Dispokredite: Aigner überprüft Banken

BERLIN. Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) nimmt sich erneut die Banken vor. Nach einer Untersuchung von Stiftung Warentest verlangen viele Institute überhöhte Zinsen für die Überziehung des Girokontos. „Ich werde diese Ergebnisse zum Anlass nehmen, eine ausführliche Studie zum Zinsanpassungsverhalten der Banken in Auftrag zu geben“, sagte Aigner dem Handelsblatt.

Mit der Studie soll geklärt werden, ob das geltende Recht, wie Banken ihre Zinsen anpassen müssen, ausreichend ist. Generell sind Banken verpflichtet, ihre Zinsen nicht nur nach oben, sondern auch nach unten an ihren Refinanzierungskosten auszurichten. Ende dieser Woche würden auch die Verbraucherschutzminister der Länder sich mit dem Thema Dispozinsen beschäftigen, kündigte Aigner an. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hat in dieser Woche drei Banken wegen der Gestaltung der Dispozinsen verklagt. Alle drei Institute würden Klauseln in den allgemeinen Geschäftsbedingungen verwenden, die Verbraucher benachteiligen, so Vorstand Klaus Müller. Ein einseitiges Preisbestimmungsrecht bei der Festsetzung der Dispozinsen sei unzulässig.

Gerade kleine Banken langen kräftig zu

Tatsache ist, dass sich viele Banken beim Dispokredit schadlos am Kunden halten. Von einer „Dispo-Falle" spricht die Stiftung Warentest, die rund 700 Banken unter die Lupe genommen hat. Das Ergebnis: Gerade kleine Banken, also Sparkassen und Genossenschaftsbanken, lassen sich die Überziehung des Girokontos fürstlich vergüten. „Sie sind bei den Banken, die 14 Prozent und mehr verlangen, stark vertreten", sagte der Chefredakteur von Finanztest, Hermann-Josef Tenhagen, mit Verweis auf die dominante Marktstellung dieser Institute im ländlichen Raum.

Die Zinsfalle betrifft viele. Nach einer Untersuchung der Gesellschaft für Konsumforschung soll jeder sechste Kunde mit seinem Girokonto in den roten Zahlen sein. Die Bundesbank gibt das Volumen der Überziehungskredite mit 42 Mrd. Euro an – der größte Anteil entfällt dabei auf Dispokredite. Es ist nicht die erste Kritik an den Banken in jüngster Zeit. Weitere Tests attestieren den Kreditinstituten zweifelhafte Beratung und einen mangelhaften Umgang mit den obligatorisch gewordenen Beratungsprotokollen. Im Streit um überhöhte Gebühren beim Geldautomaten musste gar das Bundeskartellamt eingreifen.

Jetzt sieht sich die Branche mit dem Vorwurf konfrontiert, die Kunden beim Dispo über Gebühr zu schröpfen. Die Spanne beim Dispokredit ist groß: Stiftung Warentest hat Zinssätze von sechs bis 17 Prozent ermittelt, wobei der Durchschnittswert bei stolzen 12,52 Prozent liegt. Die Verbraucherschützer werfen den Banken vor, ihre Zinsvorteile beim Dispokredit kaum oder gar nicht an den Kunden weiterzugeben. „Zweistellige Zinssätze passen nicht in eine Zeit, in der die Marktzinsen auf ein historisches Tief gesunken sind“, sagte Tenhagen. Der Zins, bei dem sich die Banken von der Europäischen Zentralbank Geld leihen können, ist von 4,25 Prozent im Oktober 2008 auf ein historisches Tief von einem Prozent gesunken.

Eher kleinlaut weist der Spitzenverband der Kreditwirtschaft darauf hin, dass schon die Bereitstellung von Dispokrediten Eigenkapital erfordere – unabhängig davon, ob der Kredit in Anspruch genommen werde oder nicht. Auch das erhöhte Ausfallrisiko dieses unbesicherten Kredits schlage zu Buche. Mit diesen Hinweisen lässt sich allerdings nicht erklären, warum Santander Consumer Bank und Targobank knapp 17 Prozent verlangen, während Kunden der PSD Bank Braunschweig nur 7,75 Prozent zahlen. Der verbraucherpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Erik Schweickert, sieht jetzt das Bundeskartellamt am Zug. Es soll die Praxis der Banken bei den Dispozinsen überprüfen und gegebenenfalls ein Kartellverfahren einleiten.