Zahlungspflicht Steuerstundung trotz Geld auf dem Konto

Das dürfte Unternehmer freuen: Finanzämter müssen eine Stundung von Steuernachzahlungen auch dann gewähren, wenn der Steuerpflichtige zwar das Geld hat, aber noch anderen Zahlungspflichten nachkommen muss.
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Wenn die Gewinne des Unternehmers steigen, möchte auch das Finanzamt informiert werden. Quelle: APN

Wenn die Gewinne des Unternehmers steigen, möchte auch das Finanzamt informiert werden.

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DüsseldorfSelbstständige dürften diese Situation kennen: In einem Jahr laufen die Geschäfte richtig gut, ein Grund zur Freude, aber wer denkt dabei schon an das Finanzamt? Entsprechend dem zu erwartenden höheren Gewinn müsste der Unternehmer eigentlich die Einkommensteuervorauszahlung erhöhen oder eine entsprechende Rücklage für eine Steuernachzahlung bilden. Flattert dann der Steuerbescheid ins Haus, folgt das böse Erwachen: Das Finanzamt fordert eine drastische Nachzahlung.

So war es auch in einem aktuellen Streitfall. Ein Selbstständiger, der offenbar ein erfolgreiches Jahr 2009 hinter sich hatte, erhielt im Februar 2012 den Einkommensteuerbescheid 2009. Das Finanzamt forderte darin eine Einkommensteuernachzahlung sowie eine nachträgliche Vorauszahlung für das vierte Quartal 2011 von insgesamt 25.000 Euro. Der Unternehmer beantragte deshalb eine Stundung gegen Ratenzahlung, da er wegen verschiedener Gründe nicht zur Zahlung in der Lage sei.

Daraufhin flatterte ihm ein Fragebogen des Finanzamts zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen ins Haus. Außerdem wollte das Finanzamt wissen, warum es nicht möglich sei, dass er einen Kredit aufnimmt. Die Antworten konnten das Finanzamt nicht überzeugen.

Es lehnte den Stundungsantrag mit der Begründung ab, dass die vorgebrachten Gründe persönlicher Natur seien, weil sie sich aus den persönlichen wirtschaftlichen Verhältnissen des Selbstständigen ergäben.

Für eine Stundung aus persönlichen Gründen sei aber keine Bedürftigkeit erkennbar, da noch liquide Mittel und ein Wertpapierdepot vorhanden seien. Gleichwohl sah das Finanzamt von Vollstreckungsmaßnahmen ab, sofern der Steuerschuldner die Raten weiter zahle. Dagegen legte der Selbstständige Einspruch ein. Die Begründung: Entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung lägen sehr wohl persönliche Stundungsgründe vor.

Ermessensspielraum nicht genutzt
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