HB/rez BRÜSSEL. Der Gerichtshof in Luxemburg kippte unter anderem die Verpflichtung, nach einem Umzug ins Ausland die staatlichen Zulagen zur Riester-Rente zurückzuzahlen. Deutsche, die ihren Lebensabend in Spanien oder einem anderen EU-Staat verbringen wollen, dürfen demnach nicht länger zur Rückzahlung der Zulagen gezwungen werden.
Auch Menschen, die in Deutschland arbeiten und rentenversichert sind, aber in einem anderen EU-Staat leben, haben nach dem EuGH-Urteil Anspruch auf Riester-Zulagen. Zudem dürfe die Möglichkeit, das angesparte Kapital bis zu einer Höhe von 50 000 Euro zum Erwerb von Wohneigentum einzusetzen, nicht auf Immobilien in Deutschland beschränkt werden.
Die EU-Kommission hatte eine eingeschränkte Zahlung von Zulagen und Steuervorteilen für Rentenversicherungen, Fonds- und Banksparpläne sowie Verträge zum Kauf von Wohneigentum moniert. Bislang erhalten diese Zuwendungen nur Arbeitnehmer, die uneingeschränkt in Deutschland steuerpflichtig sind und auch ihren Lebensabend hier verbringen. Vor allem Rentner, die ihren Alterssitz ins Ausland verlagern, und ausländische Beschäftigte, die zum Rentenbeginn wieder in ihre Heimat gehen, müssen die Riester-Förderung zurückzahlen. Die Wohnförderung gibt es zudem nur für Eigentum im Inland.
Das Bundesfinanzministerium wertete das Urteil als "gute Nachricht für die mittlerweile über 12,5 Millionen Personen, die bereits einen Riester-Vertrag abgeschlossen haben." Denn nun sei Rechtssicherheit hergestellt. Wichtig ist aus Sicht des Ministeriums, dass das EuGH-Urteil das System der Riester-Rente "grundsätzlich unangetastet" lässt, das auf steuerlicher Förderung der Altersvorsorge in der Ansparphase und nachgelagerter Besteuerung in der Auszahlungsphase beruht. "Der Gerichtshof fordert lediglich in bestimmten Fällen mit Auslandsberührung eine Ausdehnung der Riester-Förderung", erklärte das Ministerium. Nach eingehender Prüfung werde sich die Bundesregierung dafür einsetzen, "dass die Vorgaben des Urteils durch den Gesetzgeber möglichst zeitnah umgesetzt werden". Zu den Kosten dieser Ausweitung könnten noch keine Angaben gemacht werden.
Kosten von mindestens 500 Millionen Euro?
Das Centrum für Europäische Politik (CEP) in Freiburg schätzt die Kosten für die Ausweitung der Förderung auf mindestens eine halbe Milliarde Euro. In den kommenden Jahren dürfte dieser Betrag wegen der steigenden Anzahl von Riester-Verträgen und Auslandsrentnern noch deutlich steigen, schreibt CEP-Referent Thiemo Jeck in einer im August veröffentlichten Studie. Jeck ermittelte für die gut zwölf Millionen Riester-Verträge bei einer Auslandsrentnerquote von 6,1 Prozent einen Einnahmeverlust von rund 470 Mio. Euro, der wegen neuer Verträge jedes Jahr um 94 Mio. Euro steigen dürfte. Verbraucherschützer sehen etwa noch Potenzial für neue Riester-Verträge unter ausländischen Arbeitnehmern. Jeder Riester-Vertrag wird nach vorsichtiger Schätzung Jecks jährlich mit rund 124 Euro gefördert.
