedoch nicht eingesehen werden.

Der staatliche Einblick in die Daten soll nach Angaben des Bundeszentralamts Sozialleistungsmissbrauch, Schwarzarbeit, Steuerhinterziehung oder anderen Arten von Kriminalität vorbeugen. Es muss für eine Prüfung aber ein konkreter Anlass vorliegen, an den zuvor gemachten Angaben des Steuerzahlers zu zweifeln.

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Von der Ausnahme zur Regel

Kommentare zu " Vorbeugung von Straftaten: Zahl der Kontoüberprüfungen steigt weiter"

Alle Kommentare
  • Sind diese Verbrechen mit dem Grundgesetz vereinbar ?
    Man sollte ausschließlich die Konten der Politkaste und Ihrer
    Bimbesquellen "unter die Lupe" nehmen, aber die Feudal-
    herrschaften wissen wie mans macht.
    Wenn der Michel endlich mal ein Auge öffnen würde, könnte
    mann hoffen, aber wie sagte schon Einstein treffend:

    Zwei Phänomene sind wahrscheinlich unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, beim Universum bin ich mir nicht sicher ...
    HORROR VAKUI

  • Das ist nicht ganz einfach und sicher auch nicht für jeden machbar. Ich bevorzuge die sogenannte 3. Welt also Afrika, Teile von Südostasien hier gibt es Gegenden wo es sich herrlich leben und auch arbeiten lässt und BigBrother ist auch NOCH nicht komplett vor Ort - aber wie gesagt das ist kein Tip das muss man wollen.
    Ich habe mir auch überhaupt nichts vorzuwerfen oder zu verstecken, ich hasse es einfach bevormundet und beobachtet zu werden und dazu noch von diesen Politidioten

  • Da geb ich Ihnen völlig recht. Seit 9/11 sind die einst demokratisch angesehenen Grund-Bürgerrechte derart zusammengeschossen worden...und mit Sicherheit ist hier noch eine Steigerung mit Faktor 2 machbar.

    So perfide es klingt; aber so wirklich unglücklich können die Verantwortlichen über jenen Tag doch gar nicht sein...

  • Seit der Ratifizierung des Swift-Abkommens haben die USA mehr als 30.000 Konten überprüft. Ob mein Konto wohl dabei war? Oder das Konto eines Bauarbeiters? Der wird mit seinen paar Kröten sicher nicht die Taliban finanzieren.

    Im Netz muß man ja immer ganz besonders deutlich sein wegen der dementia digitalis: wäre ich die USA, würde ich zu allererst die Konten der Konzern-Vorstände und Manager ab Kontogröße 20 Mill. abrufen und schauen, wer da mit wem und ob, und die der Eurokraten, damit ich weiß, wer die wirklich finanziert und ob Wort und Tat in eine Richtung gehen. Aus Transaktionen läßt sich ja allerlei ableiten. Und das kann nützlich sein, will man den Willen des ein- und anderen beugen.

    Geld macht auch dumm.

  • Pendler, Sie leidenb an Selbsthypnose. Das Internet ist der Überwachungsapparat, und während Sie meinen, Sie könnten hierrüber was ändern, werden Sie überwacht.

    22 Jahre EU, 22 Jahre Überwachungsappart. Das ist die Gleichung.

    Machen Sie sich erstmal richtige Gedanken, damit man Sie etwas fragen kann.

  • Und wohin? Ueberwachung wird mit Riesenschritten globalisiert, insbesondere was Kontendaten betrifft. Vor den USA sind selbst die Schweizer Banken eingeknickt, Steinbrueck moechte gern die Kavallerie ausreiten lassen. Schaeuble hat kuerzlich ein Abkommen mit Singapur vorbereitet. Europaweit sollen die Steuersaetze “harmonisiert” werden. Das ist kein Krieg gegen den Terror, das ist der Terror, der absolute Steuerterror, der die Buerger wehrlos gegen unbegrenzte staatliche Abzocke machen soll.

  • @pendler

    Aber ist es nicht schlimm wie das Stimmvieh hier mit der Peitsche auf die Weide getrieben und abgemolken wird?

    Und noch schlimmer ist für mich das ich dieser Herde immer noch angehöre.

    Jetzt ist in Niedersachsen wieder Landtagswahl und Vortrags-Peer verspricht schon mal die grössere Peitsche für Steuersünder- dabei ist diese Steuer incl. aller Abgaben und Verbrauchssteuern längst das reine Abzocken von weit über 50% des hart erarbeiteten Einkommens. Und diese unfähigen Politparasiten schaffen es selbst mit über 600 Milliarden Steueraufkommen nicht auf neue Schulden zu verzichten.
    Aber der dämlich-bräsige Deutsche bleibt still in seinem Fernsehsessel sitzen und glotzt Prekariatsfernsehen bis der hohle Kopf nach hinten fällt.

  • Stimmt, wir leben im Staat von BIG BROTHER. Mit normalen Mitteln gibt es da kein Entrinnen, denn das System ist lückenlos.

    Aber dank dem Internet haben wir genug Möglichkeiten, uns auch an anderen Stellen aktiv einzubringen. Der Überwachungsstaat ist eh nur für die kleinen Leute da,also nutzen wir das Internet und informieren uns dort über Schlupflöcher. Oft reicht es schon aus, wenn es uns gelingt, als dem Hypnose-System auszubrechen, das man hier "Rechtsstaat" nett.

  • Wir leben inzwischen in einem perfekten Überwachungs- und Kontrollstaat der seine Bürger behandelt als säßen sie in einem Maßregelvollzug ein.

    Wir sind inzwischen einigermaßen gut gefütterte und über die Verblödungsmedien ruhig gehaltene Staatssklaven.
    Politparasiten, Ordnungs- und Verwaltungsapparat haben sich von der Kontrolle durch die Bürger abgekoppelt und verselbständigt.
    Dieses Europa ist kein Ort mehr für unabhängige und eigenverantwortlich handelnde Menschen - und das vom dämlich-trägen deutschen Michel bewohnte Altersheim schon gar nicht!

    NICHTS WIE RAUS HIER WER KANN !!!

  • Der Link zur "Anleitung zur Steuererklärung" funktioniert nicht. Man muss tatsächlich bei https://www.formulare-bfinv.de/ anfangen und sich zu/durch "Formularcenter > Steuerformulare > Einkommensteuer > 2012" durchklicken. Traurig, dass die Bundesfinanzverwaltung es nicht einfacher macht.

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