Zwei-Mann-GmbH bekam recht
Schuldübernahme von GmbH-Geschäftsführer ist wirksam

Für den Schuldbeitritt des Alleingesellschafters einer GmbH gelten nach wie vor die strengen Formvorschriften des Verbraucherkreditgesetzes. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH).

din KARLSRUHE. Das Gericht hielt damit ausdrücklich an seiner gefestigten Rechtssprechung fest. Die unter Fachleuten vertretene Ansicht, wonach der geschäftsführende Allein-oder Mehrheitsgesellschafter einer GmbH einem Kaufmann nach dem Handelsgesetzbuches (HGB) gleichzusetzen sei, entspräche nicht den Vorstellungen des Gesetzgebers und sei unzulässige Rechtsfortbildung. Die Gesetze seien in dieser Frage eindeutig und lückenlos.

Die BGH-Richter gaben damit dem geschäftsführenden Gesellschafter einer Zwei-Mann-GmbH recht. Er hatte in Höhe seines Geschäftsanteils die persönliche Mithaftung für ein Darlehen der GmbH in Höhe von 1,5 Millionen Euro übernommen.

Als die Gesellschaft 2001 illiquide wurde, verlangte die Bank die Rückzahlung des Geldes. Der Geschäftsführer weigerte sich jedoch mit dem Argument, bei dem Schuldbeitritt seien nicht die besonderen Formvorschriften des Verbraucherkreditgesetzes eingehalten worden.

Das Oberlandesgericht (OLG) Rostock erachtete die Schuldübernahme dennoch für wirksam. Das Verbraucherkreditgesetz wolle Verbraucher, nicht aber Gesellschafter schützen, die wie der Beklagte in erheblichen Maße am Wirtschaftsleben teilnähmen.

Anders als der Kaufmann hafte der GmbH- Alleingesellschafter grundsätzlich nicht mit seinem Privatvermögen für die Schulden der GmbH, wiedersprach der Elfte Zivilsenat. Die beiden könnten also schon aus diesem Grund nicht gleichgesetzt werden. Auch die rege Teilnahme am Wirtschaftsleben oder große geschäftliche Erfahrung begründe keine Kaufmannseigenschaft nach dem HGB.

Az.:
XI ZR 34/05

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