Diese Offshore-Sümpfe will Finanzminister Steinbrück austrocknen. Der Liechtenstein-Skandal liefert ihm dazu die gewünschten Argumente. Wieder einmal wird deutlich, in welch eindrucksvollem Ausmaß Banken in Steueroasen Hinterziehern helfen. Berlin hat gemeinsam mit EU-Steuerkommissar Laszlo Kovacs schon damit begonnen, den Druck auf die europäischen Steuerparadiese zu erhöhen. Fernziel der Bundesregierung ist, dass die Behörden in den verschwiegenen Alpenfestungen voll mit den deutschen Beamten kooperieren. Das wäre das endgültige Aus für die dortigen Bankgeheimnisse. "Die Zeiten für Schwarzgeld in Europa gehen dem Ende entgegen", sagt Steuerberater Peter Lüdemann von der Kanzlei Ecovis.
Kürzlich empfing Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits Liechtensteins Regierungschef Otmar Hasler zu einem "harten Gespräch über Steuerflucht". Auch die Schweiz dürfte im Zuge der Affäre weiter unter Druck geraten, denn meist sind es eidgenössische Institute, die Vermögenstransfers von Deutschen ins benachbarte Fürstentum organisieren. Für den Schweizer Finanzminister Hans Merz-Rudolf ist der Zeitpunkt denkbar ungünstig, denn seine Brüsseler Emissäre stehen sowieso unter Beschuss: Die EU fordert, dass die Kantone Zug und Schwyz ihre Steuervorteile für Holdings abschaffen, die Tausende von Gesellschaften aus EU-Ländern angelockt haben.
Gut möglich, dass die Steuerparadiese trotz hartnäckiger Durchhalteparolen und verbaler Angriffe gegen Deutschland und die EU - wie kürzlich vom Liechtensteiner Erbprinz Alois - nachgeben müssen. Es wäre nicht das erste Mal. So erheben Schweizer und Liechtensteiner Banken seit Mitte 2005 die anonyme EU-Zinssteuer, deren Satz am 1. Juli von 15 auf 20 Prozent steigt. Die letzte Stufe folgt 2011, dann kassieren die Institute in Liechtenstein und der Schweiz von EU-Zinssparern schmerzhafte 35 Prozent ein.
Infografik: Standorte, Zahlen und Geschäftsführer der Liechtensteiner Banken
Von der Abgabe nicht betroffen sind bisher Stiftungen wie sie etwa in Liechtenstein üblich sind. Doch auch das soll sich ändern. EU-Kommissar Kovacs will die Zinssteuer möglichst bald auf Stifter ausweiten. Dass die Steueroasen ihren heftigen Widerstand dagegen durchhalten, ist unwahrscheinlich. Nach Einführung der EU-Zinssteuer hatten gerade Liechtensteiner Banken ihren Kunden oft geraten, das Geld in eine Stiftung zu packen. So mancher Kunde dürfte das jetzt bitter bereuen.
Ein weiteres Zugeständnis, das noch vor zehn Jahren undenkbar gewesen wäre: Die Schweiz wird im Kampf gegen Steuersünder enger kooperieren, sobald sie, vermutlich im November dieses Jahres, dem Schengen-Abkommen beigetreten ist. Von da an soll Mehrwertsteuerhinterziehung bei den Eidgenossen als "Steuerbetrug" gelten. Anders als bei "einfacher" Hinterziehung müssen Schweizer Beamte in solchen Fällen Informationen an ausländische Fahnder weitergeben. Da viele Hinterziehungsfälle auch die Mehrwertsteuer betreffen, erhofft sich der deutsche Fiskus von der Neuregelung sehr viel mehr Daten aus der Alpenbastion.
Liechtenstein, das derzeit selbst bei Steuerbetrug nicht mit Ermittlern aus Europa kooperiert, hat entschieden, künftig dieselben Regeln anzuwenden wie die Schweiz - vor zehn Jahren ebenfalls undenkbar und angesichts der aktuellen Affäre womöglich nicht das Ende der Fahnenstange. Das Fürstentum hat angekündigt, sein Stiftungsrecht zu reformieren und es schwerer zu machen, die Vehikel zur Steuerhinterziehung zu nutzen.
Zudem soll das Steuersystem nach dem Willen des Fürstenhauses international kompatibler werden. Finanzbeamte trauen dem Braten aber nicht: "Die werden die schlimmsten Auswüchse eindämmen", sagt ein Steuerfahnder, "aber mehr nicht. Dafür ist das Geschäft mit Steuerhinterziehern zu wichtig für Liechtenstein."
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