Wirtschaftsweiser
Schärfere Erbschaftssteuer für Betriebe

Der Wirtschaftsweise Lars Feld plädiert dafür, künftig privates und Betriebsvermögen gleich zu behandeln. Selbst große Betriebsvermögen können derzeit steuerfrei übertragen werden. Die Union sieht keinen Korrekturbedarf.
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BerlinVor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer für Unternehmen hat der Wirtschaftsweise Lars Feld eine Verschärfung der Regelungen gefordert. „Derzeit gibt es bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer eine übermäßige Freistellung der Betriebsvermögen. Selbst sehr große Vermögen können völlig steuerfrei übertragen werden“, kritisierte der Freiburger Finanzwissenschaftler in der „Welt am Sonntag“. Er plädierte dafür, künftig privates und Betriebsvermögen gleich zu behandeln. Im Gegenzug sollten die Freibeträge angehoben und die Sätze deutlich verringert werden.

Die Karlsruher Richter wollen am 8. Juli über die Erbschaftssteuer verhandeln. Ihnen liegt eine Vorlage des Bundesfinanzhofes vor, der die 2009 in Kraft getretenen Regelungen für verfassungswidrig hält und eine Überprivilegierung zum Nachteil der übrigen Steuerpflichtigen sieht.

SPD-Vize Ralf Stegner sagte der „WamS“, die Regelung müsse selbstverständlich verfassungsfest sein und der Steuergerechtigkeit dienen. Bei der Ausgestaltung sei aber auch darauf zu achten, „dass bei der Unternehmensnachfolge keine Arbeitsplätze gefährdet werden“.

Die Union sieht keinen Korrekturbedarf. „Wir sind davon überzeugt, eine Regelung gefunden zu haben, die verfassungsgemäß ist, Arbeitsplätze sichert und Investitionen ermöglicht“, sagte der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Michael Meister (CDU).

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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