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Vermittlungsausschuss: Ausschüttung bei Lebensversicherung wird nicht gekürzt

Die Bundesregierung hat eine Gesetzesänderung geplant, um Lebensversicherer zu entlasten. Daraufhin fürchteten viele Bürger Einbußen. Die Einschnitte sind vom Tisch - dort liegt nun eine neue Aufgabe für Bund und Länder.

Aus Sorge vor Kürzungen suchten manche Verbraucher nach Alternativen zur Lebensversicherung. Quelle: gms
Aus Sorge vor Kürzungen suchten manche Verbraucher nach Alternativen zur Lebensversicherung. Quelle: gms

BerlinBei der Auszahlung von Lebensversicherungen wird es nun doch nicht die von der Bundesregierung zwischenzeitlich geplanten Einschnitte geben. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einigte sich am Dienstagabend darauf, auf eine von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Gesetzesänderung zu verzichten.

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Lebensversicherungen

Sie hatte vorgesehen, die Beteiligung der Versicherten an den sogenannten Bewertungsreserven zu reduzieren. Die Regelung zu den Bewertungsreserven war an das sogenannte Sepa-Begleitgesetz angehängt worden. Darin soll auch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Angleichung von Versicherungs-Tarifen für Männer und Frauen („Unisex“) umgesetzt werden, die seit 21. Dezember 2012 vorgeschrieben sind.

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Betroffene kann die umstrittene Regelung mehrere Tausend Euro kosten.

Mit dem jetzigen Verzicht auf diese Regelung werden die befürchteten finanziellen Einbußen bei aktuell auslaufenden oder gekündigten Versicherungsverträgen doch nicht eintreten.

Mit einer Verordnung soll die Bundesregierung zudem die freien Rückstellungen der Versicherer neu regeln, um einen besseren Ausgleich zwischen Alt- und Neukunden zu schaffen. Dabei erhalten die Länder ein Mitspracherecht.

Der Bundestag hatte die nun gekippte Maßnahme bereits im November beschlossen, doch der Bundesrat rief Mitte Dezember den Vermittlungsausschuss an, der zunächst keinen Kompromiss fand und deswegen eine Arbeitsgruppe einsetzte.

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  • 26.02.2013, 23:04 UhrRoothom

    da wird nun so mancher seine lv schnellst kündigen, um noch ein grosses stück vom dem kuchen mitzunehmen, der eigentlich für alle bestimmt war. über kurz oder lang wird eine änderung kommen, da ansonsten für die verbleibenden kunden (nicht für die versicherer) riesenverluste anstehen, weil ja geld ausgeschüttet wird, was nur temporär in den bilanzen stand, am ende der laufzeit der anleihen aber wieder weg ist. unglaublich, dass man eine derart unsolide und auch ungerechte regelung nun weiter beibehalten will. und noch unglaublicher, dass die wenigsten zu wissen scheinen, worum es bei dieser thamtik eigentlich genau geht...

  • 27.02.2013, 07:02 Uhrsuchgrueblerxy

    jeder Kunde, der eine kapitalbildende Lebensversicherung abschließt, erteilt dem Lebensversicherer im Wesentlichen den Auftrag drei Konten einzurichten: ein Kostenkonto, aus dem die Betriebsausgaben des Versicherers während der Vertragslaufzeit bestritten werden. Ein Risikokonto,aus dem die Versicherungsleistung z.B. im Falle des Todes vor Vertragsablauf finanziert werden kann. Ein Sparkonto, auf dem Sparbeiträge angesammelt werden, aus dem die Versicherungsleistung bei Ablauf bezahlt werden. Alle drei Konten werden durch den Beitrag des Kunden finanziert. Betrachten wir nun das Sparkonto. Mit den Geldern, die auf das Sparkonto eingezahlt werden, kauft das Versicherungsunternehmen beispielsweise Staatsanleihen und kassiert während der Vertragslaufzeit Zinsen. Am Ende der Vertragslaufzeit muss das Sparkonto des Kunden aufgelöst werden, damit das Versorgungskapital an den Kunden ausgezahlt werden kann. Dem Kunden stehen die dann aufgesammelten Zinsen und die Staatsanleihe zu, die mit seinem Geld gekauft wurde, selbstverständlich mit den stillen Reserven, die am Tag seiner Vertragsauzahlung aufgelaufen sind, da der Kunde diesen Vermögenswert mit seinen Beiträgen in der Vergangenheit ja erworben hat. Das dies so ist, ergibt sich auch aus einem einfachen Gedankenspiel: Nehmen wir an, dass alle Kunden eines Versicherers am selben Tag eine kapitalbildende Lebensversicherung abgeschlossen haben, die am selben Tag fällig werden. Da alle Versicherungen am selben Tag ablaufen, müssen alle Vermögenswerte verkauft werden, da alle Vermögenswerte ausgezahlt werden müssen, natürlich mit den dann realisierten stillen Reserven

  • 27.02.2013, 07:59 UhrVolkswirt

    @suchgrueblerxy:
    Eine Versicherung ist eben gerade kein Sparkonto sondern eine Versicherung, die den einen Risikoausgleich in der Zeit und im Kollektiv vorsieht. Und durch die Beteiligung einer Minderheit an den Bewertungsreserven wird das gesamte restliche Kollektiv geschädigt. Würde Ihre These vom Sparvertrag zutreffen, müssten ausscheidende Kunden ja auch an stillen Lasten beteiligt werden.

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