"Wir haben die Steuerbescheide nie erhalten"
Keine Ausrede, wenn es um die Steuer geht

Das Finanzgericht München hat eine beliebte "Strategie" gegen hohe Steuerschätzungen vereitelt. In einem neuen Urteil ließen die Richter der bayerischen Landeshauptstadt den Einwand der Steuerpflichtigen nicht gelten, sie hätten vier Steuerbescheide nie erhalten.

li DÜSSELDORF. Die Kläger müssten sich behandeln lassen, als hätten sie die Bescheide erhalten, entschieden die Richter. Die vom Finanzamt festgesetzte Steuer blieb damit in voller Höhe bestehen, obwohl die Kläger Monate später eine Steuererklärung nachgeschoben hatten, aus der sich geringere Steuern ergeben hätten.

Im Urteilsfall hatten die Kläger zunächst für zwei Jahre keine Einkommensteuererklärung abgegeben. Daraufhin schätzte das Finanzamt die Einkommensteuer in zwei per Brief abgesandten Bescheiden und erließ zwei Umsatzsteuerbescheide. Erst nach Ablauf einiger Monate reichten die Kläger zwei Steuererklärungen ein und beantragten, die Steuern auf der Grundlage der Einkommensteuererklärungen neu und niedriger festzusetzen, was sowohl das Finanzamt als auch das Finanzgericht ablehnten.

Die Kläger brachten daraufhin vor, die vier Steuerbescheide niemals in ihrem Briefkasten vorgefunden zu haben, dessen Schloss zudem zeitweise defekt gewesen wäre. Zudem verdächtigten sie einen ihrer Nachbarn, mit dem sie ernsthaft Streit hätten, die Bescheide und auch noch weitere Post entwendet zu haben.

Das überzeugte die Richter nicht. Zum einen glaubten sie die Geschichte nicht, zum anderen stellten sie klar, dass die Kläger sich so behandeln lassen müssten, als hätten sie die Bescheide erhalten, wenn sie nur in deren Briefkasten hineingelangt waren.

Aktenzeichen:

FG München: 6 K 1183/04

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