Der größte Steuerskandal in der deutschen Geschichte könnte weitaus größere Ausmaße annehmen als bislang bekannt. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Rostock bestätigte "Focus Online", ein inhaftierter Erpresser verfüge über mindestens 725 Datensätze deutscher Kunden der Liechtensteinischen Landesbank LLB.
HB MÜNCHEN. "Wenn der Beschuldigte schlau ist, bietet er uns die Daten an, um seine Strafe zu mildern", sagte Staatsanwalt Peter Lückemann dem Internetdienst. "Wir dürften die Daten verwenden und würden sie an die Finanzbehörden weitergeben." Es sei nicht auszuschließen, dass der in Rostock inhaftierte mögliche Informant sogar über 1 600 weitere Datensätze verfüge.
Die LLB hat mit dem bisherigen Steuerskandal nichts zu tun. Sie ist nach der LGT die zweitgrößte Bank im Fürstentum Liechtenstein. Bei der LLB wurden laut "Focus Online" im Jahr 2003 sensible Daten von einem Mitarbeiter gestohlen, der damit seinen Arbeitgeber erpresste. Unter dem Diebesgut hätten sich 2 325 Konteninformationen deutscher Kunden der LLB befunden. Der in Rostock Inhaftierte sei ein mutmaßlicher Komplize des Liechtensteiner Erpressers.
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Sollten die Ermittler die Datei von den Beschuldigten bekommen, würden steuerstrafrechtliche Vorermittlungen eingeleitet, sagte Oberstaatsanwalt Lückemann der "Süddeutschen Zeitung". Deren Bericht zufolge wurden bereits vor sechs Jahren von einem Angestellten der Liechtensteiner Landesbank die Daten von mehr als 2 000 Konten kopiert, auf denen er Schwarzgeld vermutete. Ähnlich wie bei der Fürstenbank sollen die Kunden insgesamt ein Vermögen in Milliardenhöhe angelegt haben. Als der untreue Angestellte das Geldinstitut erpressen wollte, sei er gefasst und verurteilt worden. Seine Liste aber sei an deutsche Kriminelle gelangt, die die Landesbank erpresst haben sollen.
» Link: Focus Online zur Deutsch-Liechtensteiner Steueraffäre
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Im Fall der millionenschweren Erpressung der Liechtensteinischen Landesbank (LLB) mit gestohlenen Daten deutscher Kunden hatte die Polizei die drei verdächtigen Männer im Alter von 41, 43 und 50 Jahren am vergangenen Wochenende (16.02.) verhaftet. Ihnen wird Beteiligung an gewerbs- und bandenmäßiger Erpressung vorgeworfen. Die Festgenommenen stammen aus Lübeck und dem Raum Kiel. Sie sollen Komplizen des mutmaßlichen 48-jährigen Haupttäters sein, der von der LLB seit 2005 Schweigegeld in Höhe von rund neun Millionen Euro kassiert haben soll. Der Mann sitzt bereits seit September in Untersuchungshaft.
Staatsanwalt Lückemann hatte zu dem Zeitpunkt betont, dieser Fall habe nichts mit der Steueraffäre um Ex-Postchef Klaus Zumwinkel und die Liechtensteiner LGT-Bank zu tun.
Gegen die drei Tatverdächtigen waren laut Staatsanwaltschaft am 11. Februar Haftbefehle ergangen, die aber zunächst außer Vollzug gesetzt wurden. Am Samstag wurden die Beschuldigten nach einem Beschluss des Rostocker Landgerichts dann erneut festgenommen, sie sitzen seitdem in Untersuchungshaft.
Die Ermittler werfen den mutmaßlichen Erpressern vor, Geld für Tausende Kontodaten genommen zu haben. Dabei habe es sich vermutlich um die 2.325 Daten gehandelt, die ein Liechtensteiner Bankangestellter im Jahr 2003 aus der LLB geschleust hatte. Der zu sechs Jahren Haft verurteilte Banker habe Kontakt zu dem deutschen Hauptverdächtigen gehabt. Die Bank mit Sitz in Vaduz hatte den Erpressungsfall in der vergangenen Woche öffentlich gemacht.
Laut Staatsanwaltschaft hatte der 48-jährige Haupttäter zunächst versucht, die LLB-Kunden selbst mit den Datensätzen zu erpressen, dann habe sich die Bank eingeschaltet. Bisher soll sie laut Staatsanwaltschaft rund 1.600 Daten zurückgekauft haben. Im August 2005 habe der Verdächtige für 7,5 Millionen Schweizer Franken zunächst 700 Daten an die Bank zurückgegeben, im August 2007 für vier Millionen Euro weitere 900 Daten. Den Rest sollte die Bank im August 2009 zurückerhalten, wie Lückemann sagte.
Die Rostocker Ermittler waren dem Verbrechen zufällig auf die Spur gekommen: Der Hauptverdächtige hatte demnach bis 2004 wegen verschiedener Straftaten fast zehn Jahren in Haft gesessen, unter anderem wegen Bankraubs. Der Verbleib der Tatbeute von 1,6 Millionen Mark aus einem Überfall sei unklar gewesen. Als die Mutter des Verdächtigen im September 2007 rund 1,4 Millionen Euro in Rostock zur Bank bringen wollte, wurden die Ermittlungen aufgenommen. Dabei stellte sich heraus, dass das Geld aus Liechtenstein stammte. Die Staatsanwaltschaft kündigte an, bald Anklage gegen den Mann zu erheben.
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Die Ermittlungen bei deutschen Privatbanken in der Affäre alarmiert auch die Bundesanstalt für Finanzaufsicht BaFin. "Wir verfolgen und begleiten die aktuellen Geschehnisse mit großem Interesse, vor allem unter dem Gesichtspunkt eines ordnungsgemäßen Verhaltens der Geschäftsführung", sagte ein BaFin-Sprecher der "Financial Times Deutschland". "Wenn bestimmtes Verhalten der Banken gegen das Gesetz, auch das Steuergesetz, verstößt, dann stellt das auch im Rahmen der Bankenaufsicht ein Missstand dar, bei dem wir aktiv werden müssen."
Unterdessen sieht sich der bayerische Datenschutzbeauftragte Karl Michael Betzl als Opfer einer politischen Verschwörung. "Ich fühle mich als Bauernopfer in einem politischen Spiel", sagte er der "SZ". Über die Durchsuchung der Steuerfahnder bei ihm im Zusammenhang mit der Liechtenstein-Affäre war breit berichtet worden. Sein Anwalt teilte der Zeitung mit, gegen den Vorwurf der Steuerhinterziehung "wird und kann sich mein Mandant verteidigen".
Die Bürger sind geteilter Meinung darüber, ob der Bundesnachrichtendienst die Daten potenzieller Steuersünder habe ankaufen sollen. 48 Prozent von 1 000 Befragten sagten in einer Infratest-dimap-Umfrage für das ARD -"Morgenmagazin" ja, 45 Prozent nein. 79 Prozent finden, dass Reiche ihre steuerlichen Möglichkeiten oft hemmungslos ausnutzen. 86 Prozent denken, dass Steuerhinterziehung auch bei normalen Bürgern kein Kavaliersdelikt ist, sondern ein kriminelles Vergehen.
Bild für Bild: Die spektakulärsten Fälle von Steuerhinterziehung
