Zugriff seit Ende der Steueramnestie auf verschiedene Behörden ausgedehnt
Zahlen über Kontoabfragen umstritten

Die Bundesregierung wirft der Kreditwirtschaft vor, mit Zahlen über die seit April mögliche Kontenabfragen durch Finanz- und Sozialämter Gebührenerhöhungen vorzubereiten.

fmd BERLIN. Nach Schätzungen der Bankenverbände werden seit Monatsanfang die Stammdaten von täglich bis zu 3000 Konten abgefragt. Das wäre eine deutliche Zunahme, denn bis Ende März durfte nur die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bei Verdacht auf illegale Transaktionen Daten über Konteninhaber abrufen. Seit dem Ende der Steueramnestie ist der mögliche Zugriff auf rund 500 Millionen Konten und Depots auf andere Behörden ausgedehnt worden.

Allerdings sind die neuen Zahlen umstritten. In Kreisen der Bundesregierung wurde bezweifelt dass derzeit "saubere statistische Erhebungen" vorliegen. Regierungskreise halten es für möglich, dass die Kreditwirtschaft Stimmungsmache gegen das Verfahren betreibt. "Offensichtlich soll damit der Boden für Gebührenerhöhungen bereitet werden", hieß es.

Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) geht in einer " groben Schätzung" davon aus, dass bei den privaten Banken täglich rund 2000 Konten abgefragt werden. Die Genossenschaftsbanken kommen nach Angaben ihres Verbands auf 400 bis 500 Abfragen. Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband schätzt die Zahl der Abfragen bei seinen Instituten auf 300 bis 500. Zusammen wären das bis zu 3000 Abfragen pro Tag bei deutschen Kreditinstituten. Allerdings schätzt der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken, dass die technische Kapazität derzeit nur bei 2000 Abfragen täglich liegt.

Klar ist, dass spätestens ab 2006 die Abrufe von Kontenstammdaten durch einen vollelektronischen Zugriff steigen wird. Zwischen 10 000 und 50 000 Abrufe täglich sollen dann möglich sein. Eine Verfassungsbeschwerde gegen das Kontoabrufverfahren hat das Bundesverfassungsgericht noch nicht abschließend entschieden.

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