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Gesundheitspolitik: Bund erwägt weitere Senkung der Krankenkassen-Zuschüsse

Ein Vorschlag aus dem Finanzministerium erregt die Gemüter: Um das Haushaltsdefizit zu verkleinern, sollen die Zuschüssen für Krankenkassen um weitere zwei Milliarden Euro sinken. Da toben nicht nur die Krankenkassen.

Ginge es nach dem Finanzministerium, würden die staatlichen Zuschüssen für die Krankenkassen um weitere zwei Milliarden Euro sinken. Quelle: SAP/dpa
Ginge es nach dem Finanzministerium, würden die staatlichen Zuschüssen für die Krankenkassen um weitere zwei Milliarden Euro sinken. Quelle: SAP/dpa

DüsseldorfDie Bundesregierung erwägt, den Zuschuss für die gesetzlichen Krankenkassen stärker zu senken als bisher geplant. „Es macht wenig Sinn, ein Defizit im Haushalt und gleichzeitig hohe Überschüsse in der Gesundheitskasse zu haben“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), der „Rheinischen Post“ vom Donnerstag. Von Opposition, Krankenkassen und Sozialverbänden kam Kritik.

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Die hohen Überschüsse in der Sozialversicherung seien „Spiegelbild der guten Konjunktur“, sagte Kampeter. Der Bundeszuschuss für den Gesundheitsfonds könne dementsprechend noch weiter abgesenkt werden. Die schwarz-gelbe Koalition hatte bereits im November beschlossen, den Zuschuss um zwei Milliarden Euro zu kürzen.

Privatpatienten Der Weg zurück zur Krankenkasse

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„Das strukturelle Defizit im Haushalt 2014, das wir beseitigen wollen, liegt bei rund vier Milliarden Euro“, sagte Kampeter. Es gehe um eine „Ausgabendiät - und die ist in dieser Größe leistbar“. Demnach könnte sich die nochmalige Absenkung des Bundeszuschusses auf zusätzliche zwei Milliarden Euro belaufen.

„Die schwarz-gelbe Bundesregierung kann ihre Haushaltsziele nur noch durch tiefe Eingriffe in die Sozialkassen erreichen“, kritisierte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß. Dies sei „das Gegenteil zukunftsorientierter und vorsorgender Haushaltspolitik“.

Die Beitragsspirale in der GKV

  • Die letzten fünf Jahre: 2008 bis 2012

    Schnitt über fünf Jahre: 3,27 Prozent
    GKV-Höchstbeiträge: Veränderung zum Vorjahr und absolut

    2012: Beitragssteigerung: 3,03%; Höchster Beitrag: 592,88 Euro
    2011: Beitragssteigerung: 2,99%; Höchster Beitrag: 575,44 Euro
    2010: Beitragssteigerung: -1,91%; Höchster Beitrag: 558,75 Euro
    2009: Beitragssteigerung: 6,20%; Höchster Beitrag: 569,63 Euro
    2008: Beitragssteigerung: 6,03%; Höchster Beitrag: 536,4 Euro

  • 2003 bis 2007

    Schnitt über zehn Jahre: 2,7 Prozent
    GKV-Höchstbeiträge: Veränderung zum Vorjahr und absolut

    2007: Beitragssteigerung: 0,00%; Höchster Beitrag: 505,88 Euro
    2006: Beitragssteigerung: 0,36%; Höchster Beitrag: 505,88 Euro
    2005: Beitragssteigerung: 1,07%; Höchster Beitrag: 504,08 Euro
    2004: Beitragssteigerung: 3,25%; Höchster Beitrag: 498,72 Euro
    2003: Beitragssteigerung: 6,01%; Höchster Beitrag: 483 Euro

  • 1998 bis 2002

    Schnitt über 15 Jahre: 2,28 Prozent
    GKV-Höchstbeiträge: Veränderung zum Vorjahr und absolut


    2002: Beitragssteigerung: 1,16%; Höchster Beitrag: 455,62 Euro
    2001: Beitragssteigerung: 1,16%; Höchster Beitrag: 450,38 Euro
    2000: Beitragssteigerung: 0,43%; Höchster Beitrag: 445,21 Euro
    1999: Beitragssteigerung: 1,19%; Höchster Beitrag: 443,29 Euro
    1998: Beitragssteigerung: 3,20%; Höchster Beitrag: 438,07 Euro

  • 1993 bis 1997

    Schnitt über 20 Jahre: 3 Prozent
    GKV-Höchstbeiträge: Veränderung zum Vorjahr und absolut

    1997: Beitragssteigerung: 2,50%; Höchster Beitrag: 424,5 Euro
    1996: Beitragssteigerung: 4,90%; Höchster Beitrag: 414,15 Euro
    1995: Beitragssteigerung: 2,63%; Höchster Beitrag: 394,82 Euro
    1994: Beitragssteigerung: 3,98%; Höchster Beitrag: 384,7 Euro
    1993: Beitragssteigerung: 11,72%; Höchster Beitrag: 369,97 Euro

