BrüsselNach heftiger Kritik an ihren Plänen will die EU-Kommission die Sicherungsvorschriften für Betriebsrentenkassen vorerst unangetastet lassen. Binnenmarktkommissar Michel Barnier erklärte am Donnerstag in Brüssel, sein Vorschlag über neue Regeln für betriebliche Rentenfonds werde „die Frage der Solvabilitätsregeln nicht behandeln“. Kritiker hatten gewarnt, dass Barniers Vorgaben über die Höhe der Geldreserven, die Rentenfonds künftig als Sicherheit hätten vorhalten müssen, das deutsche Betriebsrentenmodell gefährden würde.

Die Kommission wollte den Pensionskassen vorschreiben, dass sie zum Schutz der Rentner ebenso wie Versicherungsunternehmen nach den „Solvency-II-Regeln“ ihr Reservekapital erhöhen müssen. Für die deutschen Pensionskassen hätte dies einen zusätzlichen Kapitalbedarf in Höhe von bis zu 40 Milliarden Euro bedeutet. Diese Neuregelung könne die Pensionskassen überfordern und die „ausgesprochen gut funktionierende betriebliche Altersvorsorge kaputt machen“, schlug der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) bereits im vergangenen Frühjahr Alarm.

Wenn Barnier im Herbst seine Vorschläge unterbreitet, will er die Frage der sogenannten Solvabilität nach eigenen Angaben nun vorerst ausklammern. Udo Bullman, der Vorsitzende der SPD-Delegation im Europaparlament, sagte: „Das ist eine gute Entscheidung von Michel Barnier.“ Das relativ gut funktionierende Betriebsrentensystem dürfe nicht so sehr belastet werden, dass es am Ende gar nicht mehr funktioniere.

Martin Kastler, sozialpolitischer Sprecher der CSU im Europaparlament, wertete Barniers Schwenk vor allem als Erfolg der Europaabgeordneten, die sich am Dienstag in Straßburg mehrheitlich gegen die Pläne der Kommission ausgesprochen hatten.

Langfristig will Barnier die Wettbewerbsbedingungen zwischen verschiedenen Rentenanbietern weiter angleichen. Im Herbst sollen zumindest Regeln zur Aufsicht und Transparenz der Betriebsfonds kommen sowie Vorschriften über die Berichterstattungspflicht der Fondsbetreiber.

Barnier ist der Überzeugung, dass mehr Wettbewerb auf dem Rentenmarkt letztlich im Sinne der Versicherten sei, weshalb er auch bei der Frage der Geldreserven nicht gänzlich aufgeben mag. „Meiner Meinung nach sollte diese Situation erneut geprüft werden, sobald wir vollständigere Daten besitzen“, erklärte der Kommissar. Es gehe nicht darum, gut funktionierende Systeme zu bestrafen, aber in einigen Mitgliedstaaten verfügten die Rentenfonds nicht über ausreichend Kapital.