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30.06.2005 

Die deutschen Banken sind wie Institute in den anderen EU-Staaten nach eigener Aussage gut vorbereitet auf den Informationsaustausch. Engpässe seien nicht zu befürchten. Kritisiert wird jedoch der "hohe bürokratische Auwand bei eher fraglichem Nutzen", wie es nicht nur im Sparkassenlager heißt. Immer noch gebe es etliche Ausnahmen. Erträge aus Finanzinnovationen, Dividenden, Derivaten, Lebensversicherungen und Kursgewinne aus Aktien würden auch künftig nicht von Kontrollmitteilungen oder einer Quellensteuer erfasst, kritisierte der Verband der Volks- und Raiffeisenbanken (BVR). "Das Erfassungsnetz der EU-Zinsrichtlinie ist zu grobmaschig gestrickt", sagte BVR-Vorstandsmitglied Jochen Lehnhoff.

Die Schweiz und Liechtenstein haben nach eigener Aussage alle Vorkehrungen abgeschlossen, um die Zinsbesteuerung einführen zu können. Robert Waldburger, Vizedirektor der Eidgenössischen Steuerverwaltung, schätzt, dass der Schweiz etwa Kosten von umgerechnet 50 Millionen Euro durch die Verwaltungsakte entstehen.

Dies könnten durch die Einnahmen kaum gedeckt werden. Abgeführt an die EU-Länder würden etwa nur 150 Millionen Euro.

Auch die Banken in Luxemburg sind auf die Umstellung gut vorbereitet, wie es beim Branchenverband ABBL heißt. Es seien neue Computerprogramme installiert worden, mit denen die Quellensteuer einbehalten werden soll. "Die ganze Sache hat die Banken aber auch eine gute Stange Geld gekostet", sagte ein Sprecher. Schätzungen über die Höhe der zu erwartenden Zinssteuer gibt es nicht. Im luxemburgischen Finanzministeriums hieß es: "Solche Schätzungen liegen uns nicht vor." Grund sei, dass die Banken bisher nicht verpflichtet waren, entsprechende Statistiken zu führen.

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