Vorschriften für Verlustabzug bei Umstrukturierungen
Bei Sanierung winkt Steuerentlastung

Kriselnde Unternehmen dürfen demnächst auf Steuerentlastungen hoffen. Noch in diesem Monat könnte eine sogenannte Sanierungsklausel in das Unternehmensteuerrecht geschrieben werden. Dadurch sollen Firmen ihre Verluste besser mit künftigen Gewinnen verrechnen können. Auch der Abzug von Zinsen wird vermutlich bald erleichtert. Steuerexperten kritisieren die geplanten Neuregelungen.

KÖLN. Die neuen Vorschriften, die sich im "Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung" verbergen, sind eine Reaktion auf die anhaltende Wirtschafts- und Finanzkrise. Sie sollen die vor einem Jahr in Kraft getretene Unternehmensteuerreform korrigieren. Die in wirtschaftlich guten Zeiten erdachte Gesetzesnovelle sollte eigentlich die Einnahmen des Staates sichern. Zuletzt erwies sie sich aber vor allem als großes Hindernis in vielen Sanierungsfällen.

Beispiel Zinsschranke: Die mit der Unternehmensteuerreform eingeführte Vorschrift soll verhindern, dass über konzerninterne Finanzkonstrukte Gewinne künstlich ins Ausland verlagert werden. Daher sind Zinsaufwendungen nur beschränkt abziehbar. Die Folge in der Krise: Das Abzugsverbot führte in Kombination mit Gewinneinbrüchen und gestiegenen Zinsen bei vielen Firmen zu akuter Geldnot. Mit der geplanten Neuregelung soll der derzeitige Freibetrag in Höhe von einer Million Zinskosten auf drei Millionen Euro erhöht werden.

Einen ähnlichen Effekt wie die Zinsschranke hat die sogenannte Mantelkaufregelung. Sie soll verhindern, dass hochverschuldete Firmen nur mit dem Ziel übernommen werden, die Verluste steuerlich geltend zu machen. Daher beschränkt die Regelung bei Anteilsübertragungen vor mehr als 25 Prozent die Verlustnutzung. Wechselt mehr als die Hälfte einer Firma den Eigentümer, gehen die Verluste sogar ganz unter. Das führte in der derzeitigen Krise unweigerlich dazu, dass sich kaum noch sanierungswillige Investoren fanden.

Nachdem der Bankensektor durch das Finanzmarktstabilisierungsgesetz schon von der Verlustvernichtung ausgenommen ist, soll nun auch der Rest der Wirtschaft in den Genuss dieser Steuerentlastung kommen. Geplant ist daher die befristete Einführung einer Sanierungsklausel. Danach bleibt beim Kauf einer Unternehmensbeteiligung der Verlustvortrag bestehen - vorausgesetzt, die Übernahme erfolgt zur Sanierung der finanzschwachen Firma. Die Neuregelung soll rückwirkend ab Anfang 2008 gültig sein und ist bis Ende 2010 begrenzt.

Die Steuervorteile sollen aber nur unter bestimmten Voraussetzungen gewährt werden. "Zunächst muss die Sanierung tatsächlich in Angriff genommen werden", sagt der Frankfurter Steuerberater Wolfgang Neyer. Das heißt: Die Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung des Unternehmens muss verhindert oder beseitigt werden. "Die Gesellschafter müssen dahingehende Maßnahmen nachweisen, etwa durch Vorlage eines Sanierungsplans", so Neyer.

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