Die Behörden ermitteln weiter in Sachen Liechtensteiner Steueraffäre - wenn auch im Verborgenen. Im Visier der Fahnder sind zunehmend die so genannten aktiven Stiftungen. Die Sünder müssen bangen.
Ortseingangsschild eines Steuerparadieses: Vaduz in Liechtenstein. Foto: Reuters
DÜSSELDORF. Ruhiger geworden ist es um den Liechtenstein-Komplex. Zumindest medientechnisch. Nach den ersten, fast hysterischen Wochen, in denen die Schlagzeilen um enttarnte deutsche Steuersünder die Republik überfluteten, plätschert der Nachrichtenfluss nur noch müde vor sich hin.
Doch jetzt könnt sich die Affäre auf die Schweiz ausdehnen. Ein Unbekannter hat den Steuerbehörden Datensätze über 30 000 Schweizer Bankkonten zum Kauf angeboten. Das bestätigte der baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus den "Stuttgarter Nachrichten". "Man weiß aber nicht, ob die Sache seriös ist", sagte der CDU-Politiker. Also ein Trittbrettfahrer? Vielleicht. Experten sind sich jedoch einig, dass die Schweiz lange Zeit bei Deutschen eine ähnlich beliebte Steuerfluchtburg wie Liechtenstein war.
Glaubt man den Ermittlerkreisen, die bislang viel Wahres und wenig Falsches verbreitet haben, ist es nur eine Frage der Zeit, bis die Sache wieder Fahrt gewinnt. Es herrsche keineswegs Stillstand, "wir waren in den letzten Tagen wieder unterwegs", sagte Hans Krück, -Ulrich Leitender Oberstaatsanwalt in Bochum, dem Handelsblatt. Nur schaffe man es mittlerweile, alles eine Spur lautloser zu machen.
Zahl der Selbstanzeigen steigt täglich
"Zurzeit arbeiten alle intensiv ihre Fälle ab", berichtet ein Steuerfahnder. Meldungen, wonach bis Ostern zunächst keine Aktionen mehr laufen sollen, verweisen die Verfolger ins Reich der Fabeln. Einzeldurchsuchungen gebe es immer wieder. "Wenn alle Voraussetzungen für einen Durchsuchungsbeschluss vorliegen, wird der natürlich auch vollstreckt", heißt es.
Bei der Bochumer Staatsanwaltschaft wächst die Zahl der Selbstanzeigen täglich. "Derzeit sind es über 150", sagte Oberstaatsanwalt Krück. In Bochum stellt man sich allerdings auf den Standpunkt, dass viele der Anzeigen zu spät gekommen sind, um noch strafbefreiend zu wirken. Insofern komme nur eine Strafmilderung in Betracht - denn mit einer Selbstanzeige kann sich nur derjenige retten, der noch nicht ins Visier der Fahnder geraten ist.
Lesen Sie weiter auf Seite 2: Auch Politiker unter den Tatverdächtigen?
Ermittler vor der Presse: Oberstaatsanwalt Hans-Ulrich Krück und seine Kollegen ermitteln derzeit vor allem im Verborgenen. Foto: ap
Steuerberater sind laut Bundessteuerberaterkammer nicht an den aktuellen Fällen von Steuerhinterziehung via Liechtenstein beteiligt. "Bislang sind uns keine Steuerberater bekannt, die an Beratungen zur Steuerhinterziehung mitgewirkt haben", sagte der Chef der Steuerberaterkammer Horst Vinken.
Nach Informationen des Handelsblatts konzentrieren sich die Fahnder nun unter anderem jetzt auf so genannte aktive Stiftungen. Das sind in der Regel Familienstiftungen, der alleiniger Zweck es ist, den Familienclan finanziell zu unterstützen, etwa durch üppige Ausbildungsentgelte. Erträge aus solchen Stiftungen sind in Deutschland steuerpflichtig. Gerade in diesen Fällen seien auch Prominente unter den Verdächtigen, heißt es in Justizkreisen. Häufig seien allerdings die Unternehmen und Marken prominenter als die Personen dahinter. Etwa, wenn es sich um einen von mehreren Gesellschaftern eines Konzerns handelt. "Es gibt auch sehr viele vermögende Menschen in Deutschland, die sehr zurückgezogen leben", so ein Ermittler.
