Weniger Einnahmen für den Fiskus: Zinssteuer fließt nur spärlich

Weniger Einnahmen für den Fiskus
Zinssteuer fließt nur spärlich

In der Schweiz liegen Milliarden deutscher Anleger. Steuerlich sind ihre Erträge aber schwer zu erfassen. Und wegen der EU-Zinsbesteuerung, die seit 2005 in Kraft ist, steigen viele ausländische Bankkunden auf steuerfreie Produkte um.

ZÜRICH. Die Zinsbesteuerung der Europäischen Union (EU) entwickelt sich nach ersten Einschätzungen nicht zur üppigen Geldquelle: Die Schweiz rechnet offiziell nur mit umgerechnet 30 Mill. Euro, die sie in diesem Jahr an die EU-Länder überweisen wird. Österreich wird nach Schätzungen aus dem Finanzministerium voraussichtlich 113 Mill. Euro an die übrigen EU-Länder überweisen. Gemeinsam mit dem Geld, das aus den anderen betroffenen Ländern zu erwarten ist, dürfte die Summe, die davon schließlich im Finanzministerium in Berlin landet, im niedrigen dreistelligen Millionenbereich liegen.

Die Zinsbesteuerung ist seit dem vergangenen Juli in Kraft. Seither können EU-Bürger, die ihr Geld in Österreich, Belgien, Luxemburg und der Schweiz angelegt haben, wählen, ob die Banken ihre Daten an die Finanzämter der Herkunftsländer weitergeben oder ob sie anonym eine Steuer von zunächst 15 Prozent auf die Zinserträge erheben. Wer unversteuertes Vermögen hat, dürfte sich für die anonyme Methode entscheiden.

Derzeit rechnen die Banken in den betroffenen Nachbarländern im Rahmen ihrer Jahresabschlüsse gerade aus, wie viel Geld sie weiterreichen müssen. Die Summe muss bis Ende März an die Finanzministerien in den Ländern überwiesen sein. Dort wird ein Teil des Geldes einbehalten. Der Rest wird bis zum Juni an die Herkunftsländer der Bankkunden verteilt. Deutschland dürfte der Hauptempfänger sein.

Das Finanzministerium in Berlin hat nach eigenen Angaben bislang keinen Betrag in den Haushalt eingestellt. "Wir freuen uns über jede Summe", sagte eine Sprecherin. Sie machte allerdings deutlich, dass die Zinssteuer-Regelung aus deutscher Sicht nur eine Übergangregelung sei. Langfristiges Ziel sei ein "umfassender Informationsaustausch".

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