In den Skandal um massenhaft enttarnte Steuersünder in Liechtenstein ist offenbar nicht nur die LGT-Bank des Liechtensteinischen Fürstenhauses verwickelt. Nach Informationen des Handelsblatts ist mindestens eine weitere Bank involviert. Schon kommende Woche ist mit weiteren Durchsuchungsaktionen zu rechnen. Derweil will die LGT-Bank die undichte Stelle ermittelt haben.
Berge von Geld sind offenbar am deutschen Fiskus vorbei nach Liechtenstein geschleust worden. Foto: dpa
"Es sieht so aus, als sei nicht nur eine Bank betroffen", sagte der federführende Verfolger der Staatsanwaltschaft Bochum, Eduard Gürhoff, dem Handelsblatt. In Fahnderkreisen wird erwartet, dass die ersten Durchsuchungsaktionen im Nachgang zum Zumwinkel-Fall bereits in der kommenden Woche anlaufen.
Die Fälle sind offenbar über ganz Deutschland verteilt. Es handle sich um eine vierstellige Zahl, hieß es am Freitag aus Regierungskreisen in Berlin. Zuvor hatte ein Sprecher von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) gesagt, es werde gegen "sehr viele" bekannte und weniger bekannte "Leistungsträger" wegen Steuerflucht nach Liechtenstein ermittelt. Bei der Staatsanwaltschaft Bochum wurden vor allem die vom Bundesfinanzministerium genannten Zahlen mit Verwunderung zur Kenntnis genommen.
Bild für Bild: Die spektakulärsten Fälle von Steuerhinterziehung
Nach Informationen des Handelsblatts geht es um rund 600 Personen. Diese könnten aber teilweise gleich mehrere Stiftungen unterhalten haben. Dies werde noch geprüft. Dabei geht es um Milliarden-Summen. Das Gründen einer Stiftung zum Hinterziehen von Steuern lohne sich eigentlich erst ab einer Einlagesumme von zwei bis drei Millionen Euro, sagen Fahnder.
Unter den Beschuldigten im Fall des Steuerbetrugs in Liechtenstein sind keine weiteren Vorstandsmitglieder von Dax-Unternehmen. Dies sagte der Bochumer Oberstaatsanwalt Bernd Bienioßek der "Süddeutschen Zeitung".
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Offenbar handelt es sich bei den jetzt enttarnten Fällen überwiegend um "klassische Vermögensanlage". Teilweise wurde Schwarzgeld ins Ausland verlagert, teilweise bereits in Deutschland versteuertes Vermögen nach Liechtenstein gebracht, um die Kapitalerträge nicht versteuern zu müssen.
Neben der Staatsanwaltschaft Bochum sind auch die Staatsanwaltschaften Düsseldorf und Köln mit dem Fall betraut sowie mehrere Steuerfahndungsstellen in Nordrhein-Westfalen und die Kriminalpolizei in Essen. Bis zu 60 Mann ermitteln zurzeit fieberhaft. Die Dimension des Skandals bezeichnet die Staatsanwaltschaft Bochum mit den Worten: "Wie Batliner, nur in Groß."
Herbert Batliner, Treuhänder aus Liechtenstein, hatte vor Jahren deutschen Drückebergern in 200 Fällen Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet, indem er ihr Geld in heimischen Stiftungen verschwinden ließ. Das Geld und mit ihm die Namen der Sünder tauchten erst 1997 wieder auf, als bei den Bochumer Verfolgern anonym eine CD-Rom mit allen Daten im Briefkasten lag. Die Fahnder konnten damals rund eine halbe Milliarde Euro in die Deutsche Staatskasse zurückführen.
Geprüft wird nun vor allem auch, ob nicht schon diverse Fälle verjährt sind. "Die Gelder liegen dort ja schon ein paar Jahre", heißt es in Ermittlerkreisen. Selbstanzeigen, zu denen das Bundesfinanzministerium jetzt rät, dürften von Tag zu Tag schwerer werden, weil entdeckte Täter, die von ihrer Enttarnung wissen, sich nicht mehr "freiwillig" selbst ausliefern können. Außerdem warnen die Ermittler vor einem Beiseiteschaffen von Papieren. "Das liefert uns gleich Material für einen Haftbefehl wegen Verdunklungsgefahr".
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Unklar ist derweil noch, wie die Bochumer Staatsanwaltschaft an die Unterlagen aus Liechtenstein gelangt ist. "Wir haben sie von der Finanzverwaltung", sagte Staatsanwalt Gürhoff. "Alles andere interessiert uns nicht." Vermutungen verdichten sich jedoch, dass ein Mitarbeiter der LGT-Bank die Daten gestohlen und sich damit an den für Auslandsaufklärung zuständigen deutschen Bundesnachrichtendienst gewandt hat. Dieser soll die Daten, ohne sie selbst auszuwerten, an die Steuerfahndung ihn Wuppertal weitergegeben haben.
Die LGT Group teilte am Freitag mit, es hätten sich Hinweise ergeben, dass vor rund sechs Jahren gestohlene Kundendaten unrechtmäßig weitergegeben worden seien. Der Datendiebstahl war demnach 2003 angezeigt und gerichtlich verurteilt worden. "Nach Kontakten zwischen den Parteien wurde das Datenmaterial scheinbar vollumfänglich zurückgegeben. Gemäß damaliger Faktenlage betrachtete die LGT Treuhand AG den Fall als abgeschlossen."
» Im Detail: Die Mitteilung der LGT-Group
In den letzten Tagen hätten sich die Indizien verdichtet, dass es sich bei illegal weitergegebenen Kundendaten, auf welche die LGT ab Sommer 2007 hingewiesen worden sei, um Teile der 2002 gestohlenen Informationen handle. Möglicherweise betroffene Kunden "werden nach Möglichkeit persönlich kontaktiert".
Die LGT will umgehend Strafanzeige gegen Unbekannt einreichen. Allerdings betont sie, "dass der vermutete Zusammenhang zwischen den 2002 gestohlenen Daten und der aktuell in den Medien diskutierten Situation zurzeit nicht abschließend erhärtet oder bestätigt ist".