  • 1988 bis 1992

    Schnitt über 25 Jahre: 3,18 Prozent
    GKV-Höchstbeiträge: Veränderung zum Vorjahr und absolut

    1992: Beitragssteigerung: 8,90%; Höchster Beitrag: 331,16 Euro
    1991: Beitragssteigerung: 0,70%; Höchster Beitrag: 304,09 Euro
    1990: Beitragssteigerung: 0,08%; Höchster Beitrag: 01,98 Euro
    1989: Beitragssteigerung: 1,67%; Höchster Beitrag: 301,75 Euro
    1988: Beitragssteigerung: 7,77%; Höchster Beitrag: 296,8 Euro

  • 1983 bis 1987

    Schnitt über 30 Jahre: 3,48 Prozent
    GKV-Höchstbeiträge: Veränderung zum Vorjahr und absolut

    1987: Beitragssteigerung: 5,12%; Höchster Beitrag: 275,41 Euro
    1986: Beitragssteigerung: 7,22%; Höchster Beitrag: 261,99 Euro
    1985: Beitragssteigerung: 7,49%; Höchster Beitrag: 244,35 Euro
    1984: Beitragssteigerung: 0,47%; Höchster Beitrag: 227,32 Euro
    1983: Beitragssteigerung: 4,61%; Höchster Beitrag: 226,25 Euro

  • 1978 bis 1982

    Schnitt über 35 Jahre: 4,08 Prozent
    GKV-Höchstbeiträge: Veränderung zum Vorjahr und absolut

    1982: Beitragssteigerung: 8,63%; Höchster Beitrag: 216,28 Euro
    1981: Beitragssteigerung: 6,61%; Höchster Beitrag: 99,1 Euro
    1980: Beitragssteigerung: 7,74%; Höchster Beitrag: 186,75 Euro
    1979: Beitragssteigerung: 7,16%; Höchster Beitrag: 173,33 Euro
    1978: Beitragssteigerung: 8,83%; Höchster Beitrag: 161,75 Euro

  • 1973 bis 1977

    Schnitt über 40 Jahre: 5,72 Prozent
    GKV-Höchstbeiträge: Veränderung zum Vorjahr und absolut

    1977: Beitragssteigerung: 10,65%; Höchster Beitrag: 148,63 Euro
    1976: Beitragssteigerung: 19,15%; Höchster Beitrag: 134,33 Euro
    1975: Beitragssteigerung: 23,78%; Höchster Beitrag: 112,74 Euro
    1974: Beitragssteigerung: 12,25%; Höchster Beitrag: 91,08 Euro
    1973: Beitragssteigerung: 19,96%; Höchster Beitrag: 81,14 Euro

Eine erneute Kürzung des Zuschusses an den Gesundheitsfonds sei „nichts weiter als die Sanierung des Haushalts auf Kosten der Versicherten“, bemängelte der Bundesgeschäftsführer der Linken, Matthias Höhn. Den Überschuss der Krankenkassen hätten die Arbeitnehmer erwirtschaftet. Die Linke fordere daher die Abschaffung des allein von den Versicherten zu zahlenden Sonderbeitrags in Höhe von 0,9 Prozent und der bisherigen Zuzahlungen. Die Überschüsse der Krankenkassen liegen bei gut zwölf Milliarden Euro.

„Die Gedankenspiele der Bundesregierung sind ein Beispiel für die Unzuverlässigkeit politischer Zusagen zur stabilen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung“, erklärte der Vorstandsvorsitzende der Barmer GEK, Christoph Straub. Die Krankenkassen seien auf die von der Politik zugesagten Steuerzuschüsse angewiesen.

Straub wies auf die sich eintrübenden Konjunkturaussichten, die Mehrausgaben für Ärzte- und Apothekerhonorare sowie auf das bevorstehende Auslaufen der Spargesetze im Klinik- und Arzneimittelbereich hin. Mit der Streichung der Praxisgebühr und den bereits beschlossenen Absenkungen des Steuerzuschusses fehlten der gesetzlichen Krankenversicherung in diesem und im nächsten Jahr bereits rund 6,5 Milliarden Euro.

Krankenversicherung

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach bezeichnete Kampeters Überlegungen als „Skandal“ und als „billigen Versuch der Bundesregierung, ihre Haushaltslöcher wieder einmal zu Lasten der Versicherten zu stopfen“. Für weitere Kürzungen beim Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds bestehe kein Spielraum, erklärte der Präsident des Sozialverbandes Deutschland (SoVD), Adolf Bauer. Der Zuschuss finanziere unverzichtbare Leistungen, wie die kostenfreie Mitversicherung von Kindern.

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