Zuschuss auf Zeit
Unterhalt kann befristet werden

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in zwei aktuellen Urteilen klargestellt, dass Alimentezahlungen an den Ex-Partner zeitlich befristet werden dürfen - auch nach einer langen Ehe.

Im ersten Fall hatte sich ein Paar nach 22 Jahren scheiden lassen. Der Mann forderte daraufhin, die Unterhaltspflicht von vorneherein auf zwei Jahre zu begrenzen. Seine Ex-Frau sei weder zu alt noch zu krank zum Arbeiten und müsse auch keine Kinder mehr versorgen.

Das Oberlandesgericht Brandenburg lehnte sein Ansinnen ab, doch der BGH hob das Urteil jetzt auf. Wenn eine Ehe länger als 20 Jahre dauerte, dürften Anträge auf Befristung laut neuer Rechtsprechung nicht mehr automatisch abgelehnt werden (XII ZR 11/05). Das Oberlandesgericht müsse stattdessen prüfen, inwiefern der Frau "ehebedingte Nachteile" entstanden seien, etwa weil sie zugunsten der Familie auf eine Karriere verzichtete.

Im zweiten Fall bestätigten die Karlsruher Bundesrichter ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamm, das die Unterhaltspflicht eines Mannes gegenüber seiner Ex-Frau nach ebenfalls 22-jähriger Ehe auf sieben Jahre befristet hatte (XII ZR 15/05).

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%