Offenbar ist auch Berlin aufgefallen, dass die Zinssteuer-Regelung zahlreiche Schlupflöcher enthält. So werden Dividenden nicht erfasst. Die Steuer wird nur bei Privatpersonen und nicht bei Firmen einbehalten. Obligationen, die vor dem März 2001 herausgegeben wurden, fallen nicht unter die Regelung. Zahlungen von Banken aus Drittstaaten wie Singapur sind ebenfalls nicht meldepflichtig.
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Nach Angaben aus Bankenkreisen, in denen auf die Schlupflöcher in den vergangenen Monaten aktiv hingewiesen worden war, haben einige Kunden ihre Depots entsprechend umgeschichtet. Die Bankiers rechnen damit, dass dieser Trend zunehmen wird, wenn die Zinssteuer wie vereinbart in den nächsten Jahren noch steigt.
Derzeit lohne sich eine Umschichtung in nicht betroffene Produkte nur für besonders reiche Kunden. Angesichts des niedrigen Zinsniveaus überstiegen ansonsten die Verwaltungskosten für eine Umschichtung die möglichen Ersparnisse aus der Vermeidung der Zinssteuer.
Insbesondere die Schweizer Bankiers, die sich wegen der politischen Bedeutung der Zahl nicht namentlich und nicht konkret äußern wollen, machen allerdings auch deutlich, dass mehr als die jetzt offiziell anvisierte Summe zusammenkommen könnte. "Wie viel auch immer wir zahlen, die EU wird unzufrieden sein", kommentiert dazu ein Sprecher der Bankiervereinigung. Dass in Deutschland deswegen bereits über weiterreichende Regelungen nachgedacht wird, empört die Bankiervereinigung: Etwas in Frage zu stellen, das gerade erst anläuft, sei "befremdlich".
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Steigende Zinssätze
Das Verfahren: Seit 1. Juli 2005 behalten Banken in Österreich, Schweiz, Belgien und Luxemburg, die ihre Kunden nicht nennen wollen, 15 Prozent der Zinserträge als Steuern ein. Die Sätze steigen bis 2011 auf 35 Prozent.
Die Nutznießer: Das Geld fließt zum größten Teil in die Haushalte der Länder, aus denen die Bankkunden stammen. Ein kleinerer Teil bleibt im Land. In der Schweiz sind es 25 Prozent. Sowohl in den Herkunftsländern wie auch dort, wo das Geld eingesammelt wird, ist die Verwendung der Summe politisch ungeklärt.
