Falls es bei der Euro 08 zum Spiel zwischen Deutschland und der Schweiz kommt, wird das Match für die Deutschen hart. Sie sind derzeit im Nachbarland nicht außerordentlich wohlgelitten. Der Grund ist klar: Das offizielle Deutschland hat das Schweizer Bankgeheimnis ins Visier genommen, und da lassen die Eidgenossen nicht mit sich spaßen.
ZÜRICH. Rückblende. Brüssel, Treffen der Finanzminister der EU, vergangene Woche: Der deutsche Ressortchef Peer Steinbrück hat im Vorfeld seinem Ärger Luft gemacht. Der Steuerstreit mit Liechtenstein, so hat er festgestellt, sei nur die eine Seite der Medaille. "Wir reden auch über die Schweiz und Österreich", fügte er hinzu, und die Brüssler Runde konnte sich darauf einstellen, was kommt.
Dem Deutschen ist jene Form des Bankgeheimnisses ein Dorn im Auge, das seinen Finanzbeamten Einblicke in die Vermögenslage deutscher Kunden bei Schweizer Banken verwehrt. Seit den neuesten Steuerflucht-Fällen in Liechtenstein können die Ministerkollegen dieser Haltung einiges abgewinnen. Die Runde beschließt trotz Widerstand von ebenfalls betroffenen Ländern wie Österreich und Luxemburg, einen Bericht der EU-Kommission über Steuerschlupflöcher früher zu verlangen.
Zürich, ein unscheinbares Hochhaus am Rande der Innenstadt: Hier hat Thomas Borer sein Büro. Der ehemalige Schweizer Botschafter in Berlin ist heute Lobbyist für ausländische Firmen und Investoren, die in der Schweiz Fuß fassen und dabei nicht zuletzt Steuern sparen wollen. Er gibt auch gerne Interviews. Jetzt sagt er: "Es ist offensichtlich, dass eine Lawine auf die Schweiz zukommt." Es müsse, fügt er mit Blick aufs Bankgeheimnis hinzu, "vom Schlimmsten ausgegangen werden".
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Freitagabend, Zürich-Wallisellen, Studio des Schweizer Fernsehens: Die Polit-Show "Arena" wird aufgezeichnet. Eingeladen heute: Hans Eichel, SPD-Bundestagsabgeordneter ohne herausragende Aufgaben und deswegen vor allem ehemaliger deutscher Finanzminister. Eichel ist derzeit der meistzitierte Deutsche im Nachbarland, weil er Schweizer Interviewpartnern so schön klare Sätze in den Block diktiert: "Es geht um den einfachen Sachverhalt, dass die Schweiz sich zwischen die Steuerflüchtlinge eines anderen Staates und dessen Rechtsorgane stellt, die diese Kriminalität verfolgen."
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Drei unterschiedliche Beispiele, dreimal der gleiche Tenor: Es geht ums Bankgeheimnis. Drei Jahre herrschte Ruhe an dieser Front. Damals war das Abkommen über die Zinsertragsteuer ausgehandelt worden, das der Schweiz und anderen Ländern mit ähnlich strikten Geheimhaltungsregelungen eine Atempause gewährte. Es sieht vor, dass Banken eine über die Jahre steigende Steuer auf die Zinserträge der Summen an die Heimatländer ihrer ausländischen Kunden abführen, die diese bei ihnen angelegt haben. Das Ganze darf - und das ist der Clou - anonym geschehen, womit Steinbrück zwar Geld bekommen, aber keine Übersicht darüber, wer wie viel Vermögen wo liegen hat.
Den Fall Liechtenstein nehmen einige EU-Finanzminister nun zum Anlass, darauf zu dringen, dass sich diese Praxis ändert. Als Land, in dem das meiste ausländische Vermögen der Welt verwaltet wird, träfe die beabsichtigte Änderung die Schweiz besonders. Schon die Diskussion kommt zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt: Die Großbanken mit ihren Investmentsparten ächzen unter der internationalen Finanzkrise. Da war es gut, dass die reinen Vermögensverwalter wenigstens florierten. Setzt sich Steinbrück mit seiner Ansicht durch, macht er jedoch auch ihnen das Leben schwerer, und der Finanzplatz Schweiz wird so von zwei Seiten in die Zange genommen.
Einer, der dem nicht tatenlos zusehen kann, ist der Schweizer Finanzminister Hans Merz. -Rudolf Auch er sammelt Steuern ein, aber im Gegensatz zum deutschen Kollegen fließen bei ihm besonders viele Steuereinnahmen in den Staatshaushalt, die von Banken stammen. Merz hat also ein Interesse daran, dass es dem Finanzplatz gut geht. Angriffe auf das Schweizer Bankgeheimnis weist er deswegen mit zunehmender Schärfe zurück und dürfte damit auch unter Deutschen Sympathien wecken. "Der Staat schaut dem Bürger nicht ins Portemonnaie und hat im Gegenzug den Anspruch, dass der Bürger ehrlich ist", sagt er, um dann noch etwas sportlich hinzuzufügen: Das Bankgeheimnis habe sieben Leben. Und die seien noch lange nicht verbraucht.
Bild für Bild: Die spektakulärsten Fälle von Steuerhinterziehung
