Werkswagen
Steuervorteil beim Autokauf

Autos für die Mitarbeiter von Autokonzernen dürften für diese günstiger werden: Der Bundesfinanzhof hat am Mittwoch die restriktive Besteuerung von Rabatten für Beschäftigte der Hersteller gekippt. Die Suche nach einem Nachfolger für die Abwrackprämie nimmt damit eine überraschende Wendung. Damit gibt es neue Hoffnungen, dass der Autoabsatz nach dem Auslaufen der Abwrackprämie nicht vollkommen einbricht. Union und SPD fordern nun eine schnelle Korrektur der Besteuerungspraxis.

DÜSSELDORF/BERLIN. Nach dem Urteil der höchsten deutschen Finanzrichter darf der Fiskus nicht mehr die Differenz zwischen Listenpreis und Mitarbeiterpreis besteuern. Lediglich die Differenz zum „im allgemeinen Geschäftsverkehr üblichen Preis“ sei ein steuerpflichtiger geldwerter Vorteil (Az.: VI R 18/07). Damit reagieren die Richter darauf, dass angesichts des Wegfalls des Rabattgesetzes und der Absatzkrise der Autoindustrie heute auch im freien Handel üppige Abschläge vom Listenpreis üblich sind.

Das Geschäft der Autoindustrie mit ihren Mitarbeitern ist in den vergangenen Jahren fast zum Erliegen gekommen. Verkaufte die Industrie 1999 noch gut 164 000 Autos an ihre Beschäftigten, waren es 2008 nur noch 34 000. Als wesentlicher Grund gelten die ungünstigen Steuerregeln. Am Wochenende hatten Politiker von Union und SPD Änderungen gefordert.

Nach Ansicht von Baden-Württembergs Regierungschef Günther Oettinger (CDU) gehört das Thema auf die Agenda der nächsten Koalitionsverhandlungen. „Mit dem Urteil wird ab sofort jeder Werksangehörige, der einen Werkswagen kauft, gut beraten sein, gegen den Steuerbescheid vorzugehen. Der Gesetzgeber sollte handeln, um diese Welle zu verhindern. Der Finanzminister sollte das Urteil des höchsten Finanzgerichts akzeptieren", sagte Oettinger dem Handelsblatt.

Im Streitfall hatte der Kläger als Arbeitnehmer eines Autobauers von seiner Firma ein Neufahrzeug mit einem ausgewiesenen Listenpreis von 17 917 Euro zu einem Preis von 15 032 Euro gekauft. Das Finanzamt errechnete den steuerpflichtigen Arbeitgeberrabatt auf Grundlage dieser unverbindlichen Preisempfehlung – zu Unrecht, so der BFH. Bei der Berechnung der Steuer müsse die marktübliche Ermäßigung auf den Listenpreis berücksichtigt werden.

Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs forderten führende Unions-Politiker Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) auf, das Urteil sofort für alle Käufer umzusetzen. „Das Urteil arbeitet genau den Umstand heraus, weswegen eine veränderte Besteuerung nötig ist", sagte Oettinger weiter. Der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, der sich ebenfalls für eine veränderte Besteuerung stark gemacht hatte, forderte die Regierung auf, die Folgerungen aus dem Urteil zu prüfen. „Nachdem nun auch der Bundesfinanzhof geurteilt hat, dass die unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers keine Grundlage ist, um den geldwerten Vorteil zu berechnen, muss auch Finanzminister Steinbrück handeln“, sagte der CDU-Mittelstandspolitiker Clemens Binninger.

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