DüsseldorfDie Bundesregierung erwägt, den Zuschuss für die gesetzlichen Krankenkassen stärker zu senken als bisher geplant. „Es macht wenig Sinn, ein Defizit im Haushalt und gleichzeitig hohe Überschüsse in der Gesundheitskasse zu haben“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), der „Rheinischen Post“ vom Donnerstag. Von Opposition, Krankenkassen und Sozialverbänden kam Kritik.
Die hohen Überschüsse in der Sozialversicherung seien „Spiegelbild der guten Konjunktur“, sagte Kampeter. Der Bundeszuschuss für den Gesundheitsfonds könne dementsprechend noch weiter abgesenkt werden. Die schwarz-gelbe Koalition hatte bereits im November beschlossen, den Zuschuss um zwei Milliarden Euro zu kürzen.
„Das strukturelle Defizit im Haushalt 2014, das wir beseitigen wollen, liegt bei rund vier Milliarden Euro“, sagte Kampeter. Es gehe um eine „Ausgabendiät - und die ist in dieser Größe leistbar“. Demnach könnte sich die nochmalige Absenkung des Bundeszuschusses auf zusätzliche zwei Milliarden Euro belaufen.
„Die schwarz-gelbe Bundesregierung kann ihre Haushaltsziele nur noch durch tiefe Eingriffe in die Sozialkassen erreichen“, kritisierte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß. Dies sei „das Gegenteil zukunftsorientierter und vorsorgender Haushaltspolitik“.
Schnitt über fünf Jahre: 3,27 Prozent
GKV-Höchstbeiträge: Veränderung zum Vorjahr und absolut
2012: Beitragssteigerung: 3,03%; Höchster Beitrag: 592,88 Euro
2011: Beitragssteigerung: 2,99%; Höchster Beitrag: 575,44 Euro
2010: Beitragssteigerung: -1,91%; Höchster Beitrag: 558,75 Euro
2009: Beitragssteigerung: 6,20%; Höchster Beitrag: 569,63 Euro
2008: Beitragssteigerung: 6,03%; Höchster Beitrag: 536,4 Euro
Schnitt über zehn Jahre: 2,7 Prozent
GKV-Höchstbeiträge: Veränderung zum Vorjahr und absolut
2007: Beitragssteigerung: 0,00%; Höchster Beitrag: 505,88 Euro
2006: Beitragssteigerung: 0,36%; Höchster Beitrag: 505,88 Euro
2005: Beitragssteigerung: 1,07%; Höchster Beitrag: 504,08 Euro
2004: Beitragssteigerung: 3,25%; Höchster Beitrag: 498,72 Euro
2003: Beitragssteigerung: 6,01%; Höchster Beitrag: 483 Euro
Schnitt über 15 Jahre: 2,28 Prozent
GKV-Höchstbeiträge: Veränderung zum Vorjahr und absolut
2002: Beitragssteigerung: 1,16%; Höchster Beitrag: 455,62 Euro
2001: Beitragssteigerung: 1,16%; Höchster Beitrag: 450,38 Euro
2000: Beitragssteigerung: 0,43%; Höchster Beitrag: 445,21 Euro
1999: Beitragssteigerung: 1,19%; Höchster Beitrag: 443,29 Euro
1998: Beitragssteigerung: 3,20%; Höchster Beitrag: 438,07 Euro
Schnitt über 20 Jahre: 3 Prozent
GKV-Höchstbeiträge: Veränderung zum Vorjahr und absolut
1997: Beitragssteigerung: 2,50%; Höchster Beitrag: 424,5 Euro
1996: Beitragssteigerung: 4,90%; Höchster Beitrag: 414,15 Euro
1995: Beitragssteigerung: 2,63%; Höchster Beitrag: 394,82 Euro
1994: Beitragssteigerung: 3,98%; Höchster Beitrag: 384,7 Euro
1993: Beitragssteigerung: 11,72%; Höchster Beitrag: 369,97 Euro
Schnitt über 25 Jahre: 3,18 Prozent
GKV-Höchstbeiträge: Veränderung zum Vorjahr und absolut
1992: Beitragssteigerung: 8,90%; Höchster Beitrag: 331,16 Euro
1991: Beitragssteigerung: 0,70%; Höchster Beitrag: 304,09 Euro