Die Gerüchteküche kocht
Hartnäckig halten sich Gerüchte, dass auch Politiker unter den Tatverdächtigen sind. In Justizkreisen wird gemunkelt, dass diese teilweise vor der Fahndung von der LGT-Bank des Liechtensteinischen Fürsten gewarnt worden seien. In dem Bochumer Verfahren, das den Skandal ausgelöst hat, geht es um rund 600 Beschuldigte, die ihr Geld überwiegend über die LGT-Treuhand, einer Tochter der LGT-Bank des Liechtenstenischen Fürsten, in Stiftungen versteckt haben. Die LGT hat bislang öffentlichkeitswirksam beteuert, Kunden nicht vom Datendiebstahl unterrichtet zu haben.
Im Zug der Fahndungen kommt auch manch Kurioses ans Tageslicht: Als die Steuerbeamten in einer süddeutschen Stadt dort vor kurzem zu einer Hausdurchsuchungen anrückten, trafen sie auf einen demenzkranken Mann, der sich an Gelder in Liechtenstein tatsächlich nicht mehr erinnern konnte. Als seine Anwältin im Fürstentum nachhakte, stellte sie fest, dass der Mann zwar Millionen dort geparkt hatte, aber gar nicht mehr Eigentümer des Geldes war: noch kurz vor seiner Erkrankung hatte er die Anwältin zur Erbin eingesetzt.
Dass die Arbeit der Bochumer Staatsanwälte nicht zum Stillstand gekommen ist, zeigt schließlich auch der Fall Hartwig Zumwinkel, Bruder von Ex-Postchef Klaus Zumwinkel. Wie Klaus Zumwinkel selbst wird auch er verdächtigt, erhebliches Vermögen in Liechtensteinischen Stiftungen geparkt zu haben, um so einen Bogen um den deutschen Fiskus zu machen. Hartwig Zumwinkel traf sich kürzlich mit den Staatsanwälten und hinterlegte vier Mill. Euro Sicherheitsleistung beim Finanzamt. Wie bei seinem Bruder wurde der Haftbefehl daraufhin außer Vollzug gesetzt.
Lesen Sie weiter auf Seite 3: Schon 30 Millionen Euro Vorauszahlung
Die LGT-Bank in Vaduz steht im Mittelpunkt der Ermittlungen. Foto: ap
Belastendes Material ist offenbar reichlich vorhanden. Mittlerweile sind zwei Datensätze im Umlauf. Zum einen diejenigen Informationen, die der BND für 4,2 Mill. Euro zzgl. Steuern und Spesen erworben hat. In diesen Fällen ist die Bochumer Staatsanwaltschaft federführend. Zum anderen haben jetzt die Anwälte eines in Rostock inhaftierten Mannes den dortigen Verfolgungsbehörden Daten der Liechtensteiner Landesbank LLB angeboten.
In dem Bochumer Verfahren liegen den Fahndern nicht nur sämtliche Handakten der LGT-Treuhand vor. Auch Daten aus der liechtensteinischen Tochter der Schweizer Bank Vontobel sind in ihren Händen. Zugleich sind in mehreren Privatbanken Durchsuchungen gelaufen, weil vermutet wird, dass Bankmitarbeiter bei der Steuerhinterziehung behilflich waren. So bekamen etwa die Privatbanken Metzler und Hauck & Aufhäuser Besuch von der Steuerfahndung sowie die Münchner Filiale der UBS. Was für den Fiskus dabei bisher herausgesprungen ist, lässt sich noch nicht genau beziffern. Die Vorauszahlung auf nachzuzahlende Steuern liegt mittlerweile bei über 30 Mill. Euro, bestätigt ein Sprecher der Bochumer Staatsanwaltschaft.
Wenig Informationen über den zweiten Datensatz
Über den zweiten Datensatz gibt es wenig Informationen. Nach einem ARD-Bericht geht es um vier Mrd. Euro von mehr als 2 000 Kunden der LLB-Bank. Der Informant ist offenbar auf eine milde Strafe in seinem bevorstehenden Prozess aus. Der 48-jährige Michael F. sitzt in Rostock in Untersuchungshaft, nachdem er mit drei weiteren Männern die LLB-Bank bereits um neun Mill. Euro erpresst haben soll. Die Täter sollen sich 2005 von einem Ex-Beschäftigten der Bank 2 325 Kontodaten beschafft haben, von denen noch 725 in ihrem Besitz sind.
Die Staatsanwaltschaft Rostock bestätigte, dass sie am Montag mit den Hamburger Anwälten des Mannes ein Gespräch geführt hat und dieser die Herausgabe der Kontodaten erwäge. Die Straftaten seien allerdings so schwer, dass die Männer trotz möglicher Strafmilderung dennoch mit mehrjährigen Haftstrafen und Sicherheitsverwahrung rechnen müssten.
