Der Kampf gegen Steuerhinterziehung lohnt sich – zumindest für den Fiskus. Nach dem Monatsbericht des Finanzministeriums sind aufgrund der Steuerfahndung allein im vergangenen Jahr 1,6 Mrd. Euro als Nachzahlung festgesetzt worden. Auch deswegen sind die Steuereinnahmen von Bund und Ländern im Juli weiter gestiegen.
Allein die Existenz der Steuerfahndung schreckt potenzielle Steuerhinterzieher ab. Foto: dpa
HB BERLIN. Der Kampf gegen Steuerhinterziehung bringt für den Fiskus jährlich Milliardensummen. „Allein im Jahr 2007 wurden 1,6 Mrd. Euro infolge des Einsatzes der Steuerfahndung als Nachzahlung festgesetzt", schrieb der neue Finanzstaatsekretär Jörg Asmussen im Vorwort zum Monatsbericht seines Ministeriums, der am Donnerstag veröffentlicht wurde. Der Blick in die Steuerstrafsachenstatistik zeige, wie notwendig eine effektive Missbrauchsbekämpfung sei, um Steuergerechtigkeit und stabile Staatsfinanzen zu sichern. Zudem sorge allein die Existenz einer Steuerfahndung dafür, dass potenzielle Steuerhinterzieher abgeschreckt und verunsichert würden. „Steuerhinterziehung ist eben kein Kavaliersdelikt, sondern ein strafbarer Betrug an allen ehrlichen Bürgerinnen und Bürgern", schrieb er. Experten schätzen, das dem Fiskus jährlich rund 30 Mrd. Euro durch Steuerhinterziehung entgehen. Genaue Zahlen dazu gibt es allerdings nicht.
Die Einführung einer einheitlichen persönlichen steuerlichen Identifikationsnummer für Bürger in Deutschland stellt laut Asmussen einen wichtigen Schritt hin zu einer effizienteren und moderneren Steuerverwaltung dar. Die Zusammenführung der verschiedenen Nummernsysteme für Einkommensteuer, Kindergeld und Zulagen zu einer einzigen Identifikationsnummer bringe für die Finanzverwaltung wie für die betroffenen Bürger Verbesserungen und Erleichterungen. Die neuen Nummern werden derzeit mit einer der größten Versandaktionen in der Geschichte Deutschlands an den Empfänger gebracht. Weit über 80 Mill. Briefe mit einem Gesamtgewicht von über 1 000 Tonnen müssten im Zuge dessen verschickt werde.
Derweil sind die Steuereinnahmen von Bund und Ländern auch im Juli weiter gestiegen. Sie beliefen sich auf 39,05 Mrd. Euro. Das sind 5,6 Prozent mehr als im gleichen Monat des Vorjahres. Von Januar bis Juli nahmen Bund und Länder dem Monatsbericht zufolge 288,7 Mrd. Euro an Steuern ein, 5,8 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum. Sollte diese Entwicklung anhalten, könnten die Erwartungen der Steuerschätzer für dieses Jahr übertroffen werden. Diese hatten laut Ministerium mit einer Steigerung von 3,8 Prozent auf 512,6 Mrd. Euro gerechnet.
Die positive Entwicklung bei den Steuereinnahmen ist offensichtlich vor allem auf die positive Lage am Arbeitsmarkt zurückzuführen, wie dem Bericht zu entnehmen ist.
