Werbung für Anwälte
Dekra verliert Streit über Zertifikat

Die Dekra-Certification GmbH und die Gesellschafter des Deutschen Anwaltszentrums haben vor dem Oberlandesgericht Köln eine Unterlassungserklärung dergestalt abgegeben, mit einem umstrittenen Einladungsschreiben an Rechtsanwälte zur Erlangung des Dekra-Zertifikats nicht mehr zu werben.

Die Dekra-Certification und die Gesellschafter des Deutschen Anwaltszentrums haben vor dem Oberlandesgericht Köln eine Unterlassungserklärung dergestalt abgegeben, mit einem umstrittenen Einladungsschreiben an Rechtsanwälte zur Erlangung des Dekra-Zertifikats nicht mehr zu werben.

Die Dekra hatte zuvor für verschiedene Rechtsgebiete, darunter auch solche, für die die Rechtsanwaltskammern Fachanwaltstitel verleihen, ein Gütezeichen angeboten, das diejenigen Anwälte sollten werblich nutzen dürfen, die zuvor eine kostenpflichtige schriftliche Prüfung ablegten. Dagegen hatten zwei Anwälte eine einstweilige Verfügung erwirkt. In der mündlichen Verhandlung erklärten die Oberlandesrichter, dass sie in der Verwendung des Zertifikats einen qualifizierenden Zusatz im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 2 der anwaltlichen Berufsordnung sehen.

Voraussetzung für die Verwendung eines derartigen qualifizierenden Zusatzes sei neben den theoretischen Kenntnissen auch der Nachweis praktischer Erfahrungen, die die Dekra aber bisher nicht zur Bedingung für die Verwendung des Zertifikats gemacht habe.

Darin liege dann aber eine verbotene Werbung der Anwälte, zu welcher die Initiatoren des Gütesiegels Anstiftung geleistet hätten. Ausdrücklich offengelassen hat das Gericht die Frage der Verwechslungsgefahr des Zertifikats mit den Fachanwaltsbezeichnungen (Az.: 6 U 38/09).

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