Votum
Die EU hat kein eigenes Budgetrecht

Die Erweiterung der Europäischen Union erschließt uns gerade in Deutschland ein neues Feld für Systemvergleich und Systemerfahrungen auch in der Steuerpolitik.

Europa wird Deutschland helfen, von dem System überhöhter Steuersätze und löchriger Bemessungsgrundlagen abzurücken, die Ertragsteuer von möglichst allen Privilegien- und Lenkungstatbeständen zu befreien, um auf dieser Grundlage mit einem Spitzensteuersatz von etwa 25 % auszukommen. Außerdem wird die Ertragsteuer nicht mehr formal an Firmensitz und Wohnsitz, sondern materiell an die Erwerbsgrundlage in Deutschland anknüpfen müssen. Wer in Deutschland die rechtliche und ökonomische Infrastruktur nutzt und hier durch das Erzielen von Einkommen erfolgreich ist, muss zur Finanzierung dieses Systems Steuer bezahlen. So wird die Steuerflucht wesentlich verringert, wenn sie nur für den Preis erreichbar ist, auf Erfolge am deutschen Markt zu verzichten.

Mitglieder des Europäischen Parlaments fordern ein Besteuerungsrecht auch für Europa. Ein weiterer Steuergesetzgeber aber würde die Steuern erhöhen. Das Versprechen, eine solche europäische Steuer "aufkommensneutral" zu gestalten, läuft ins Leere, weil die Parlamente der Mitgliedstaaten sich durch eine solche Zusage ihr Besteuerungsrecht nicht verkürzen lassen. Vor allem aber fehlt dem Europäischen Parlament die Legitimation zu Besteuerung und Budgetrecht. Die Demokratie lässt die Steuerpflichtigen selbst - repräsentiert durch ihre Abgeordneten - im gemeinsamen Interesse über ihre eigenen Steuern und Leistungserwartungen entscheiden, um eine gleichmäßige und maßvolle Last zu garantieren.

Diese Hoffnung kann jedenfalls das Europäische Parlament nicht erfüllen, weil dessen Mitglieder die jeweiligen Völker der 25 Mitgliedstaaten mit unterschiedlichen Finanzinteressen vertreten. Das Europäische Parlament darf das Besteuerungs- und Budgetrecht erst beanspruchen, wenn es ein europäisches Staatsvolk repräsentiert und jeder Wähler in Europa die gleiche Stimme hat.

Von Paul Kirchhof
Professor für Steuerrecht,
Heidelberg

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