Vorbeugung von Straftaten: Zahl der Kontoüberprüfungen steigt weiter

Vorbeugung von Straftaten
Zahl der Kontoüberprüfungen steigt weiter

Jahr für Jahr steigt die Zahl der Kontoüberprüfungen durch Finanzämter und andere Behörden an, die damit Straftaten vorbeugen wollen. Inzwischen sind es über 70.000 Abfragen. Datenschutzbeauftragte schlagen Alarm.

BerlinDie Überprüfung privater Bankkonten durch Finanzämter und Sozialbehörden hat auch im vergangenen Jahr weiter zugenommen. Insgesamt gab es 2012 knapp 72.600 Kontoabfragen - ein Anstieg um 15,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, wie aus am Montag in Berlin veröffentlichten Daten des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar hervorgeht. Schaar forderte eine Begrenzung der Kontodatenabrufe von Behörden.

Seitdem im Jahr 2005 die gesetzliche Grundlage für behördliche Kontoabfragen geschaffen wurde, steigt deren Zahl Jahr für Jahr an, wie aus den Daten des Bundesdatenschutzbeauftragten hervorgeht. Waren es im Jahr der Einführung demnach noch knapp 8.700, stieg die Zahl im Jahr darauf auf schon fast 25.600. 2011 hatte es den Angaben zufolge über 62.800 Abrufe gegeben.

Seit 2005 haben Behörden wie Sozial- und Finanzämter oder auch Arbeitsagenturen die Möglichkeit, über das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) und die Finanzaufsicht BaFin Kontostammdaten von Bürgern abzufragen. Dazu zählen die Kontonummer, das Eröffnungs- und Auflösungsdatum sowie weitere Angaben zum Kontoinhaber. Kontostände oder -bewegungen können jedoch nicht eingesehen werden.

Der staatliche Einblick in die Daten soll nach Angaben des Bundeszentralamts Sozialleistungsmissbrauch, Schwarzarbeit, Steuerhinterziehung oder anderen Arten von Kriminalität vorbeugen. Es muss für eine Prüfung aber ein konkreter Anlass vorliegen, an den zuvor gemachten Angaben des Steuerzahlers zu zweifeln.

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