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Rechtsschutzversicherung: Mehr Schutz für Geldanleger

Bei falscher Beratung von Banken oder Finanzvermittlern weigerten sich viele Rechtsschutzversicherer zu zahlen. Der Bundesgerichtshof kippte jetzt entsprechende Klauseln. Zahlreiche Anleger können nun Regress verlangen.

Demonstrant: nach der Pleite der Investmentbank Lehman verweigerten viele Rechtsschutzversicherte ihren Kunden die Deckungszusage. Quelle: dpa
Demonstrant: nach der Pleite der Investmentbank Lehman verweigerten viele Rechtsschutzversicherte ihren Kunden die Deckungszusage. Quelle: dpa

Nach der Lehman-Pleite zeigte sich der wahre Wert vieler Rechtsschutz-Policen. Zahlreiche Versicherer verweigerten die Deckungszusage. Der Grund: Die meisten Verträge hatten eine Klausel, die Klagen bei Falschberatung Prospekthaftung ausschlossen.

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Nach einer Klage der Verbraucherzentrale NRW gegen die Versicherer R+V und WGV kippte der Bundesgerichtshof nun die entsprechenden Ausschlüsse (Az.: IV ZR 84/12). Begründung: Der Kunde könne kaum verstehen, was genau im Zusammenhang mit dem Kauf und Verkauf von Aktien oder Fonds überhaupt versichert sei und was nicht. Aktuell läuft ein ähnliches Verfahren gegen die Arag und Örag. Gegen die DAS gibt es bereits ein rechtskräftiges Urteil vor dem Oberlandesgericht München (Az.: 29 U 589/11).

Die wichtigsten Urteile zur Falschberatung

  • Beratung ohne

    Die Gerichte müssen sich immer wieder mit dem Thema fehlerhafte Anlageberatung beschäftigen. Die Fälle sind immer individuell. Eine Auswahl von richtungsweisenden Urteilen für verschiedene Lebenslagen zeigt, welche Chancen Opfer von falscher Beratung haben.

  • Versteckte Kosten

    Bankberater, die eine Anlageempfehlung aussprechen, müssen alle Provisionen offen legen, die sie erhalten. Dazu gehören sämtliche Rückvergütungen, der Ausgabeaufschlag, einmalige Provisionen oder zum Beispiel Bestandsprovisionen aus der laufenden Managementgebühr. Werden nicht sämtliche Provisionen offengelegt, kann der Anleger Schadensersatz geltend machen. Bundesgerichtshof (Aktenzeichen: XI ZR 56/05)

  • Provisionen offenlegen

    Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs müssen Banken über Provisionen aufklären, die sie beim Verkauf von Anlageprodukten erhalten. Wenn die Bank nicht ausreichend informiert hat, können Privatanleger auch nach Ablauf der Verjährungsfrist von drei Jahren das Geschäft rückgängig machen. Bundesgerichtshof (Aktenzeichen: XI ZR 586/07)

  • Mangelnde Auskunft

    Will ein Kunde Anleihen kaufen, muss der Berater bei Auslandsanleihen über das Risiko des Zahlungsausfalls informieren. Wenn er dieser Pflicht nicht nachkommt oder Bedenken des Anlegers nicht ernst nimmt, ist die Bank schadensersatzpflichtig. Im behandelten Fall hatte das Geldhaus der Klägerin Argentinien-Anleihen empfohlen, obwohl diese auf eine sichere Geldanlage Wert gelegt hatte. Oberlandesgericht Bamberg (Aktenzeichen: 5 U 246/05)

  • Kritische Presseberichte

    Berater müssen darüber informieren, wenn in der Presse Kritik an einem bestimmten Finanzprodukt laut wird. Die Bank muss ihre Geldhäuser darüber in Kenntnis setzen, wenn sich in der anerkannten Wirtschaftspresse derartige Berichte häufen. Bundesgerichtshof (Aktenzeichen: XI ZR 89/07)

  • Begrenzte Einlagensicherung

    Banken, die ihren Kunden nur eine begrenzte Absicherung der Einlagen bieten können, müssen darüber informieren. Der Bundesgerichtshof hat in diesem Fall die Rechte von Bankkunden gestärkt. Die Geldinstitute müssen ihre Kunden unmissverständlich darauf hinweisen, wenn ihre Spareinlagen nur bis zur Höhe der gesetzlichen Einlagensicherung geschützt sind. Bundesgerichtshof, (Aktenzeichen: XI ZR 152/08 und XI ZR 153/08)

