BERLIN. In seinem Gutachten zum aktuellen Rentenbericht, das dem Handelsblatt vorliegt, kritisiert er gleichzeitig die bisherige Haltung der Koalition bei diesem Thema. Sie habe das Problem zwar erkannt, gebe jedoch nur unzureichende Antworten. So reiche es nicht aus, Selbstständigen den ihnen bisher versperrten Zugang zur Riesterrente zu ermöglichen. Ein entsprechender Prüfauftrag findet sich im Koalitionsvertrag.
Auch die dort niedergelegte Absicht der Koalition, langjährig gesetzlich Rentenversicherten ein Alterseinkommen oberhalb der Grundsicherung zu sichern, geht nach Ansicht von Sozialbeiratschef Franz Ruland am eigentlichen Problem vorbei. Statt auf diese Weise Armut im Alter durch "fürsorgliche Maßnahmen" zu beheben, müsse der Staat sie vorbeugend vermeiden. "Der Aufgabe, dafür zu sorgen, darf sich der Gesetzgeber nicht entziehen", heißt es wörtlich im Gutachten.
Seit 1991 ist die Zahl der Selbstständigen von 3,5 Mio. auf 4,5 Mio. gestiegen. Während in der Vergangenheit die meisten von ihnen genug Einkommen erzielten, um selbst für das Alter vorzusorgen, wächst inzwischen die Zahl der so genannten Solo- oder Scheinselbstständigen. Sie haben keine Angestellten, bieten also wie abhängig Beschäftigte lediglich ihre Expertise und Arbeitskraft auf dem Arbeitsmarkt an. Ihre Zahl stieg allein zwischen 1991 und 2003 um 44 Prozent auf zwei Millionen. Nach Schätzung der Rentenversicherung sollen inzwischen zwei bis drei Millionen Erwerbstätige dazu gehören.
Sie verfügen oft nur über geringe Einkommen. So ist der Anteil der Selbstständigen mit einem monatlichen Nettoeinkommen unter 1100 Euro im Monat zwischen 1995 und 2005 von 24 auf 32 Prozent gestiegen. Niedrige Einkommen sind ein Grund, warum dieser Personengruppe nicht freiwillig für das Alter vorsorgt.
Ein anderer ist, dass sich bei ihnen Zeiten der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung mit oft nur kurzen Zeiten selbstständiger Tätigkeit abwechseln. Betroffen von dieser Entwicklung sind nach einer Studie von 2005 vor allem junge Arbeitnehmer. Oft wird die selbstständige Tätigkeit nur aufgenommen um Zeiten der Arbeitslosigkeit zu überbrücken oder die selbstständige Tätigkeit wird nur im Nebenberuf ausgeübt.
Wieder so ein typischer Fall von "geistiger inkontinenz" unserer Politiker und Möchte-Gern-Herrscher.
Deren Dummheit und Arroganz fängt aber bereits in der Kommune an. "wir machen hier die Gesetze, wer will uns denn verklagen?" das dazu, wie sich die Kommunalen Verwaltungen bereits wie mittelalterliche Feudalherren benehmen und nach eigenem Gutdünken tagtäglich gegen geltende Rechte der bürger verstoßen.
Da das Alter so weit weg ist, sagen die meisten Selbstständigen, dass die Vorsorge noch Zeit hat, sie haben keine Gelder frei, das Argument ist mit den immer breiter durch die Medien getretenen information, dass die in die Rentenversicherung eingezahlten beiträge ohnehin nicht reichen, und dann, dann sagen manche Selbstständige: wenn es heute Hartz iV gibt, wird es so eine Lösung auch später geben.
Das sind nur beispiele. Und sie ließen sich beliebig fortsetzen. Für eine pflichtweise beitragszahlung spricht, dass dann ein Zwang besteht und alle zum Rentenbeginn Ansprüche haben, egal, wie hoch dieser Anspruch ausfällt. Die belastung für uns alle wird zum Rentenbeginn damit geringer.
Aber: um die Vorsorge lukrativ, verständlich und sinnvoll zu gestalten sind umfangreiche Vorbereitungen und Entscheidungen erforderlich. Welches System wird verwendet, Gibt es ev. analog der Künstlersozialversicherung einen Zuschuß, oder eben keinen, finden einer Anlageform die aus heutiger Sicht Sicherheit bringt ....
Jedenfalls laufen wir Gefahr, dass dieses Thema am ende zerredet wird und die Selbstständigen, die in diesem Land einen wichtigen beitrag leisten, zu Rentenbeginn mit fast níchts dastehn...
Resümee: ein Thema ohne Ende. Frau Merkel müsste sich dafür den Hut aufsetzen, denn es ist eine Chefaufgabe und die Medien müssten es tragen, nicht zerreißen.... bevor es losgegangen ist...
Es wäere so langsam an der Zeit, Namen und entsprechende Aussagen zu sammeln und dem, was zum jeweiligen Zeitpunkt als bekannt vorausgesetzt werden kann an künftigen Problemen (Klimaproblematik, öffentliche Kassen, Subventionen, und eben auch die drohende Altersarmut. Denn ich bin sicher, irgendwann wird den Politikern, Managern, Vorständen der Prozess gemacht und sie werden angeklagt werden, auch wenn heute noch nicht die passenden Gesetze noch nicht vorhanden sind. Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Selbstbereicherung usw. wird schon passen
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