Im ersten Prozess der Liechtenstein-Steueraffäre hat das Landgericht Bochum am Freitag einen 66-Jährigen zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Der Immobilienkaufmann aus Bad Homburg (Hessen) hatte gestanden, zwischen 2001 und 2006 elf Millionen Euro in Stiftungen in Liechtenstein angelegt und die Erträge dem Fiskus nicht gemeldet zu haben.
HB BOCHUM. Die Staatsanwaltschaft hatte das jetzt verhängte Strafmaß sowie eine Geldauflage in Millionenhöhe für soziale Einrichtungen gefordert. Zur Geldauflage wollte das Gericht sich nach der Urteilsbegründung äußern. Verteidiger Holger Matt hatte die Forderung der Anklage im Vorfeld des Urteilsspruchs als "uneingeschränkt akzeptabel" bezeichnet. Das Strafmaß war dem 66-Jährigen zuvor bereits vom Gericht in Aussicht gestellt worden, weil er alles gestanden hatte.
Der Angeklagte hatte am Morgen über seinen Verteidiger eingeräumt, zwischen 2001 und 2006 rund 7,6 Millionen Euro Steuern hinterzogen zu haben. Er legte Teile seines Vermögens in Liechtensteiner Stiftungen an und entzog sie so dem Zugriff der deutschen Finanzbehörden. Der Mann hat einen Großteil seiner Steuern bereits nachgezahlt. Die Staatsanwältin hielt ihm zudem zu Gute, er habe in Bezug auf die Zusammenarbeit mit der Anklagebehörde "sehr früh eine klare Entscheidung getroffen".
Insgesamt verdächtigt die zuständige Staatsanwaltschaft Bochum mehr als 700 reiche Bundesbürger, mit dem Stiftungsmodell Steuern hinterzogen zu haben. In der Steuer-Affäre, über die Anfang des Jahres auch Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel stolperte, hat die Staatsanwaltschaft Bochum nach eigenen Angaben bereits 110 Millionen Euro an Steuernachzahlungen eingetrieben. Die Zahl der Ermittlungsverfahren sei seit Februar auf 350 gestiegen, sagte Oberstaatsanwalt Eduard Güroff am Freitag.
Bei weiteren 420 Personen werde geprüft, ob gegen sie Ermittlungen eingeleitet werden müssten. Nach bislang 200 Razzien ist ein Ende der Aktionen nicht in Sicht. "Wir durchsuchen gerade wieder ein bisschen", sagte Güroff. Ins Rollen gekommen waren die Ermittlungen durch einen ehemaligen Liechtensteiner Bankangestellten, der eine DVD mit Daten an den Bundesnachrichtendienst verkauft hatte.
Wann es zum Prozess gegen Zumwinkel kommen könnte, ist laut Staatsanwaltschaft noch unklar. Auch dem früheren Postchef wird vorgeworfen, über eine Liechtensteiner Stiftung Steuern hinterzogen zu haben. "Wir haben hier Unmengen an Fällen aufzuarbeiten, da ist es unmöglich, eine Prognose abzugeben", sagte Güroff.