1990: Beitragssteigerung: 0,08%; Höchster Beitrag: 01,98 Euro
1989: Beitragssteigerung: 1,67%; Höchster Beitrag: 301,75 Euro
1988: Beitragssteigerung: 7,77%; Höchster Beitrag: 296,8 Euro
Schnitt über 30 Jahre: 3,48 Prozent
GKV-Höchstbeiträge: Veränderung zum Vorjahr und absolut
1987: Beitragssteigerung: 5,12%; Höchster Beitrag: 275,41 Euro
1986: Beitragssteigerung: 7,22%; Höchster Beitrag: 261,99 Euro
1985: Beitragssteigerung: 7,49%; Höchster Beitrag: 244,35 Euro
1984: Beitragssteigerung: 0,47%; Höchster Beitrag: 227,32 Euro
1983: Beitragssteigerung: 4,61%; Höchster Beitrag: 226,25 Euro
Schnitt über 35 Jahre: 4,08 Prozent
GKV-Höchstbeiträge: Veränderung zum Vorjahr und absolut
1982: Beitragssteigerung: 8,63%; Höchster Beitrag: 216,28 Euro
1981: Beitragssteigerung: 6,61%; Höchster Beitrag: 99,1 Euro
1980: Beitragssteigerung: 7,74%; Höchster Beitrag: 186,75 Euro
1979: Beitragssteigerung: 7,16%; Höchster Beitrag: 173,33 Euro
1978: Beitragssteigerung: 8,83%; Höchster Beitrag: 161,75 Euro
Schnitt über 40 Jahre: 5,72 Prozent
GKV-Höchstbeiträge: Veränderung zum Vorjahr und absolut
1977: Beitragssteigerung: 10,65%; Höchster Beitrag: 148,63 Euro
1976: Beitragssteigerung: 19,15%; Höchster Beitrag: 134,33 Euro
1975: Beitragssteigerung: 23,78%; Höchster Beitrag: 112,74 Euro
1974: Beitragssteigerung: 12,25%; Höchster Beitrag: 91,08 Euro
1973: Beitragssteigerung: 19,96%; Höchster Beitrag: 81,14 Euro
Eine erneute Kürzung des Zuschusses an den Gesundheitsfonds sei „nichts weiter als die Sanierung des Haushalts auf Kosten der Versicherten“, bemängelte der Bundesgeschäftsführer der Linken, Matthias Höhn. Den Überschuss der Krankenkassen hätten die Arbeitnehmer erwirtschaftet. Die Linke fordere daher die Abschaffung des allein von den Versicherten zu zahlenden Sonderbeitrags in Höhe von 0,9 Prozent und der bisherigen Zuzahlungen. Die Überschüsse der Krankenkassen liegen bei gut zwölf Milliarden Euro.
„Die Gedankenspiele der Bundesregierung sind ein Beispiel für die Unzuverlässigkeit politischer Zusagen zur stabilen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung“, erklärte der Vorstandsvorsitzende der Barmer GEK, Christoph Straub. Die Krankenkassen seien auf die von der Politik zugesagten Steuerzuschüsse angewiesen.
Straub wies auf die sich eintrübenden Konjunkturaussichten, die Mehrausgaben für Ärzte- und Apothekerhonorare sowie auf das bevorstehende Auslaufen der Spargesetze im Klinik- und Arzneimittelbereich hin. Mit der Streichung der Praxisgebühr und den bereits beschlossenen Absenkungen des Steuerzuschusses fehlten der gesetzlichen Krankenversicherung in diesem und im nächsten Jahr bereits rund 6,5 Milliarden Euro.
DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach bezeichnete Kampeters Überlegungen als „Skandal“ und als „billigen Versuch der Bundesregierung, ihre Haushaltslöcher wieder einmal zu Lasten der Versicherten zu stopfen“. Für weitere Kürzungen beim Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds bestehe kein Spielraum, erklärte der Präsident des Sozialverbandes Deutschland (SoVD), Adolf Bauer. Der Zuschuss finanziere unverzichtbare Leistungen, wie die kostenfreie Mitversicherung von Kindern.
