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24.02.2008 

Allerdings berichtete "Focus", dass - nicht genannte - deutsche Finanzbehörden bereits Daten der LLB erhalten hätten. Ein Bremer Anwalt habe im August 2005 zehn Datensätze übergeben. Dabei handelt es sich offensichtlich um jenen bereits bekannten Fall von Datendiebstahl in Liechtenstein, in den ein in Rostock inhaftierter mutmaßlicher Erpresser verwickelt ist. Bisher hatte die dortige Staatsanwaltschaft lediglich zu verstehen gegeben, dass sie hofft, von dem Beschuldigten die Steuerdaten zu erhalten.

Das Münchner Magazin berichtete auch, dass in den Bochumer Ermittlungen gegen drei Liechtensteiner Treuhänder deutscher Kunden bereits Haftbefehl erlassen sei. Oberstaatsanwalt Krück verwies auf Anfrage aber lediglich auf eine für Dienstag geplante Presseerklärung. Am Freitag hatte die Behörde bereits bestätigt, dass sie gegen mehrere im Fürstentum ansässige Treuhänder ermittelt.

Die Steuersünderdateien aus Liechtenstein sollen auch Namen mehrerer Bundestagsabgeordneter enthalten. Möglicherweise sind die betroffenen Personen aber längst aus dem Parlament ausgeschieden. Der "Süddeutschen Zeitung" sagte Krück: "Es stehen keine Ermittlungen gegen aktive Bundestagsabgeordnete bevor."

Merkel sagte in ihrer wöchentlichen Video-Botschaft, für Verstöße gegen das Steuerrecht gebe es "keine entschuldigenden Ausnahmen". An die Adresse der Wirtschaft appellierte sie, "sich an Recht und Gesetz (zu) halten". Es gehe auch darum, "welche Verantwortung die einzelnen Teile unserer Gesellschaft für das Gelingen der gesamten Gesellschaft haben".

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