HamburgDas Finanzpolster der gesetzlichen Krankenkassen ist so dick wie lange nicht. Daher wurde der Ruf nach Entlastung der Beitragszahler immer lauter. Die Techniker Krankenkasse strebt nun als erste unter den großen Kassen eine Prämienrückzahlung an.
Die rund sechs Millionen Beitragszahler der Techniker Krankenkasse (TK) sollen wegen der günstigen Finanzlage Geld zurückerhalten. Diesen Vorschlag wolle der Vorstand dem Verwaltungsrat machen, bestätigte ein TK-Sprecher in Hamburg. Über die genaue Höhe der Rückzahlung entscheidet der Verwaltungsrat voraussichtlich am 12. Oktober.

Die Höhe der Jahresprämie konnte der Sprecher noch nicht beziffern. Auch wer genau in den Genuss der Prämie kommen solle, werde erst bei der Sondersitzung entschieden. Nach Angaben des Internetportals der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) dürfte die Jahresprämie mindestens 100 Euro betragen. Die Ausschüttung muss jedoch versteuert werden. Insgesamt hat die Techniker Krankenkasse 8,2 Millionen Versicherte.
Bei den Krankenkassen in Deutschland sind Reserven von mehr als 20 Milliarden Euro aufgelaufen, von denen nur ein Teil für den Kassenbetrieb einbehalten werden muss. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) begrüßte das geplante TK-Angebot. „So können die Versicherten in Euro und Cent die Kassen und ihre Leistungen vergleichen“, sagte Bahr der FAZ.

Die TK machte deutlich, sie reagiere mit ihrem Plan nicht auf politischen Druck. Eine Prämienzahlung sei ein gesetzlich vorgesehener Weg, die Rücklagen seien bis zur gesetzlich zulässigen Höchstgrenze aufgefüllt.
Nicht alle Krankenversicherer wollen einen Bonus ausschütten: „Uns ist ein attraktives Leistungsportfolio wichtiger als eine verhältnismäßig geringe Prämienausschüttung, die die Versicherten auch noch versteuern müssten“, teilte ein Sprecher der Barmer GEK am Dienstag mit. Im September beschloss diese Kasse ein individuelles Gesundheitskonto für Präventionsmaßnahmen und Zusatzleistungen. Auch die Betriebskrankenkassen (BKK) plädierten für Leistungsausweitung statt Prämienausschüttung.

AOK-Chef Jürgen Graalmann sieht in der geplanten Beitragsrückzahlung der TK eine „Fangprämie für Neukunden“. So eine „Marketingaktion“ werde „dem Sicherheitsbedürfnis der Menschen beim Thema Krankheit nicht gerecht“, kritisierte Graalmann am Dienstag in Berlin. Drei Viertel der Versicherten wollten, dass die Kassen sorgsam mit ihren Rücklagen umgehen und diese in die Versorgung der Versicherten investierten. Deshalb setzte die AOK auf Stabilität statt auf „kurzfristiges Prämien-Jojo“. AOK und TK verfügen beide über Rücklagen von jeweils rund 2,8 Milliarden Euro.

Der politische Druck, Prämien an die Versicherten zurückzuzahlen, ist jedoch angesichts der hohen Rücklagen seit Monaten hoch. Bereits im Mai hatte die zuständige Aufsicht, das Bundesversicherungsamt (BVA), sowohl die TK als auch zwei kleinere Kassen, die Hanseatische Krankenkasse (HEK) und die IKK Gesund plus, schriftlich aufgefordert, darüber nachzudenken. Schließlich hätten die drei unerwartet viel Finanzvermögen aufgebaut.
Die meisten Krankenkassen wehrten sich aber bisher gegen Forderungen, einen Teil ihres neuen Geldpolsters den rund 70 Millionen Versicherten zurückzugeben. „Dazu sind die Rücklagen bei den meisten Kassen nicht hoch genug“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Barmer GEK, Christoph Straub, erst vor kurzem in einem Interview mit dem Handelsblatt. Die größte deutsche Krankenkasse hatte im vergangenen Jahr ein Gesamtvermögen von knapp 700 Millionen Euro. Fast 500 Millionen Euro davon flossen jedoch in die gesetzliche Mindestrücklage. Theoretisch könnten also die verbleibenden 200 Millionen Euro an die 8,7 Millionen Versicherten ausschüttet werden.

Bislang haben nur einige kleinere Kassen den Mitgliedern eine Prämie gezahlt, so etwa die Bremer HKK oder die nicht frei wählbare Betriebskrankenkasse der Unternehmensgruppe Würth.