  • Schadenersatzansprüche wegen Falschberatung

    Die Deutsche Bank muss 540.000 Euro Schadenersatz an einen mittelständischen Unternehmer bezahlen, dem sie zum Kauf von hochspekulativen Zinswetten geraten hat, ohne vorher im notwendigen Umfang beraten und aufgeklärt zu haben. Der Kunde investierte in ein hochkomplexes Swap-Geschäft und die Zinsen entwickelten sich anders als erwartet. Das Gericht sah zudem einen Interessenkonflikt der Bank. Bundesgerichtshof (Aktenzeichen XI ZR 33/10)

  • Haftung einer Direktbank

    Wenn ein Anleger einen Depotvertrag mit einer Direktbank abschließt, entscheidet er sich bewusst gegen das klassische Angebot einer Filialbank. Gibt eine Direktbank eine Empfehlung, so muss diese transparent und richtig sein. Eine Verpflichtung zu einer umfassenden und vollständigen Anlageberatung ergibt sich daraus nicht. Amtsgericht München (Aktenzeichen 111 C 24503/09)

  • Vermittler haften

    Anlagevermittler müssen Immobilienfonds auf Wirtschaftlichkeit überprüfen hinweisen. So müssen sie das Anlagekonzept zumindest auf Plausibilität hin prüfen. Bundesgerichtshof, (Aktenzeichen III ZR 144/10)

  • Aufklärungspflicht beachten

    Das Landgericht Frankfurt bestätigt seine Rechtsprechung, wonach eine Aufklärungspflicht über die Vertriebsvergütung besteht und andernfalls eine Schadensersatzpflicht vorhanden ist.
    Landgericht Frankfurt (Aktenzeichen 2-190 116/09)

  • Telefonisch beraten

    Wenn bei einer Anlageberatung Twin-Win-Zertifikate empfohlen werden, muss über das Rückzahlungsszenario bei Berühren oder Unterschreiten der Sicherheitsschwelle unterrichtet werden. Zudem muss die Bank auch über ein vorzeitiges Kündigungsrecht des Emittenten aufklären. Die Beratung erfolgte telefonisch. Über das komplexe Produkt muss aber auch mit schriftlichem Material aufgeklärt werden, so das Gericht. Oberlandesgericht Frankfurt (Aktenzeichen 17 U 207/09)

Das Urteil ist für viele Altkunden positiv. Wer in seinen Verträgen eine entsprechende Klausel findet, kann bei einem verlorenen Prozess bei Falschberatung oder Prospekthaftung den Versicherer heranziehen. „Versicherte sollten Ansprüche beim Anwalt prüfen lassen“, sagt Elke Weidenbach, Rechtsanwältin und Referentin für Versicherungen bei der Verbraucherzentrale NRW. „Im Erfolgsfall können Verbraucher die Kosten für den eigenen Anwalt sowie den Anwalt der Gegenseite sowie die Gerichtskosten zurückholen“.

Die Klausel gilt für Klagen im Zusammenhang mit dem Kauf oder Verkauf von “Effekten„, also Aktien, Anleihen oder anderen Kaptalanlagen wie Immobilienfonds und lautete im Volltext: „für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit der Anschaffung oder Veräußerung von Effekten (z.B. Anleihen, Aktien, Investmentanteilen) sowie der Beteiligung an Kapitalanlagemodellen, auf welche die Grundsätze der Prospekthaftung anwendbar sind (z.B. Abschreibungsgesellschaften, Immobilienfonds)“.

Laut BGH könne der durchschnittliche Versicherungsnehmer „nicht hinreichend klar entnehmen, welche Geschäfte von dem Ausschluss erfasst sein sollen“ Es käme „nur auf dessen Verständnis nach dem allgemeinen Sprachgebrauch des täglichen Lebens an“. Die Begriffe "Effekten" und "Grundsätze der Prospekthaftung" seien keine „fest umrissene Begriffe der Rechtssprache“.

  • 08.05.2013, 15:35 UhrRFR

    Für Gelanleger? Hat da etwa ein Jungredakteur beim Artikelschreiben in den Spiegel geschaut?!

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