Mit Hilfe gestohlener Bank-Daten aus Liechtenstein haben deutsche Steuerfahnder seit Februar 2008 einen Hinterziehungsskandal von historischem Ausmaß enthüllt. Prominentester Verdächtiger ist bislang der frühere Post-Chef Klaus Zumwinkel. Im Folgenden eine Chronik der Ereignisse:
14. Februar: Steuerfahnder fahren bei Zumwinkel vor, durchsuchen seine Kölner Villa und sein Büro im Post-Tower. Der Haftbefehl wird nach gegen hohe Kaution ausgesetzt. Zumwinkel wird vorgeworfen, mit Geldanlagen in liechtensteinische Stiftungen Steuern in Millionenhöhe hinterzogen haben.
15. Februar: Zumwinkel bietet seinen Rücktritt an. Bundeskanzlerin Merkel nennt den Schritt unvermeidbar. Der Fall erscheint jedoch nur noch als Spitze des Eisbergs: Die Bochumer Steuerfahnder ermitteln gegen bis zu 700 Verdächtige. Alle sollen Kunden der Liechtensteiner LGT-Bank sein.
16./17. Februar: Das Vorgehen des Bundesnachrichtendienstes rückt in den Blickpunkt: Laut Medienberichten zahlte der BND 4,2 Millionen Euro an den anonymen Informanten. Das Bundesfinanzministerium spricht von "gut angelegtem Geld", man hoffe auf Steuernachzahlungen in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro.
18. Februar: Die Bochumer Steuerfahnder durchsuchen Geschäftsräume und Wohnungen in Hamburg, Stuttgart, Frankfurt am Main, Ulm und Stuttgart.
19. Februar: Eines der Hauptziele der Steuerfahnder sind Banken in München. Die Ermittler durchsuchen die bayerische Filiale der Schweizer Großbank UBS
. Am Tag zuvor hatten bereits die Dresdner Bank und die Privatbanken Metzler sowie Hauck und Aufhäuser Besuch der Fahnder bekommen.
20. Februar: Mit dem obersten bayerischen Datenschützer Karl Michael Betzl bekommt die Steueraffäre ihr zweites Gesicht.
21. Februar: Banker rücken ins Visier, die vermögenden Bundesbürgern bei der Steuerflucht geholfen haben sollen. Das Bankhaus Metzler bestätigt Ermittlungen gegen drei Mitarbeiter, betonte aber, man habe weder für sich oder Dritte in Liechtenstein Stiftungen errichtet oder Kunden in diese Richtung beraten.
22. Februar: Laut Medienberichten sollen sich auch die Namen von Politikern in der Steuersünderdatei befinden. Laut Staatsanwaltschaft gibt es keine Hinweise auf steuerflüchtige aktive Abgeordnete.
23. Februar: Im Laufe der Woche durchsuchten die Fahnder laut Berichten die Wohnungen von mehr als hundert Verdächtigen. Zudem haben die Fahnder noch eine zweite Liechtensteiner Bank im Visier.
24. Februar: Die fürstliche LGT Group kündigt an, den bereits verurteilten Datendieb zu verklagen.
26. Februar: Die Staatsanwaltschaft Bochum gibt bekannt, dass es bisher 120 Durchsuchungen gab. In 91 seien "Sachverhalte eingeräumt" worden. Bisher seien Abschlagszahlungen von insgesamt knapp 28 Millionen Euro auf die zu erwartende Steuernachzahlung geleistet worden.
29. Februar: Postchef Klaus Zumwinkel verabschiedet sich von seinen Mitarbeitern in der Konzernzentrale. Er war zuvor nach achtzehn Jahren an der Spitze der Post wegen seiner privaten Steueraffäre zurückgetreten.
29. Februar: In der Steueraffäre geraten immer mehr Banken ins Visier der Staatsanwälte. Vor allem die Institute, die offiziell im Fürstentum aktiv sind, stehen unter Druck. Die ersten Geldhäuser beginnen, sich von ihren Töchtern in Vaduz zu trennen.
03. März: Der Skandal um die Konten in Liechtenstein weitet sich auch in Italien aus. Statt der zunächst angenommenen 150 Personen sollen rund 400 italienische Bürger auf den Listen stehen, die das italienische Finanzministerium im Zuge des internationalen Datentauschs erhalten hat. Außer Unternehmern und Managern sollen auch Politiker Konten in dem Steuerparadies haben.
05. März: Die Steueraffäre hinterlässt bei der liechtensteinischen LGT-Goup erste Schleifspuren: Der CEO der LGT-Group, Prinz Max von und zu Liechtenstein, räumte ein, dass sein Unternehmen zwischen dem 16. Februar und dem 29. Februar einen Nettoverlust von Kundengeldern in Höhe von rund 100 Mill. Schweizer Franken verzeichnen musste.
