Offenbar sind Steuersünder in weiteren europäischen Ländern in die Liechtensteiner Steueraffäre verwickelt. Die Steuerfahnder finden immer wieder neue Hinweise. Auf die Daten hat jetzt auch die Bochumer Staatsanwaltschaft Zugriff gefordert.
HB BOCHUM/MÜNCHEN/HAMBURG. Die deutschen Ermittler wollen die kompletten Unterlagen mit Steuerdaten sehen. In der kommenden Woche seien entsprechende Gespräche mit der Steuerfahndung geplant, sagte der Sprecher der Bochumer Staatsanwaltschaft, Eduard Güroff. Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" unter Berufung auf Fahnder gibt es vier DVDs mit detaillierten Nachweisen über liechtensteinische Stiftungen, die beispielsweise von Österreichern, Spaniern und Franzosen im Fürstentum angelegt wurden. "Wir kennen nur die deutschen Unterlagen", betonte Güroff.
Die Daten über die Vaduzer LGT-Bank würden derzeit von Beamten mehrerer nordrhein-westfälischer Finanzbehörden ausgewertet. Die Übergabe weiterer Daten eines in Untersuchungshaft sitzenden mutmaßlichen Erpressers durch einen Deal mit der Staatsanwaltschaft in Rostock könnte laut "Spiegel" dagegen scheitern.
Die "SZ" zitierte aus Kreisen der NRW-Landesregierung in Düsseldorf, "die Fahnder sitzen zusammen und sichten, was sie rausgeben und was sie nicht rausgeben". Anders als bislang bekannt verfügten die deutschen Ermittler nicht nur über eine, sondern über insgesamt vier DVDs mit Daten aus Liechtenstein. Unter den Daten sollen die Namen mehrerer hundert wohlhabender Ausländer sein. Zudem seien auf den vier DVDs auch Daten diverser Bankhäuser in mehreren Ländern. "Insbesondere in Österreich wird es ein paar Überraschungen geben", kündigte ein Ermittler an. Bislang waren Ermittlungen vor allem in Skandinavien und Großbritannien bekannt geworden.
Im Fall eines mutmaßlichen Erpressers der Liechtensteiner Landesbank LLB, für den die Bochumer Staatsanwaltschaft nicht zuständig ist, vereinbarten dessen Anwälte für Anfang kommender Woche Gespräche mit der Anklagebehörde in Rostock. Der 48 Jahre alte Verdächtige sitzt in Untersuchungshaft, nachdem er mit drei weiteren Männern die Bank um neun Millionen Euro erpresst haben soll. Sie sollen sich 2005 von einem Ex-Beschäftigten der Bank 2325 Kontodaten beschafft haben, von denen noch 725 in ihrem Besitz sind. Von deren Herausgabe könnten sie sich Strafmilderung erhoffen. Die Behörde hatte Ende Februar Anklage gegen die vier Männer erhoben, die mit mehrjährigen Haftstrafen und voraussichtlich mit Sicherungsverwahrung zu rechnen hätten.
Ein geplanter Deal zur Übergabe der Daten an die Staatsanwaltschaft könne nun aber laut "Spiegel" scheitern, da es neue Beweise gegen F. gebe, die den Spielraum für einen Handel einschränkten. Dem Nachrichtenmagazin zufolge wird F. insbesondere durch Material eines Sicherheitsunternehmens belastet, das im Auftrag der LLB arbeitete und die Daten nun der Staatsanwaltschaft übergab.
Die Affäre um Steuerhinterziehung in Liechtenstein war durch die Durchsuchung des Hauses und der Büroräume von Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel bekannt geworden. Die Steuerfahnder stützen sich bislang auf die Daten aus der LGT-Bank, die der Bundesnachrichtendienst einem Informanten abkaufte und sie an die Staatsanwaltschaft Bochum weiterleitete. Ermittelt wird offenbar in hunderten Fällen.
Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Ernst Uhrlau, lobte ausdrücklich die Geheimoperation zur Beschaffung der Daten. "Die Aktion ist ein Erfolg", sagte Uhrlau dem "Focus" laut Vorabmeldung. "Ein Informationsgeber hat uns Material angeboten, und wir haben dafür gesorgt, dass er es den zuständigen Empfängern übergeben konnte."
