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Vermittlungsausschuss: Ausschüttung bei Lebensversicherung wird nicht gekürzt

Die Bundesregierung hat eine Gesetzesänderung geplant, um Lebensversicherer zu entlasten. Daraufhin fürchteten viele Bürger Einbußen. Die Einschnitte sind vom Tisch - dort liegt nun eine neue Aufgabe für Bund und Länder.

Aus Sorge vor Kürzungen suchten manche Verbraucher nach Alternativen zur Lebensversicherung. Quelle: gms
Aus Sorge vor Kürzungen suchten manche Verbraucher nach Alternativen zur Lebensversicherung. Quelle: gms

BerlinBei der Auszahlung von Lebensversicherungen wird es nun doch nicht die von der Bundesregierung zwischenzeitlich geplanten Einschnitte geben. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einigte sich am Dienstagabend darauf, auf eine von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Gesetzesänderung zu verzichten.

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Lebensversicherungen

Sie hatte vorgesehen, die Beteiligung der Versicherten an den sogenannten Bewertungsreserven zu reduzieren. Die Regelung zu den Bewertungsreserven war an das sogenannte Sepa-Begleitgesetz angehängt worden. Darin soll auch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Angleichung von Versicherungs-Tarifen für Männer und Frauen („Unisex“) umgesetzt werden, die seit 21. Dezember 2012 vorgeschrieben sind.

Finanzaufsicht BaFin springt Lebensversicherern zur Seite

Betroffene kann die umstrittene Regelung mehrere Tausend Euro kosten.

Mit dem jetzigen Verzicht auf diese Regelung werden die befürchteten finanziellen Einbußen bei aktuell auslaufenden oder gekündigten Versicherungsverträgen doch nicht eintreten.

Mit einer Verordnung soll die Bundesregierung zudem die freien Rückstellungen der Versicherer neu regeln, um einen besseren Ausgleich zwischen Alt- und Neukunden zu schaffen. Dabei erhalten die Länder ein Mitspracherecht.

Der Bundestag hatte die nun gekippte Maßnahme bereits im November beschlossen, doch der Bundesrat rief Mitte Dezember den Vermittlungsausschuss an, der zunächst keinen Kompromiss fand und deswegen eine Arbeitsgruppe einsetzte.

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  • 01.03.2013, 23:25 Uhrsuchgrueblerxy

    @volkswirt letzte Antwort
    Tenor meiner Aussagen zum Sparbeitrag war nicht, dass das Sparbeitragsvermögen ein Sparkonto ist, sondern in seiner Anlagemechanik sich wie bei einem Sparkonto entwickelt. Aus einer regelmäßigen Einzahlung, die eine Verzinsung und Akkumulierung erfährt entsteht ein Endbetrag, der bei der Fälligkeit des Vertrages zusammen mit weiteren, auf anderen Rechnungsgrundlagen beruhenden Beträgen zur Auszahlung kommt.
    Der für den Leser von Ihnen formulierte Satz zur Garantieverzinsung bestätigt, dass die Grundverzinsung (der Rechnungszins) auf die Sparbeiträge vom Höchststand von 4% auf 1,75% nach der Deckungsrückstellungsverordnung abgesenkt wurde, weil das gesunkene Marktzinsniveau für die meisten Zinsanlagen nur eine niedrigere Grundverzinsung ermöglicht als z.B.1994. Die Versicherer zahlen erfreulicherweise eine deutlich höhere Gesamt-Verzinsung an die Kunden.
    Der Regulierer „passt nicht mal eben so“ die Grundverzinsung an. Die gesetzmäßige Notwendigkeit zur Anpassung nach den Marktverhältnissen habe ich im vorigen Absatz ja präzisiert.
    Versicherungsnehmer sollen nicht an stillen Lasten beteiligt werden, solange es stille Lasten sind, sondern nur wenn zunächst stille Lasten sich in konkrete Verlustpositionen verwandelt haben. Nach Ihrer Aussage ist deshalb eine Beteiligung des Kunden an den stillen Lasten unnötig, weil stille Lasten dann logischerweise auch nicht mit den anteilsmäßig auszuzahlenden stillen Reserven verrechnet werden müssen.
    Dass eine Beteiligung an den stillen Reserven wegen Fristenkongruenz und Kündigungsrecht nicht möglich ist, kann ich nicht nachvollziehen. Wenn ein langjähriger stiller Reservebetrag z. B. 3 Jahre vor Auszahlungstermin durch Verkauf realisiert wird, erhält der Kunde bei Auszahlung daraus seinen Anteil, wenn dieser Verkauf 1 Jahr nach dem Auszahlungstermin an den Kunden realisiert wird, soll dem Kunden sein Anteil an den stillen Reserven nicht ausgezahlt werden. Warum?

