Weitere Verfahren im Mai und Juni
Besitzer von Schrottimmobilien hoffen auf Karlsruhe

In der Rangliste der kompliziertesten Materien am Bundesgerichtshof (BGH) dürfte das Thema Schrottimmobilien derzeit ganz oben stehen.

lg KARLSRUHE. Zum einen ist die juristische Aufarbeitung der zahllosen gescheiterten Steuersparmodelle mit Immobilien- oder Fondsbeteiligungen schon deshalb unübersichtlich, weil mehrere vertragliche Ebenen ineinander verschachtelt und von diversen Verbraucherschutzvorschriften umlagert sind. Hinzu kommt, dass die Rechtsprechung zweier BGH-Senate auseinander gedriftet ist: Der II. Zivilsenat urteilte eher verbraucherfreundlich, der XI. Zivilsenat dagegen ließ die enttäuschten Anleger oft mit ihren Schulden sitzen. Damit nicht genug: Nun soll auch die europäische Rechtsprechung ins deutsche Recht integriert werden.

In den nächsten Monaten will der BGH die verschiedenen Verwerfungen glätten. Ein erster Termin steht am 25. April an, vier Entscheidungen zum Thema Fondsbeteiligungen sollen verkündet werden (XI ZR 193/04, 219/04, 29/05, 106/05).

Zum einen geht es um die so genannten "Haustürgeschäfte": Wird dem Anleger der vermeintlich lukrative Anteil sozusagen an der Haustür angeboten, dann hat er ein Widerrufsrecht. Damit kann er nicht nur das Fondsgeschäft zu Fall bringen, sondern in vielen Fällen auch das Darlehen der Bank, mit dem er seine Geldanlage finanziert hat. Das gilt in den durchaus häufigen Fällen, in denen der Außendienstmitarbeiter des Fonds gleich auch den Darlehensvertrag mit in der Tasche hat. In diesen Fällen ist auch der Bank in der Regel die Haustürsituation zuzurechnen; der BGH hat die Voraussetzungen dafür erst vor kurzem gelockert. Folge: Auch der Kredit kann widerrufen werden.

Die Frage ist nun: Welche Konsequenzen hat der Widerruf? Kann sich der Anleger von seiner Darlehensschuld gegenüber der Bank befreien, indem er seinen oftmals wertlosen Fondsanteil zurückerstattet? So hat es bisher der II. BGH-Senat gesehen. Oder darf die Bank mit der Auflösung des Kreditvertrags die gesamte Summe inklusive Zinsen fordern? So sah es bisher der XI. Zivilsenat, der die Frage nun am 25. April klären muss.

Der zweite Problemkreis betrifft die Fälle, in denen das Geschäft über einen Treuhänder abgeschlossen wurde, der vom Anleger mit den entsprechenden Vollmachten ausgestattet wurde. Umstritten ist, ob eine solche Vollmacht - die in der Regel gegen das Rechtsberatungsgesetz verstößt - überhaupt wirksam ist. Während der II. Zivilsenat dies verneinte, ging der XI. Senat von deren Wirksamkeit aus. Auch hier wird das Gericht am 25. April möglicherweise zu einer einheitlichen Linie zurückkehren.

Womit die Sache aber noch nicht zu Ende ist. Im Mai und Juni folgen weitere Verfahren, bei denen die europäische Rechtsprechung im Mittelpunkt steht. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im Oktober des vergangenen Jahres entschieden, dass dem Anleger die Risiken des Geschäfts - also der Wertverlust seiner Anlage - abgenommen werden müssten, wenn er nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt worden sei.

Das Urteil hat zu einer erhöhten Produktion wissenschaftlicher Aufsätze geführt, aus denen sich der BGH nun eine ganze Reihe von Lösungsmodellen heraussuchen kann. Klar ist nur: Er muss die verbraucherfreundliche EuGH-Rechtsprechung irgendwie ins deutsche Recht einfügen. Denkbar wäre etwa, dem Anleger einen Schadensersatzanspruch wegen einer Pflichtverletzung zuzugestehen - für den er freilich nachweisen müsste, dass ein Verschulden der Bank vorliegt.

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