07. März: Die Affäre weitet sich aus. Das Bundesfinanzministerium bestätigt, dass ihm abermals vertrauliche Steuerdaten angeboten wurden. Das ARD-Magazin "Panorama" berichtet, dem Ministerium sei eine DVD mit Daten von mehr als 2000 Kunden angetragen worden, die mehr als vier Milliarden Euro an der Besteuerung in Deutschland vorbei im Fürstentum angelegt hätten. Es handelt sich um Kundendaten der Liechtensteiner Landesbank (LLB), die die Staatsanwaltschaft Rostock nach eigenen Angaben bereits seit einiger Zeit beschäftigen. Ein Ermittlungsverfahren gegen vier Beschuldigte dazu habe man jüngst abgeschlossen und Anklage wegen Erpressung erhoben, sagt ein Sprecher der Behörde.
13. März: Liechtenstein hat den mutmaßlichen Auslöser der Steueraffäre öffentlich zur Fahndung ausgeschrieben. Der 42-jährige Liechtensteiner Heinrich Kieber werde mit einem internationalen Haftbefehl gesucht, teilt die Landespolizei in Vaduz mit. Die Fahndung, die mit einem Foto des Gesuchten versehen ist und im Internet veröffentlicht wird, stützt sich auf einen Haftbefehl des Fürstlichen Landgerichts von Februar wegen Verdachts auf Auskundschaftung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen zugunsten des Auslands sowie auf Datendiebstahl. Bei einer Verhaftung im Ausland wird sofort die Auslieferung beantragt. Kieber war in Liechtenstein bereits wegen mehrerer Delikte verurteilt worden.
19. März: Der mittlerweile dritte Fall wird bekannt, in dem der Finanzverwaltung gestohlene Daten über geheime Bankkonten angedient wurden. Diesmal ist die Schweiz betroffen. Ein unbekannter Anrufer soll baden-württembergischen Steuerbehörden 30.000 Datensätze angeboten haben.
31. März: Die Staatsanwaltschaft Liechtensteins stellt ein Rechtshilfeersuchen an die Generalstaatsanwaltschaft in Hamm. Die deutsche Behörde soll Namen und Aufenthaltsort des Informanten nennen, der Datensätze von deutschen Steuersündern an den Bundesnachrichtendienst verkauft hat. Es wurde auch um Kopien der erworbenen Datensätze gebeten.
09. April: In der Liechtensteiner Steueraffäre erwartet die Deutsche Steuergewerkschaft Rückzahlungen an den Fiskus von bis zu einer Milliarde Euro. "Ich gehe davon aus, dass wir nahe an diese Summe herankommen werden", sagt Gewerkschaftschef Dieter Ondracek. Auf Basis von Kundendaten der LGT Bank bearbeitet die Staatsanwaltschaft Bochum zu diesem Zeitpinkt rund 130 Fälle.
30. Mai: Eine überraschende Personaländerung sorgt für Turbulenzen im Rostocker Prozess um die mutmaßliche Erpressung der Liechtensteinischen Landesbank LLB. Der Vorsitzende Richter in dem Verfahren kündigt an, aus dem Prozess auszuscheiden, da er in Elternzeit gehe.
10. Juni: Im Fall der mutmaßlichen Erpressung der Liechtensteinischen Landesbank LLB mit geheimen Kontodaten geraten Bankkunden in ganz Deutschland ins Visier der Steuerfahnder: Vor dem Rostocker Landgericht sagte der ehemalige Leiter der Bremer Steuerfahndung aus, ihm seien im Jahr 2005 über einen Anwalt mehrere der rund 2300 Belege zugespielt worden. Mit den Daten über mögliche Schwarzgelder sollen die vier Angeklagten in dem Fall die Bank sowie mehrere Kunden erpresst haben. Die ihm zugegangenen Belege habe er unter anderem an die Steuerfahndungen in Berlin, München und Hannover weitergeleitet, sagte der Zeuge.
21. Juni: Die Staatsanwaltschaft Bochum führt weitere Razzien durch. Im Visier der Fahnder standen diesmal Münchner Millionäre, die Geld am deutschen Fiskus vorbei im Fürstentum gebunkert haben sollen, hieß es. Rund 200 Verfahren gegen deutsche Kunden sollen mittlerweile laufen.
18. Juli: In Saal C 140 des Landgerichts Bochum startet der erste Prozess in der Liechtenstein-Affäre. Doch das Strafmaß haben Staatsanwaltschaft und Verteidigung offenbar längst ausgedealt.