  • 28.02.2013, 22:13 UhrVolkswirt

    @suchgrueblerxy
    Wie bereits beschrieben ist ein Sparbeitrag eben nicht gleich einem Sparkonto. Und dass die Garantie für die Verzinsung nicht niedriger sein muss als die erzielte Rendite erleben wir doch gerade bei den meisten Versicherern, zumindest was die 4-%-Tarifgeneration betrifft (ein Problem, was durch die Beteiligung ausscheidender Kunden an den stillen Reserven übrigens noch verstärkt wird). Und wenn Sie das VAG einmal aufmerksam lesen werden Sie feststellen, dass der Regulierer nicht mal eben nach unten anpasst. Dies ist im Übrigen auch sehr gut so, denn sonst ginge ja jegliches Vertrauen in private Altersvorsorge verloren.
    An stillen Lasten werden Versicherungsnehmer entgegen Ihrer Behauptung natürlich nicht beteiligt, denn sonst wären es ja keine stillen Lasten sondern reale Verluste. Diese wird ein Versicherer auf Festverzinsern jedoch nicht realisieren, da die in den Portfolio dominierenden Namenspapiere ja eben gekauft werden, um sie bis zur Fälligkeit zu halten und sich die stillen Lasten bis dahin - sofern sie rein zinsinduziert sind - von selber wieder auflösen.
    Ihr letzter Abschnitt würde nur dann zutreffen, wenn Versicherer exakt fristenkongruent anlegen würden und die Versicherungsnehmer kein Kündigungsrecht hätten. Eine fristenkongruente Anlage ist jedoch mit den am Markt verfügbaren Instrumenten nicht möglich.

  • 28.02.2013, 21:31 Uhrsuchgrueblerxy

    @volkswirt text2
    Fakt ist: in der kapitalbildenden Lebensversicherung besteht der Beitrag aus einem Sparbeitrag und einem Risikobeitrag. Der Sparbeitrag entspricht einem Sparkonto.
    Die Garantie für die Verzinsung auf diesen Sparbeitrag ist erstens niedriger als die tatsächlich erzielte Rendite und wird zweitens vom Regulierer bei sinkenden Zinsen nach unten angepasst.
    Außerdem: In der Regel werden die Versicherten auch sofort an den stillen Lasten beteiligt, wenn diese stillen Lasten konkrete Verluste werden. Die Überschussbeteiligung wird dann im Verlust- oder Abwertungsfall nämlich gekürzt.
    Der Gedanke vom Vererben des SparVermögens stiftet nur Verwirrung, weil die Lebensversicherten mit Ihrem Lebensversicherungsvertrag nebeb der Absicherung im Todesfall mit der angesparten Ablaufsumme einen schönen zusätzlichen erheblichen Mehrertrag als Überschussguthaben erhalten, eben weil sie für ihr Sparkapital auch die um eine sichere Rendite besorgten Vermögensverwalter (=die kapitalanlegenden Versicherungsmitarbeiter) beschäftigen, die nicht spekulativ sondern vernünftig wirtschaften.
    Nun zu den Bewertungsreserven. Am Jahresende zum Bilanztermin stehen die Bewertungsreserven fest. Außerdem weiß die Versicherung dann, welche Kunden im nächsten Jahr ihre Versicherung beenden werden. Dann kann die Versicherung berechnen, welcher Anteil von dem vorhandenen Vermögen auf die im nächsten Jahr ausscheidenden Kunden entfällt. Dieser Anteil erstreckt sich natürlich auch auf die stillen Reserven. Wenn nur dieser Anteil der stillen Reserven durch Verkauf realisiert wird, können die ausscheidenden Kunden die realisierten stillen Reserven dann erhalten. Der große weitere Anteil der stillen Reserven, der auf die verbleibenden Kunden entfällt, bleibt den verbleibenden Kunden erhalten und entspricht ihrem schlüsselgerechten Anteil. Irgendwelche Risiko- oder Zeitausgleichsplanspiele sind dann nicht mehr nötig.

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