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11.03.2008 

Lupe

"Nur die kleinen Leute zahlen Steuern": Der von der exzentrischen New Yorker Immobilienmogulin Leona Helmsley überlieferte Spruch scheint hierzulande bittere Realität zu sein. Das Bild, das Zumwinkel und andere Teile der deutschen Elite derzeit abgeben, wird Konsequenzen haben, und zwar nicht nur in Form von Stimmenzuwächsen für die Linke: Als Folge des Liechtenstein-Skandals rechne er mit einem "sprunghaften Anstieg der Anzeigen aus der Bevölkerung", sagte ein Steuerfahnder aus dem Südwesten der Republik der Wirtschaftswoche. Immer wenn Steuer- oder Sozialbetrug breit diskutiert werde, häuften sich die Anzeigen. Eine große Welle gab es zum Beispiel 2003, während der Boulevard-Kampagne gegen "Florida-Rolf", der in Miami von deutscher Sozialhilfe lebte.

Ex-Ehemänner oder ehemalige Arbeitgeber mit Steuergeheimnissen leben deshalb in diesen Tagen hochgradig riskant; ebenso wie Vermieter, die schwarz renovieren lassen, oder Nachbarn, die ihre Putzfrau nicht angemeldet haben. Unabhängig von zeitweisen Ausschlägen nach oben ist die Zahl der Anzeigen bei der Steuerfahndung in den letzten Jahren stark gestiegen. Dem Finanzamt für Steuerfahndung und Steuerstrafsachen in Essen zufolge hat sie sich von 2004 bis 2007 mehr als verdoppelt. Allein bei den Essener Ermittlern gehen inzwischen bis zu 50 Anzeigen pro Woche ein. Private Helfer sind damit zu ihrer ergiebigsten Informationsquelle geworden (siehe Grafik "Woher die Tipps kommen").

Angetrieben werden die Informanten meist nicht von der Aussicht auf eine Belohnung. Geld, wie im Fall Zumwinkel geschehen, fließt nur in Ausnahmefällen. Nein: Angesichts von Hartz-IV-Elend, stagnierenden Renten und mageren Lohnzuwächsen seien viele Deutsche einfach nicht mehr bereit, zuzusehen, "wie sich andere auf Staatskosten bereichern", vermutet Dieter Frey, Professor für Sozialpsychologie an der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität.

Auf die Hilfsdienste der Bevölkerung allein verlässt sich der Fiskus nicht. Auch der Behördenapparat wird kräftig aufgestockt. Schon fordert Gregor Gysi von der Linken "viel mehr Steuerprüfer" - und findet bei Koalitionspolitikern offene Ohren. Auftrieb dürfte der Skandal auch Finanzminister Peer Steinbrück geben, der eine eigene Bundessteuerverwaltung schaffen will. Das empfiehlt der Bundesrechnungshof schon länger. Bisher ist Steuerfahndung Ländersache, was den Anreiz senkt, Ermittler einzustellen: Deren Gehälter kommen aus der Landeskasse; die von ihnen hereingeholten Steuernachzahlungen landen aber im Durchschnitt zu 50 Prozent beim Bund.

In den Gesprächen über die Föderalismusreform wird über diese Aufteilung gerade intensiv debattiert. Eine Reform könnte für Steuerhinterzieher unangenehme Folgen haben. Denn wenn heute noch jemand durch das immer engmaschigere Netz schlüpfen kann, dann liegt das oft daran, dass die Finanzverwaltung zu wenig Personal hat.



Lesen Sie weiter auf Seite 3: Intensiver Kampf gegen die Schwarzarbeit / Künftig noch mehr Kontenabfragen / Fahnder warten an den Grenzen

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