Votum
Nach der Flucht ist vor der Flucht

Noch ist nicht aller Tage Abend in Sachen Steueramnestie - das jedenfalls behauptet hartnäckig das Bundesfinanzministerium. Auf den finanziellen Erfolg des legislativen Gnadenakts für Steuersünder angesprochen, bekommt man dort stets dieselbe Antwort: Abwarten bis zum Sommer. Vorher sind seriöse Zahlen nicht zu nennen.

HB DÜSSELDORF. So richtig das sein mag - am Ende wird auch Finanzminister Eichel einsehen müssen, was seine Beamten längst von den Dächern pfeifen: Dass die von ihm eingeplanten 5 Mrd. Euro zusätzlicher Einnahmen Wunschdenken bleiben werden. Von Geldströmen kann nämlich bisher keine Rede sein. Es tropft allenfalls.

Die Frage der Einnahmen ist jedoch auch gar nicht der springende Punkt. Was in der Diskussion um den fiskalischen Erfolg untergeht, ist die Tatsache, dass die Amnestie zugleich ein höheres Ziel verfolgt: Mit ihr versucht der Gesetzgeber, seine Mitschuld an der Steuerflucht-Misere abzutragen. Schließlich sind das bis heute unverändert komplizierte System der Zinsbesteuerung, die hohe Steuerlast und mangelnde Kontrollen mitursächlich für den Kapital-Exodus. Die Amnestie soll deshalb Entgegenkommen sein und zugleich Schlusstrich. Danach hätte der Staat alles Recht der Welt, jeden unbelehrbaren Steuersünder mit der vollen Härte des Gesetzes zu verfolgen.

Hätte - wäre da nicht der Rückzug Eichels in Sachen Abgeltungsteuer. Ohne sie fehlt nämlich der wesentliche Baustein im System "Gnadenakt und Neuanfang". Erst das Angebot zur straffreien Rückkehr, dann die Installation eines Verfahren, bei dem eine geringe Steuer gleich von den Banken abgeführt wird - das hätte Sinn gemacht. Doch statt dessen bleibt es nun bei den alten Flucht-Anreizen: beim Spitzensteuersatz für Zinsen, bei einem undurchsichtigen Besteuerungsverfahren und mangelhaften Kontrollen. Schuld daran ist allerdings auch die Union. Die hat die Abgeltungsteuer stets vehement gefordert - um dann urplötzlich von ihr abzurücken. Gegen ihre Macht im Bundesrat kommt Eichel aber nicht an. Schade für Deutschland und seine Kapitalanleger - nach der Flucht ist damit vor der Flucht.

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