Der Bochumer Oberstaatsanwalt Hans Krück-Ulrich hat am Dienstag zu den Ermittlungsergebnissen seiner Behörde im Zuge des Steuerskandals Stellung genommen. Fragen der Journalisten wurden nicht zugelassen. Handelsblatt.com dokumentiert die Presseerklärung im Wortlaut.
"Im Zuge des hiesigen Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts von Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Stiftungen in Liechtenstein wurde in der letzten Woche eine Vielzahl von Durchsuchungsbeschlüssen bezogen auf 120 Verfahrenskomplexe im gesamten Bundesgebiet vollstreckt. Die Durchsuchungen betrafen insgesamt ca. 150 Beschuldigte. Sie verteilten sich im Wesentlichen auf die Großräume München (34 Fälle), Frankfurt (17 Fälle), Stuttgart (24 Fälle), Hamburg (30 Fälle) und einige Maßnahmen in NRW (15 Fälle).
Soweit im Zuge dieser Maßnahmen auch Durchsuchungen bei Banken erfolgt sind, beruhte dies darauf, dass entweder einzelne Beschuldigte dort Konten oder Schließfächer unterhielten oder einzelne Bankmitarbeiter in dem Verdacht standen, ausgesuchten Kunden Beihilfe zur Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit deren Geldanlagen über Liechtensteiner Stiftungen geleistet zu haben (fokussiert waren 3 inländische Banken, in denen wenige Mitarbeiter diesem Verdacht ausgesetzt waren). In diesem Zusammenhang wurde auch der Frage nachgegangen, ob diese Bankmitarbeiter möglicherweise weiteren Kunden einen ähnlichen Service angeboten haben.
Im Rahmen der Abklärung des Materials wurde der Name einer 2. Auslands-Bank auffällig, die in ähnlicher Weise Hilfestellung bei der Verwaltung der Anlagegelder geboten haben soll. An den verschiedenen Aktionen waren insgesamt 8 Staatsanwälte und 139 Steuerfahnder des Landes NRW beteiligt. Unterstützt wurden diese durch Beamte der Steuerfahndung München, Landshut, Rosenheim, Reutlingen, Berlin, Hamburg, Lübeck, Lüneburg und Elmshorn sowie 20 Beamte des Wirtschaftskommissariats des PP Essen, Kriminalpolizei Essen (KK 23).
Den vorläufigen Feststellungen zufolge verfügten die bislang überprüften Stiftungen über ein Kapital von weit mehr als 200 Millionen Euro. Durch das Verschweigen dieses Kapitals und der darauf entfallenden Kapitalerträge wurden Steuern in immenser Höhe hinterzogen. Von den aufgesuchten Personen haben 91 den Sachverhalt eingeräumt und (zum Teil) bereits Abschlagszahlungen in Höhe von insgesamt ca. 27,8 Millionen Euro auf die zu erwartende Steuernachforderung geleistet; die Summe erhöht sich z. Z. täglich. Weitere freiwillige Zahlungen in ähnlicher Höhe sind bereits avisiert.
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Über diese Fälle hinaus sind nach hiesiger Kenntnis bislang 72 "Selbstanzeigen" bei verschiedenen Finanzämtern eingegangen. Die sich daraus ergebenden Mehrsteuern belaufen sich ebenfalls auf nicht unerhebliche Summen. Die Selbstanzeigen werden z. Z. auf Vollständigkeit und Wirksamkeit überprüft, insbesondere wird zu entscheiden sein, inwieweit sie noch rechtzeitig waren, so dass ihnen eine strafbefreiende Wirkung zukommen könnte. Die Anzahl der Selbstanzeigen erhöht sich zunehmend.
Hinsichtlich der Verwertbarkeit der der Staatsanwaltschaft zur Verfügung gestellten Unterlagen hat die Staatsanwaltschaft diese Frage bereits vor Aufnahme der Ermittlungen geprüft. Da die Unterlagen den hiesigen Erkenntnissen zufolge unaufgefordert den deutschen Behörden angeboten worden sind und nichts dafür ersichtlich ist, dass deutsche Behörden die Beschaffung dieser Unterlagen in Auftrag gegeben oder sonst durch einen Verstoß gegen deutsche Rechtsnormen erlangt haben, ist die Staatsanwaltschaft zu dem Ergebnis gelangt, dass ihre Verwertung zulässig ist.
Soweit in verschiedenen Medien der Eindruck vermittelt wird, die Staatsanwaltschaft Bochum habe vor der Durchsuchung bei Herrn Dr. Klaus Zumwinkel Informationen an das ZDF weitergeleitet, wird ausdrücklich klargestellt, dass dies nicht zutrifft. Auch die unmittelbar nachfolgenden öffentlichen Aufforderungen zur Selbstanzeige sind nicht von der Staatsanwaltschaft initiiert. Dies ist nicht Aufgabe der Staatsanwaltschaft. Woher das ZDF die Informationen hatte, ist nicht bekannt.
Ich bitte Verständnis dafür zu haben, dass an dieser Stelle keine weiteren Erklärungen abgegeben werden können, um das andauernde Ermittlungsverfahren nicht zu gefährden."
