Die Bundesregierung hat ausgesprochen verhalten auf die Ankündigungen Liechtensteins für eine bessere Kooperation bei Steuerhinterziehung reagiert. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hält an seinen Plänen zur Beschränkung des Kapitalverkehrs mit dem Fürstentum fest.
BERLIN/FRANKFURT. "Wir haben die Ankündigungen zur Kenntnis genommen. Deshalb rutscht Liechtenstein aber längst noch nicht von der Liste der Länder, die als Steueroase eingestuft werden", sagte ein Sprecher von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD). Auch Steuerexperten äußerten sich skeptisch.
Ende vergangener Woche hatte Liechtensteins Staatsoberhaupt Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein eine bessere Zusammenarbeit mit anderen Ländern bei Steuerfragen signalisiert. Die Zeit sei gekommen, um "unser System der Rechts- und Amtshilfe auf eine neue Grundlage zu stellen". Einzelheiten der geplanten Reform nannte der Erbprinz allerdings nicht. Liechtenstein sollte "all jenen Staaten eine umfassende Kooperation anbieten, die bereit sind, mit uns eine sinnvolle Lösung für die gewachsenen Kundenbeziehungen zu finden", sagte er.
Steinbrück lässt seine Beamten trotz dieser Ankündigungen weiter an verschiedenen Instrumenten arbeiten, wie der Kapitalverkehr mit Liechtenstein eingeschränkt werden könnte, hieß es im Finanzministerium. Wahrscheinlich sollen die Ergebnisse bereits im September vorgestellt werden. Auch Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) will den Druck auf Liechtenstein weiter hoch halten. "Wenn das Fürstentum tatsächlich zu einer besseren Kooperation bereit ist, wäre es ein wichtiger Schritt. Solange müssen wir skeptisch bleiben", sagte Meister dem Handelsblatt.
Derzeit stoßen ausländische Steuerbehörden auf taube Ohren, wenn sie wissen wollen, ob einer ihrer Bürger bei einer Liechtensteiner Bank Geld versteckt hält und dafür keine Steuern zahlt. Ein Abkommen mit der EU zur Betrugsbekämpfung hat das Fürstentum bisher nicht unterzeichnet. In diesem Jahr geriet Liechtenstein in die Schlagzeilen, nachdem ein Angestellter der dem Fürstenhaus gehörenden LGT Bank Kundendaten an deutsche Steuerbehörden verkauft hatte. In einem Strafverfahren in Rostock wegen Erpressung sind zusätzlich Listen mit rund 1 800 Kundendaten der Liechtensteinischen Landesbank aufgetaucht.
