Weiter Spielraum
Regierung darf Steuerprivilegien ausweiten

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber weiten Spielraum im Steuerrecht zur Stärkung des Standorts eingeräumt. Der Staat darf, um dieses Ziel zu erreichen, auch generell Bezieher höherer Einkünfte entlasten.

dri BERLIN. Um die Position des Wirtschaftsstandortes Deutschland im internationalen Wettbewerb zu stärken, darf der Gesetzgeber gewerbliche Einkünfte gegenüber anderen Einkunftsarten besser stellen. Er darf, um dieses Ziel zu erreichen, auch generell Bezieher höherer Einkünfte entlasten. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss entschieden (Az.: 2 BvL 2/99).

"Das ist eine zusätzliche Legitimation für die Einführung einer Abgeltungsteuer", sagte der DIHK-Steuerabteilungsleiter Alfons Kühn. "Generell ist es nun einfacher, im Einkommensteuerrecht förderungswürdige Sachverhalte einzuführen." Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) bewertete das Urteil nach Aussage seines Sprechers ebenfalls positiv: "Wir erwarten, dass es die Diskussionen um die Unternehmensteuerreform erleichtert".

Die Karlsruher Richter erklärten es für verfassungskonform, dass zwischen 1994 und 2000 der Spitzensteuersatz für gewerbesteuerpflichtige Personengesellschaften niedriger war als der für Kapitalgesellschaften und Freiberufler. Die Richter des Zweiten Senats entschieden über eine Anfrage des Bundesfinanzhofes im Fall eines GmbH-Alleingesellschafters, der gegen seine Steuerlast geklagt hatte.

Damals betrug der Spitzensteuersatz bei gewerbesteuerpflichtigen Personengesellschaften, etwa einem Handwerksbetrieb, 47 Prozent. Für Aktionäre und nicht gewerbesteuerpflichtige Personengesellschaften, etwa Anwaltskanzleien, lag der Spitzensteuersatz bei 53 Prozent. Mit dem Privileg für gewerbesteuerpflichtige Personengesellschaften sollte der Standort Deutschland gestärkt werden. Seit 2001 gelten generell niedrigere Sätze.

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