Steuern
Zoll Eingangsabgaben Ausfuhrerstattungen

BFH-Urteil v. 7.12.2004 - VII R 39/03 - VII R 39/03



VO Nr. 805/68 Art. 13 Abs. 9 Unterabs. 2; VO Nr. 615/98 Art. 1, Art. 3, Art. 5 Abs. 2 Unterabs. 2 Anstrich 2, Art. 5 Abs. 6; RL 91/628/EWG

1. Die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von lebenden Tieren setzt voraus, dass die Vorschriften der Richtlinie 91/628/EWG über den Schutz von Tieren während ihres Transports bis zur Entladung im Bestimmungsdrittland eingehalten werden.

2. Der Nachweis der Einhaltung dieser Vorschriften kann nicht deshalb durch andere Dokumente als den Bericht einer zugelassenen internationalen Kontroll- und Überwachungsgesellschaft geführt werden, weil deren Bericht einzuholen ohne Verschulden des Ausführers unterlassen worden ist.

3. Es verstößt nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, dass ein Alternativnachweis über die Einhaltung der Richtlinie nur unter der Voraussetzung zugelassen ist, dass die erforderlichen Kontrollen aus dem Ausführer nicht anzulastenden Gründen unterblieben sind.

(BFH-Urteil vom 7.12.2004 - VII R 39/03)

DATEV LEXinform-Nr. 0819621



Quelle: DER BETRIEB, 18.03.2005

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