Widerrufs- und Freiwilligkeitsklauseln schließen sich aus
Sonderzahlungen müssen im Arbeitsvertrag klar geregelt sein

Vor dem Bundesarbeitsgericht Erfurt bekam am Mittwoch eine Arbeitnehmerin recht, die auf die Zahlung einer Weihnachtsgratifikation in Höhe ihres Bruttomonatsgehalts geklagt hatte. Diese war ihr den Angaben zufolge im Arbeitsvertrag ausdrücklich zugesagt worden.

ap ERFURT. Diese war ihr den Angaben zufolge im Arbeitsvertrag ausdrücklich zugesagt worden. Zugleich sei aber dort vermerkt worden, dass ein Rechtsanspruch nicht bestehe und dass dies eine freiwillige, stets widerrufbare Leistung des Arbeitgebers darstelle, wenn sie gewährt werde.

Dazu erklärte der Zehnte Senat, bei den zur Zahlung der Weihnachtsgratifikation getroffenen Vereinbarungen handele es sich um Allgemeine Vertragsbedingungen. Diese müssten klar und verständlich formuliert sein. Daran fehle es, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einerseits im Formulararbeitsvertrag eine Sonderzahlung in einer bestimmten Höhe ausdrücklich zusage und eine andere Vertragsklausel in Widerspruch dazu regele, dass der Arbeitnehmer keinen Rechtsanspruch auf die Sonderzahlung habe.

Die Klauseln seien also unwirksam. Widerrufs- und Freiwilligkeitsklauseln schlössen sich aus. Der Widerruf einer Leistung durch den Arbeitgeber setze einen Anspruch des Arbeitnehmers auf die Leistung voraus. Habe der Arbeitnehmer auf Grund eines Freiwilligkeitsvorbehalts dagegen keinen Anspruch auf die Leistung, gehe ein Widerruf der Leistung ins Leere.

(Aktenzeichen: Bundesarbeitsgericht - 10 AZR 606/07 -)

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