Zu viele Ausnahmen von Richtlinie
Wien überweist kaum Zinssteuer an Berlin

Österreich hat gut 6,8 Mill. Euro EU-Zinssteuer nach Deutschland überwiesen. Dies erfuhr das Handelsblatt aus dem österreichischen Finanzministerium. Damit verfestigen sich Tendenzen, nach denen die EU-Zinssteuer für den deutschen Fiskus zu einem Flop wird.

DÜSSELDORF. Vor einigen Wochen hatte die Schweiz 15,4 Mill. und Luxemburg 12,9 Mill. Euro überwiesen. Angesichts der im Ausland vermuteten Schwarzgeld-Milliarden deutscher Anleger sind das Kleckerbeträge. Insbesondere das nur von Deutschland aus erreichbare und zu Österreich gehörende Kleinwalsertal gilt dank des österreichischen Bankgeheimnisses als beliebte Steuerfluchtburg.

Seit dem Inkrafttreten der Zinssteuerrichtlinie am 1. Juli 2005 werden innerhalb der EU grundsätzlich Kontrollmitteilungen über Kapitaleinkünfte von EU-Ausländern verschickt. Allerdings haben wichtige Finanzzentren in Europa sich Ausnahmen von den Kontrollmitteilungen erbeten, um ihr Bankgeheimnis zu schützen. In Belgien, Luxemburg, Österreich und den Nicht-EU-Mitgliedern Schweiz und San Marino können ausländische Anleger wählen, ob sie anstatt Kontrollmitteilungen eine anonym abgeführte Quellensteuer auf Zinserträge von zunächst 15 Prozent bevorzugen. Dieser Steuersatz steigt in den kommenden Jahren stufenweise auf 35 Prozent an.

Fast 70 Prozent der vom österreichischen Fiskus kassierten EU-Quellensteuer in Höhe von insgesamt 9,5 Mill. Euro stammt von deutschen Anleger. Abgeschlagen auf Rang zwei landete Italien mit 1,1 Mill. Euro, gefolgt von Slowenien mit knapp 360 000 Euro.

Ein Grund für die verschwindet geringen Einnahmen dürften die zahlreichen Ausnahmen von der Richtlinie sein. So sind nur Zinsen steuerpflichtig, nicht aber andere Kapitaleinkünfte wie Dividenden und Veräußerungsgewinne. Ausgenommen sind ebenfalls Erträge aus solchen Anleihen, die vor dem 1. März 2001 begeben und nach dem 28. Februar 2002 nicht mehr aufgestockt wurden. Zudem greift die Zinssteuerrichtlinie erst seit Juli 2005; Zinsen aus dem ersten Halbjahr blieben also verschont.

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