Die Affäre um deutsche Steuersünder, die ihr Geld nach Liechtenstein geschafft haben, zieht weitere Kreise. Nach Informationen des Handelsblatts aus Justizkreisen ermittelt die Bochumer Staatsanwaltschaft auch gegen einen liechtensteinischen Treuhänder, der das Geld der Hinterzieher verwaltet hat. Insgesamt hofft der Bund auf zusätzliche Einnahmen zwischen 300 und 400 Mill. Euro durch Steuernachzahlungen.
Polizei sperrte am vergangenen Donnerstag das Wohnhaus des Postchefs Klaus Zumwinkel in Köln ab. Das belastende Material, das auch Zumwinkel zur Aufgabe seines Amts zwang, war vom Bundesnachrichtendienst gekauft und an die Steuerbehörden weitergegeben worden. Foto: dpa.
DÜSSELDORF. Der Treuhänder, dem Beihilfe zur Steuerhinterziehung vorgeworfen wird, soll bis vor zwei Jahren für die LGT-Bank des liechtensteinischen Fürsten Hans-Adam gearbeitet haben. Derzeit sei der Mann für eine andere Bank im Fürstentum tätig. "Dabei handelt es sich aber nicht um den Informanten, von dem das belastende Material aus der LGT-Bank stammt", heißt es weiter.
Zur Beschaffung dieser Informationen hat die Bundesregierung knapp fünf Millionen Euro gezahlt. Das belastende Material, das auch Post-Chef Klaus Zumwinkel zur Aufgabe seines Amts zwang, war vom Bundesnachrichtendienst gekauft und an die Steuerbehörden weitergegeben worden. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) bestätigte dem Handelsblatt, darüber informiert worden zu sein. Details über die geplante Aktion, beispielsweise Konten und Namen, sind ihm allerdings nicht bekanntgemacht worden, heißt es weiter. FDP-Innenexperte Max Stadler sagte dem "Tagesspiegel", es sei nicht die Sache eines Nachrichtendienstes, Steuerdelikte zu verfolgen.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen rund 600 teilweise prominente Personen, die Stiftungen in Liechtenstein halten. Nach Informationen des Handelsblatts liefen schon am Wochenende Observationen von Täterwohnungen, es sollen 900 Durchsuchungsbeschlüsse ausgestellt sein. Der Schwerpunkt der Aktion liege in Nordrhein-Westfalen, aber auch von Täterwohnungen in München und Hamburg ist die Rede. "Die Staatsanwaltschaft wird die ganze Woche auf Dienstreise sein", hieß es in Justizkreisen.
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Der Bund hofft auf zusätzliche Einnahmen zwischen 300 und 400 Mill. Euro durch Steuernachzahlungen. Das ins Ausland verschobene Kapital schätzen Finanzministerium und Staatsanwaltschaft auf mehr als drei Mrd. Euro. Das für den Kauf der brisanten Daten gezahlte Geld sei "sehr gut angelegt", sagte der Sprecher des Finanzministeriums. Das Ministerium habe sichergestellt, dass es beim BND "zu keinen haushalterischen Nachteilen" gekommen sei - was darauf hindeutet, dass das Ministerium dem Geheimdienst die Kosten erstattete.
Zumwinkel verdankt die Aussetzung des Haftbefehls nicht der Hinterlegung einer Kaution bei Gericht. Nach Informationen des Handelsblatts hat er bereits einen höheren Betrag als die angeblich hinterzogenen Steuern in Höhe von einer Mill. Euro an die Finanzverwaltung als Sicherheit zurückgezahlt. Finanzminister Peer Steinbrück bestätigte bereits am Freitag, Zumwinkel habe die Vorwürfe teilweise eingestanden.
Mitarbeit: Sven Afhüppe.
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