Bei vielen deutschen Steuersündern wächst unterdessen offenbar die Angst vor einem Besuch der Ermittler. Ein Sprecher des Finanzministeriums in Schleswig-Holstein sagte am Mittwoch, es habe am Dienstag vier Selbstanzeigen in dem Land gegeben.
Die große Mehrheit der Bundesbürger ist dafür, Steuerhinterziehung in großem Umfang härter zu bestrafen. Bei einer Umfrage für den "Stern" forderten fast zwei Drittel (63 Prozent), dass Steuerzahler, die mehr als eine Million Euro hinterzogen haben, in jedem Fall mit Gefängnis bestraft werden sollten. Nur ein knappes Drittel (32 Prozent) sprach sich gegen eine Verschärfung der Gesetze aus. Forsa befragte nach Angaben des Magazins 1 001 Bundesbürger am 18. Februar 2008.
Liechtenstein ändert Stiftungsrecht überraschend schnell
Die Regierung in Liechtenstein hat unterdessen am Dienstagabend nach kurzer Diskussion einmütig eine "Totalrevision des Stiftungsrechts" beschlossen, an der sie zuvor sieben Jahre lang gewerkelt hatte. Natürlich, so versichert eine Regierungssprecherin, war es reiner Zufall. Aber das zeitlich Zusammentreffen verblüfft doch: Schon im kommenden Monat soll der Landtag über die Gesetzesänderung entscheiden, bevor sie dann in Kraft treten kann. "Alles läuft nach Fahrplan" versichern die offiziellen Stellen und habe überhaupt nichts mit den Vorwürfen aus Deutschland zu tun, die das Liechtensteiner Stiftungsrecht betreffen. Kern der Revision ist, dass zum ersten Mal eine weitgehende Aufsicht über die Liechtensteiner Stiftungen geschaffen wird, die beim Grundbuchamt angesiedelt sein soll. Drüber hinaus soll der Stifter für die Inhalte und Abwicklung der Stiftung stärker zur Verantwortung gezogen werden können, was zur Folge hat, dass der Zweck einer Stiftung nicht mehr nach Belieben geändert werden kann.
Unabhängig von dieser Revision des Stiftungsrechts wird sich auch im Steuerrecht Liechtenstein einiges ändern, wenn das Land wie geplant dem Schengen-Abkommen beitritt. Mit einem Beitritt wären die Liechtensteiner verpflichtet, weitergehende Auskünfte an ausländische Finanzbehörden zu geben als bisher. "Den gläserenen Bankkunden allerdings wird es bei uns niemals geben", stellt Mario Frick, früher Regierungschef und Vorgänger Otmar Haslers und heute Treuhänder in Liechtenstein gegenüber dem Handelsblatt fest. Er äußert Unverständnis für das deutsche Vorgehen, da da sich sowohl beim Steuer- wie beim Stiftungsrecht in den nächsten Wochen auch ohne deutsche Zutun einiges getan hätte. "Die jetzige Krise", so sagt er "wird aber Spuren auf dem Finanzplatz Liechtenstein hinterlassen."
