Wirtschaftliche Belastung entscheidend
Vorgesellschaft darf Vorsteuer abziehen

Auch Personengesellschaften, die allein zum Zweck der Gründung einer Kapitalgesellschaft existieren, sollen zum Vorsteuerabzug berechtigt sein. Zu diesem Schluss kommt der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH), Francis Jacobs, in seinen letzte Woche veröffentlichten Schlussanträgen im Fall Faxworld.

HB DÜSSELDORF. Dieses Plädoyer kommt einer Vorentscheidung gleich: Der EuGH folgt in seinen Urteilen in den meisten Fällen den Empfehlungen des Generalanwalts.

In dem Fall hatten zwei Deutsche eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) gegründet mit dem alleinigen Zweck, die Gründung einer Telefonmarketing-AG vorzubereiten. Die GbR mietete Büroräume an, erwarb Mobiliar und Ausstattung und betrieb Werbung für die künftige AG. Nach Gründung der AG übertrug die GbR ihre Vermögensgegenstände auf die AG und beantragte die Erstattung der geleisteten Umsatzsteuer im Wege des Vorsteuerabzugs.

Dies verweigerte das Finanzamt. Argument: Die GbR habe nie beabsichtigt, Umsätze zu tätigen - ausgenommen die Übertragung an die AG. Daher sei sie nicht als zum Vorsteuerabzug berechtigter Unternehmer zu behandeln. Die AG wiederum habe zwar Umsätze getätigt, sei aber eine andere rechtliche Person als die GbR.

Das hessische Finanzgericht sah dies zwar anders, aber das Finanzamt legte Revision zum Bundesfinanzhof ein. Dieser ließ erkennen, dass ihm die Argumentation des Finanzamts nicht einleuchtet, legte die Sache aber dem EuGH zur Vorabentscheidung vor. Aus Sicht des Generalanwalts liegt der Fall jedoch ziemlich klar: Vom wirtschaftlichen Standpunkt aus betrachtet handelt es sich um ein und dasselbe Unternehmen, das nur verschiedene Vorbereitungsstadien durchlief. Die formaljuristische Argumentation, es handle sich bei GbR und AG um zwei verschiedene Rechtspersönlichkeiten, ziehe nicht: Die AG sei Rechtsnachfolgerin der GbR, damit gebe es nicht nur eine wirtschaftliche, sondern auch eine gewisse rechtliche Kontinuität. Daher sei die Absicht der AG, Umsätze zu erzielen, der GbR zuzurechnen.

Entscheidend sei, so der Generalanwalt, dass derjenige die Vorsteuer abziehen kann, der die wirtschaftliche Belastung der Umsatzsteuer trägt. Daher liege das Abzugsrecht bei der AG, wenn die Umsatzsteuer im Übernahmepreis enthalten war - wenn nicht, bleibt es beim Vorsteuerabzug durch die GbR.

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