Zweitwohnungsteuer für Dauercamper
Campst du noch oder wohnst du schon?

Mehr als ein Wohnwagen, aber weniger als ein Ferienhaus – Mobilheime können ein guter Kompromiss sein. Sie haben aber einen steuerlichen Haken: Laut einem Urteil müssen die Bewohner Zweitwohnungsteuer zahlen.
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SchleswigCampen oder doch wohnen: Über diese Frage haben sich knapp 30 Dauercamper mit der Stadt Neukirchen gestritten. Die Gemeinde an der Ostsee hatte für Mobilheime, die auf Campingplätzen aufgebaut sind, Zweitwohnungsteuer festgesetzt. Seit den 1980-er Jahren erhebt Neukirchen eine Zweitwohnungsteuer und profitiert als Urlaubsort von den zusätzlichen Steuereinnahmen. In zwei Musterverfahren wehrten sich die Camper dagegen und verloren nun vor dem Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein.

Die Kläger hatten argumentiert, dass ein Mobilheim nicht die rechtlichen Kriterien des Wohnungsbegriffes erfüllt. Ein Mobilheim sei nicht fest verbaut, sondern ruhe allein auf dem Fahrgestell. Die Camper verwiesen auch auf ihren Pachtvertrag, der auf ein Jahr befristet sei. Nach Ende des Vertrags könnten sie ihre Mobilheime auf ein anderes Grundstück bringen. Auch dies war nach Meinung der Kläger ein klares Zeichen dafür, dass es sich nicht um eine Zweitwohnung handeln könne.

Zudem entspreche ein Mobilheim in seiner Ausstattung eher einem Wohnmobil als einer Wohnung, sei nicht ganzjährig bewohnbar und eine durchgängige Funktionsfähigkeit von Bad und WC sei nicht gesichert. Wenn eine Heizung vorhanden sei, könne man damit lediglich auf eine Temperatur von 20 Grad heizen. Darüber hinaus müssten die Mobilheimbesitzer laut Pachtvertrag ihre Mobilheime spätestens ab Ende Oktober winterfest machen.

Das Gericht war ganz anderer Auffassung. In den Musterverfahren urteilten die Richter, dass Mobilheime durchaus als Wohnungen im steuerlichen Sinne eingestuft werden könnten (Az.: 2 A 179/14, 2 A 186/15). Die Ausstattung unterscheide sich nicht wesentlich von der einfacher Ferienhäuser. Die Mobilheime könnten nur mit erheblichem Aufwand – etwa einer Sattelzugmaschine – bewegt werden.

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