In Bochum beginnt am Freitag der erste Prozess in der Liechtenstein-Affäre. Das Strafmaß haben Richter, Staatsanwaltschaft und Verteidigung offenbar längst ausgedealt. Derweil sorgt sich das Fürstentum um sein angekratztes Image.
Landesschild des Fürstentums Liechtenstein: Am Freitag beginnt der erste Prozess wegen Steuerhinterziehung. Foto: dpa
DÜSSELDORF. Damals stand er noch außen vor, aber um eine grundsätzliche Botschaft war er nicht verlegen. Damals, das war im November 2006, als die Angeklagten im Mannesmann-Prozess um Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann mit Geldstrafen davonkamen und dieser Handel die Öffentlichkeit erregte. Da sprach Holger Matt: Deals im Strafrecht? Das sei völlig in Ordnung: "Sie sollten nicht das primäre Mittel sein, einen Prozess zu beenden", so der Strafverteidiger, der niemanden in diesem Verfahren vertrat. "Aber sie sind oft notwendig, um zu einem vernünftigen Ergebnis zu kommen."
So offen äußert sich Holger Matt, Strafrechtler und Lehrbeauftragter an der Universität Frankfurt, heute nicht mehr. Matt ist alles andere als gesprächig, das allerdings mit Wortwitz. Keine Informationen an niemanden, "das gelte zu hundert Prozent", sagt Matt. "Man könnte auch sagen: null Prozent für alle."
Vielleicht liegt es daran, dass Matt nun in eigener Sache einen Deal verteidigen muss, der der Öffentlichkeit nicht passen könnte. Das lähmt die Stimmbänder.
Holger Matt vertritt Elmar S., dem - obwohl der breiten Öffentlichkeit nicht bekannt - eine äußerst medienwirksame Rolle zukommt. Herr S., ein 66-jähriger ehemaliger Immobilienkaufmann aus Bad Homburg, ist der erste Angeklagte, dem in der sogenannten Liechtenstein-Affäre der Prozess gemacht wird. Am Freitag startet das Verfahren vor dem Landgericht Bochum. Doch wer glaubt, dieses Verfahren könnte zu einer juristischen Aufarbeitung des durchaus umstrittenen Erwerbs des Belastungsmaterials werden, der dürfte sich getäuscht sehen. Der Ausgang in der Sache 6 KLs 350 Js 1/08 steht längst fest.
Steuerparadies Liechtenstein: Klaus Zumwinkel, der frühere Post-Chef, ist der Prominente unter jenen vielen Hundert Sündern, die aufflogen, weil sie ihr Vermögen am deutschen Fiskus vorbei in liechtensteinischen Stiftungen gesteckt hatten. Bis heute gingen bei den Finanzämtern 250 Selbstanzeigen ein, 56 Millionen Euro sind nachgezahlt worden. Laut dem Bochumer Oberstaatsanwalt Eduard Güroff wird gegen 700 Verdächtige ermittelt.
Am Freitag aber wird nicht Zumwinkel auf der Anklagebank in Saal C 140 des Landgerichts Platz nehmen. In Bochum wird ein weniger bekannter, dafür ähnlich reicher und gieriger Mann sitzen. Elmar S. hat zwischen 2001 und 2006 rund 7,5 Millionen Euro Einkommensteuer und noch einmal 400 000 Euro Solidaritätszuschlag hinterzogen, so steht es in der Anklageschrift. Sein Geld soll er in den 90er-Jahren gemacht haben, über elf Millionen Euro soll er in zwei Stiftungen gebunkert haben. Teils ererbtes, teils erwirtschaftetes Vermögen.
Und obwohl er das Geld mittlerweile an den Fiskus nachgezahlt haben soll, erregt der Fall gleichwohl Interesse: Denn Prozessbeobachter wie Anwälte erhoffen sich daraus Erkenntnisse, wie das Gericht damit umgehen wird, dass das Belastungsmaterial vom BND für 4,5 Millionen Euro "eingekauft" wurde - von einem ehemaligen Mitarbeiter der LGT-Bank des liechtensteinischen Fürsten Hans-Adam. Der Mitarbeiter hatte die Daten gestohlen. Einige Kanzleien haben bereits angekündigt, Zuschauer in den Gerichtssaal zu schicken.
Die Aufregung dürfte allerdings verfrüht sein. Zwar betonen die Strafverfolger stets, dass sie mit breiter Brust in die Verfahren gehen. Die umstrittene Erlangung der geklauten CD sei von diversen Gutachtern juristisch als unbedenklich eingestuft worden. Tatsächlich hat die 6. Strafkammer aber nur einen Verhandlungstag für diesen ersten Prozess anberaumt - klares Zeichen dafür, das weder Gericht noch Verteidigung die Frage der Informationserlangung thematisieren werden.
Wahrscheinlich ist genau das Part des Deals, der Anwalt Matt so schweigsam macht. Die Justiz bekommt ein schnelles, unkompliziertes Verfahren, um zu demonstrieren, dass man den Liechtenstein-Komplex voll im Griff hat. Dafür bekommt Elmar S. ein akzeptables Urteil und keinen langen Presserummel. Aus Justizkreisen verlautet, dass der 66-Jährige trotz hoher Hinterziehungssummen noch mit einer Freiheitsstrafe auf Bewährung davonkommen wird.
Die Männer, die das ausgehandelt haben, Matt und der Vorsitzende der 6. Strafkammer, Gerd Riechert, gelten unter Kollegen jedenfalls als "stets gesprächsbereit". Das offenbar aber nur hinter den Kulissen.
Für die breite Öffentlichkeit richtig spannend wird es deshalb wohl erst werden, wenn der Prozess gegen Klaus Zumwinkel startet. Gegen dessen Bruder Hartmut läuft ebenfalls ein Verfahren. Mit Klaus Zumwinkels spektakulärer Kurzzeitverhaftung und der vom Fernsehen nach einem Tipp begleiteten Hausdurchsuchung am 14. Februar war der gesamte Liechtenstein-Komplex ins Rollen gekommen. In den folgenden Wochen folgten Razzien in ganz Deutschland und Teilen Europas, die, glaubt man Staatsanwaltschaft und Steuerfahndung, noch immer laufen.
Das Verfahren gegen Zumwinkel dagegen stockt. Der Ex-Aufsichtsratschef steckt mittlerweile auch im Sumpf um Bespitzelungen bei der Telekom; hierzu läuft ebenfalls ein Ermittlungsverfahren. Bislang scheinen die Anwälte Rolf Schwedhelm und Hans Feigen, die Zumwinkel auch im Telekom-Verfahren vertreten, die Staatsanwaltschaft ausreichend zu beschäftigen. Es gibt aber auch Stimmen, die behaupten, dass die Bochumer Verfolger Zumwinkel längst anklagen könnten, ihn aber nicht wieder als Ersten dem Blitzlichtgewitter aussetzen wollten - eine Art stillschweigende Wiedergutmachung.
